Lisa Badum LinkedIn
Der Merz -Effekt: anders als echte Klima-Champions wie Spanien verpassen wir unter Schwarz-Rot unsere Klimaziele um hunderte Millionen von Tonnen CO2 und landen EU-weit auf dem letzten Platz.
Die Folgen für uns alle: Mehr Klimaschäden und drohende hohe Strafzahlungen.
Petra Sorge LinkedIn
👇Der Merz-spricht-über-Energie-FAKTENCHECK👇
Kanzler Friedrich Merz hat heute bei der IHK Halle-Dessau erklärt, dass die EU-Kommission den Neubau von Gaskraftwerken billigen werde und dabei einige verwirrende Punkte zur Energiepolitik des Ex-Vizekanzlers Robert Habeck ausgeführt. Hier mal ein fixes Fact Check:
Merz sagte: "Der Unterschied zwischen unserer Kraftwerksstrategie und der, den die Vorgängerregierung geplant hat, ist der, dass wir eben jetzt Gaskraftwerke bauen können, ohne dass sie vom ersten Tag an wasserstofffähig sein müssen."
FAKT ist: Union und SPD schrieben in ihrem Papier nach der Koalitionseinigung am 13. November 2025 (veröffentlicht bei klimareporter° - hier: "Sämtliche Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie müssen ‚H2-Ready’ sein und werden so ausgeschrieben, dass sie im Einklang mit den Klimazielen bis spätestens 2045 technologieoffen dekarbonisieren." Etwas anderes würde die EU-Kommission auch unmöglich freigeben. Gaskraftwerke wasserstofffähig zu bauen, ist auch nur minimal teurer, als sie konventionell neu zu bauen, letzteres würde aber in eine Sackgasse führen mit deutlich teurerem Umbau, haben mir die Leipziger Stadtwerke erklärt, die bereits eine H2-ready-Anlage auf Erdgas betreiben.
Merz weiter: "Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich bräuchten. Deswegen ist jetzt die Verabredung mit der EU-Kommission, dass diese Kraftwerke zwar nachgerüstet werden können, aber dass die, solange kein Wasserstoff vorhanden ist, auch mit Gas betrieben werden können."
FAKT IST: Schon Habeck sah in der Kraftwerksstrategie vor, dass die Kraftwerke erst einmal auf Erdgas laufen und erst in den 2030er Jahren auf Wasserstoff umstellen. Da sich herausstellte, dass das grüne Gas noch länger Startschwierigkeiten haben wird, wurde das Zieldatum der Umstellung sogar noch weiter nach hinten geschoben - von 2035 auf 2040.
Merz weiter: "Übrigens, es kann auch auf den alten Standorten gebaut werden. Es können die alten Netze mit genutzt werden. Das war ja auch in der alten Vorgängerregierung anders, sie wollten alles neu machen, Standorte nicht erlauben."
FAKT IST: Das stimmt nicht. Es sollte immer da gebaut werden, wo schon ein Kraftwerk stand. RWE hatte bereits 2023 angekündigt, 3 Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke bauen zu wollen - niemals würde der DAX-Konzern auf dem grünen Feld ohne Anschlüsse planen: hier
Merz erklärte auch noch: "Sie wollten das alte Gasnetz nicht erlauben, sondern wollten ein komplett neues Wasserstoffnetz bauen, das machen wir jetzt nicht."
FAKT IST: Die neuen Gaskraftwerke sollten natürlich auch während der Ampel-Zeit vom "alten" Gasnetz gespeist werden. Es gibt allerdings einen Plan der Bundesnetzagentur, Leitungen, die mit der Klimaneutralität 2045 obsolet werden, vorfristig abschreiben zu können, hat aber mit Verboten nichts zu tun. Und: Schwarz-Rot hält selbstverständlich weiter am Wasserstoffkernnetz fest: hier
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