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Die Fraktion bezieht sich in ihrer Stellungnahme sowohl auf den zeitlichen Rahmen als auch auf den Umgang mit dem Thema Energie.
Eine Stellungnahme der Grünen–Fraktion im Tettnanger Gemeinderat zum Artikel „Das lange Warten auf den Regionalplan“ hat Albert Dick der Redaktion zugeschickt.
„Das lange Warten auf den Regionalplan“ sei am 15. März zu lesen gewesen, so beginnt die Mitteilung, da dieser seit Oktober 2021 dem Ministerium in Stuttgart vorliegte. „Das Warten auf einen ,zukunftsfähigen’ Regionalplan geht aber schon viel länger, genaugenommen seit 2011, und liegt nicht am Ministerium in Stuttgart“, so ist weiter zu lesen.
Grüne: Annahmen weichen von Statistik ab
Der Bericht greife die Kritik der „Initiative zukunftsfähiger Regionalplan“ auf, „leider ohne noch konkreter“ zu werden: Was bei der Erstellung für das Bevölkerungswachstum angenommen worden sei, passe nicht mit den Zahlen des statistischen Landesamt zusammen. Die zugrunde gelegten Zahlen seien sehr viel höher — und „zutiefst unplausibel“, äußern sich die Tettnanger Grünen–Räte.
Das Thema Grundwasser „kommt zu kurz“
Dies sei die entscheidende Größe für alle weiteren Ableitungen, unter anderem die Menge der auszubeutenden Rohstoffe wie Kies, Flächen für die Baulandentwicklung und andere relevante Größen. „Die Protestierenden im Altdorfer Wald haben erkannt, dass Wald — und das damit verbundene Thema Grundwasser — hier zu kurz kommt“, heißt es in der Stellungnahme.
Anmerkung zum Thema Erneuerbare Energien
Damit nicht genug sei ganz bewusst wieder mal das Kapitel Energie ausgeklammert gewesen. Dies sei nicht Bestandteil der Berichterstattung gewesen, aber durch diese Herangehensweise habe der Regionalplan jede Glaubwürdigkeit verloren.
Im besten Fall sei der Plan einfach nur schlecht gemacht, weil er schnell habe abgeschlossen werden sollen. Bei genauem Hinsehen offenbare sich aber noch etwas: Das Kapitel Erneuerbare Energien werde seit 2011 zurückgestellt, äußern die Grünen.
Grüne: Haben Verantwortliche Angst vor Konflikten?
Weiter heißt es: „Offensichtlich ist es der Regionalversammlung wichtiger, sich um Flächen für Baugebiete, Gewerbegebiete, Rohstoffausbeutung, Landwirtschaft, Tourismus und auch ein bisschen Naturschutz zu kümmern, als um eine saubere, regionale Versorgung mit erneuerbaren Energien.“
In der Stellungnahme werfen die grünen Räte die Frage auf: „Scheuen die Verantwortlichen die absehbaren lokalen Konflikte um den Flächenverbrauch mit den Interessenvertretern der oben genannten Güter?“
Wichtigkeit des Themas Energie
Es bleibe zu hoffen, dass die Regionalversammlung nach zwölf Jahren Warten ihrer Gesamtverantwortung nachkomme und das Kapitel Erneuerbare Energien endlich konstruktiv und gleichberechtigt im Regionalplan mit behandle, heißt es in der Mitteilung: „Die Wichtigkeit sollte jedem Lokalpolitiker durch den Krieg Russlands und der Ukraine noch mal neu klar geworden sein.“
Die ersten Schritte in diese Richtung, mit regionalen Strukturen bei den Energieversorgern wie Stadtwerke am See, TWS und Regionalwerk Bodensee, seien vor langer Zeit gegangen worden. Höchste Zeit sei es nun endlich, nach zwölf Jahren Wartezeit, auch im Regionalplan, der langfristigen Leitplanke für die Flächennutzungspläne, konsequent die weiteren Schritte hin zu sauberen, lokalen, erneuerbaren Energien zu gehen, äußern sich die Grünen.
Kritik an der fehlenden Initative von Akteuren vor Ort
„Immerhin scheint in Stuttgart die Problematik erkannt, wurde doch in 2022 ein beschleunigtes Verfahren für einen Regionalplan zu erneuerbaren Energien den Kommunen vorgegeben“, heißt es zum Schluss hin. Leider seien dazu im Bodenseekreis und in manchen Kommunen in Baden–Württemberg noch keinerlei Aktivitäten wahrzunehmen.
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