Montag, 3. April 2023

Kommentar zum Regionalplan: Schluss mit der Geheimniskrämerei

 hier    in der Schwäbischen Zeitung / Kommentar Paul Martin  Veröffentlicht:31.03.2023

Kurios: Der Regionalverband will 50.000 Euro für eine Kampagne ausgeben, die Karten mit den Windkraft– und PV–Flächen aber sind geheim. Ein Kommentar von Paul Martin.


Der Regionalverband macht ein Geheimnis draus: Noch darf niemand erfahren, wo demnächst die Flächen für Windparks oder große PV–Anlagen zur Verfügung stehen.

Kurios ist, dass man parallel betont und beschließt, wie viel dem Planungsverband die Öffentlichkeitsarbeit buchstäblich wert sei.
Liegt den Verantwortlich wirklich was an Transparenz?

Wenn den Verantwortlichen wirklich so viel an der Transparenz ihrer Arbeit liegen würde, wäre der aktuelle Planungsstand längst einsehbar. Interessierte Bürger können ihn aber nirgends finden.

Die weit fortgeschrittenen Karten zu den Wind– und PV–Flächen werden zwar regelmäßig gezeigt. Aber nur in der Verbandsversammlung oder im Ausschuss, und nur für ein paar schnelle Minuten. Danach sind sie wieder unter Verschluss.

Deshalb darf es niemand wissen

Warum diese Geheimniskrämerei? Wieso darf niemand nachsehen, ob in seiner Nachbarschaft eine Fläche ausgewiesen werden soll? Vom Regionalverband heißt es: Es fehlen noch ein paar Aspekte, jetzt schon Einblick in die Arbeit zu geben, würde zu falschen Rückschlüssen führen.

Fortschritte beobachten zu können, würde Vertrauen schaffen

Man braucht aber kein Regionalplaner sein, um zu verstehen: Pläne können sich verändern, solang sie nur Entwürfe sind. Könnte man den angedachten Flächen online beim Wachsen oder Schrumpfen zusehen, würde das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Regionalverbands gestärkt werden. Veranstaltungen einer Werbeagentur zu einem Zeitpunkt, an dem praktisch alles fertig ist, wirken dagegen wie Feigenblätter für die Hinterzimmer–Planerei.

Bürgerbeteiligung auf Kreisliga–Niveau

„Weltmeister in Bürgerbeteiligung“ sei man doch inzwischen, meinte Bad Saulgaus Bürgermeisterin Doris Schröter (FW) in der Ausschusssitzung. Tatsächlich spielt der Regionalverband in puncto Transparenz momentan eher auf Kreisliga–Niveau.

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