„Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit“

Heute mal aus der ansonsten überaus FDP-freundliche Zeitung: Die Welt  Stand: 09:58 Uhr hier

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will die EU-Pläne zum Verbrenner-Aus blockieren. Demnach sollen ab 2035 keine neuen Verbrenner-Autos mehr auf den Markt kommen. Laut Wissing müsse aber die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen auch nach 2035 möglich sein.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn es gibt sie jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen“, betonte Gelbhaar mit Blick auf die heutige Einigung der Ampel zu E-Fuels. Gelbhaar kritisierte die von Wissing angedrohte Ablehnung des Verbrenner-Aus auf EU-Ebene und forderte den Liberalen zur Achtung des Ampel-Kompromisses auf. „Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen“, mahnte der Bundestagsabgeordnete. „Flatterhaftigkeit verbietet sich da.“

Wissing hatte gedroht, dem in der Europäischen Union geplanten Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Wissing sagte am Dienstag, die EU-Kommission müsse jetzt liefern und Zusagen einhalten. Es gehe um eine Zulassung von Verbrennern nach 2035, wenn sie nachweislich mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden. Die Kommission solle einen entsprechenden Regulierungsvorschlag machen. Ansonsten werde Deutschland nicht zustimmen.

Nach den bisherigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Darauf hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments im Oktober nach Verhandlungen verständigt. Das Europaparlament billigte die Einigung vor zwei Wochen. Die Zustimmung des Rats der EU-Staaten steht noch aus und ist eigentlich eine Formalie. Die Abstimmung darüber ist für kommende Woche Dienstag geplant.