Es geht um die geplante staatliche Förderung der extrem rechten Denkfabrik Republik 21 (R21)

‪Franklin Tummescheit  ‪@ftummescheit.bsky.social‬

Die Wahrheit hinter der Paywall - Die Lüge im Freiflug.

Während rechte Desinformation kostenlos und massenhaft verbreitet wird, verschwinden unbequeme Fakten hinter Bezahlschranken.

Ein aktuelles Beispiel: ein Bericht aus dem DER SPIEGEL

Es geht um die geplante staatliche Förderung der extrem rechten Denkfabrik Republik 21 (R21).

👉 Rund 2 Millionen Euro Steuergeld, verteilt auf vier Jahre.

R21 wirbt offen für eine „Normalisierung“ des Umgangs mit der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD.

Gleichzeitig setzt die Union - stärkste Partei in der Bundesregierung - zivilgesellschaftliche Initiativen unter Druck.

Demokratiefördernde NGOs wie Omas gegen Rechts werden mit Kleinen Anfragen eingeschüchtert, durchleuchtet, delegitimiert.

Rechtsradikale Netzwerke? Die werden alimentiert.

Das ist keine Unachtsamkeit. Das ist eine politische Entscheidung. Wer Demokratie schützt, wird verdächtigt. Wer sie aushöhlt, wird gefördert. Und das alles mit öffentlichen Mitteln – also mit unserem Geld.

Der SPIEGEL-Artikel liegt hinter einer Paywall. Zufall? Oder Teil eines Systems, in dem unbequeme Informationen gedämpft werden, während rechte Narrative frei zirkulieren – verstärkt durch soziale Medien? Die Lüge reitet schon um die Welt, während die Wahrheit erst noch bezahlt werden muss.

Eine Regierung, die vorgibt, Demokratie zu schützen, aber demokratiezersetzende Akteure finanziert, verliert jede moralische Glaubwürdigkeit.

Die Frage ist nicht mehr ob das gefährlich ist. Sondern nur, wie lange wir das noch so hinnehmen wollen.

hier  Von Philipp Wittrock 22.01.2026, aus DER SPIEGEL 5/2026

Republik21: Diese rechte Denkfabrik bekommt Steuergelder – jetzt gibt es juristische Bedenken

Kritiker werfen der Denkfabrik Republik21 vor, die Öffnung der Union zur AfD zu betreiben. Dennoch wird der Verein mit Staatsgeld gefördert. Nun stellt ein neues Gutachten das infrage.

Gegen die staatliche Förderung der konservativen Denkfabrik Republik21 (R21) bestehen »erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken«. Zu diesem Schluss kommt eine rechtliche Stellungnahme der Frankfurter Anwaltskanzlei Winheller, die von der Kampagnen-Organisation Campact in Auftrag gegeben wurde und dem SPIEGEL vorliegt.

Demnach entwickle und bewerbe R21 »ein spezifisches politisches Programm« und trage dieses »aktiv in den öffentlichen sowie gegebenenfalls politischen Raum«. Damit agiere die Organisation »in wesentlichen Teilen faktisch wie eine Partei, ohne formal den Status einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes zu besitzen«. Die Förderung untergrabe »die vom Gesetzgeber beabsichtigte Unterscheidung zwischen steuerlich geförderten gemeinnützigen Zwecken und der strenger regulierten Parteienarbeit«, heißt es in dem Gutachten.

Die 76-seitige juristische Expertise, für die verschiedene Veröffentlichungen der Denkfabrik analysiert wurden, stellt die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage. Dessen Fokus auf die bürgerlich-konservative Perspektive stehe nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes »nicht im Einklang mit dem gemeinnützigen Zweck der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens«....

Auf Betreiben der Unionsfraktion hatte die Koalition im Haushalt des vergangenen Jahres erstmals Fördermittel in Höhe von 250.000 Euro für R21 eingestellt. Diese hatte der Thinktank allerdings wegen der späten Verabschiedung des Etats nicht in Anspruch genommen. Im aktuellen Haushalt sind nun 500.000 Euro vorgesehen, die R21 für Projekte abrufen kann. Die Förderung ist auf vier Jahre angesetzt, bis 2029 stehen damit insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld kommt aus dem Topf des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, das dem Kanzleramt unterstellt ist. Der Jahresetat von R21 liegt nach eigenen Angaben bei rund 700.000 Euro.