Werner Koller
Kurz zur Erinnerung: Erbschaftssteuer betrifft 1,5% aller Nachlässe.
Christoph Bautz Campact
Heute bringt die SPD im Bundestag ihren Vorschlag für eine gerechtere Erbschaftssteuer ein – und die Reaktion der üblichen Verdächtigen zeigt, wie nötig sie ist.
Mit anderen Worten: Es geht nicht um Neid – es geht um Fairness und Geld fürs Gemeinwohl.
Und doch folgt prompt der übliche Aufschrei: aus der Union & von Wirtschaftsverbänden – immer mit denselben alten Argumenten: „Leistungsfeindlich“, „gefährlich für den Mittelstand“.
Diese Kritik geht am Thema vorbei. Die Lobby will die Privilegien von Überreichen schützen.
Seit Jahren können enorme Vermögen mit minimaler Steuerlast über Generationen weitergegeben werden. Währenddessen kämpfen viele mit immer höheren Lebenshaltungskosten. Die Untätigkeit zerstört die Lebenschancen von Millionen - und mittelfristig auch unsere Demokratie. Dann macht die Politik nämlich jeden Tag - an der Supermarktkasse oder beim Blick aufs Konto - deutlich, dass Herkunft mehr zählt als Leistung.
Es braucht also endlich Entlastung der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen – und die gibt es nur mit Mut zur Umverteilung. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bringt es auf den Punkt: „Es ist klar, dass es stärkere Beteiligung der allerhöchsten Vermögen bei Erbschaften und Schenkungen braucht, wenn wir die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen senken wollen.“
Dazu kommt: Mehr soziale Gerechtigkeit ist nun politische Kernaufgabe. Gerade als Gegenentwurf zum rechtsextremen Kulturkampf.
Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben: Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Sicherheit, Infrastruktur. Eine gerechtere Erbschaftssteuer trägt dazu bei, ohne den Alltag der breiten Mehrheit (noch) mehr zu belasten.
Auch Umfragen zeigen: Die Erbschaftssteuer ist kein Randthema mehr. Im Gegenteil: Da geht was.
Und noch dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Ausnahmen. Dann muss sich die Union bewegen. Die heutige Debatte zeigt, wo wir stehen: Wollen wir an den Privilegien für den Geldadel festhalten oder mehr Gerechtigkeit schaffen?
Die SPD setzt heute ein richtiges Zeichen. Damit sie stabil bleibt, ist es wichtig, dass wir die Debatte nicht den üblichen Verdächtigen überlassen.
Campact e.V.
Die SPD hat vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer zu reformieren. ENDLICH!
Denn nirgendwo auf der Welt ist der Erb- und Schenkungsanteil an Milliardenvermögen so hoch wie in Deutschland. Während die CDU und Unternehmen Schnappatmung bekommen, haben wir hier für dich die wichtigsten Zahlen, die du für die Debatte kennen solltest!
Teile sie jetzt, damit niemand auf die Scheinargumente von Deutschlands Überreichen und deren Verbündeten reinfällt!
Hier findest du die passende Petition von Finanzwende, Netzwerk Steuergerechtigkeit und taxmenow
An: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD
Ehrensache Erbschaftsteuer: Keine Ausnahmen für Milliardäre!
Gestartet von Gerhard Schick (Vorstand Finanzwende e.V.)
Milliardärsfamilien können ihr Vermögen in Deutschland fast steuerfrei vererben – während Menschen mit geringeren Erbschaften zahlen müssen. Statt einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben zu übernehmen, können Milliardäre ihren Reichtum in geschlossenen Familiendynastien fast unversteuert über Generationen weiterreichen.
Seit Jahrzehnten sichern sich Milliardärsfamilien mit massiver Lobbyarbeit maßgeschneiderte Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer – und das, obwohl höchste Gerichte diese wiederholt als verfassungswidrig beurteilt haben.
Wir sagen: Diese Ausnahmen sind ungerecht. Sie untergraben den sozialen Zusammenhalt und gefährden unsere Demokratie.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf, endlich eine einfachere und gerechte Erbschaftsteuer umzusetzen, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Die Privilegien für Milliardärsfamilien bei der Erbschaftsteuer müssen abgeschafft werden. Damit für alle die gleichen Regeln gelten – und die reichsten Familien Deutschlands nicht weniger Steuern auf Erbschaften zahlen als andere Familien.
Stehen Sie an unserer Seite – für Gerechtigkeit, für Demokratie, für eine Zukunft, in der Herkunft nicht über Chancen entscheidet. Machen Sie die Erbschaftsteuer wieder zur Ehrensache. Für alle.
Warum ist das wichtig?
In Deutschland konzentrieren sich extrem große Vermögen stark in den Händen einiger weniger Familien. In kaum einem anderen Industrieland ist Reichtum so ungleich verteilt. Die Erbschaft- und Schenkungsteuer sollte das eigentlich verhindern – doch durch ihre heutige Ausgestaltung mit vielen komplizierten Ausnahmen verstärkt sie die Ungleichheit sogar noch. Steuerprivilegien führen dazu, dass die größten Vermögen kaum bis gar nicht besteuert werden, während auf weniger große Erbschaften Steuern fällig werden.
Höchste deutsche Gerichte haben solche Privilegien mehrfach als verfassungswidrig beurteilt. Trotzdem haben die vergangenen Bundesregierungen nichts Grundlegendes geändert. Sie haben lieber den Mythen der Lobby geglaubt und die Sonderrechte der Milliardärsfamilien geschützt und ausgebaut.
Seit mehr als 30 Jahren geht das so. Dem Staat entgehen dadurch jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro – Geld, das an anderer Stelle fehlt. Diese verdeckte Subvention für Milliardärsfamilien muss endlich abgeschafft werden.
Wir fordern eine verfassungskonforme, privilegienfreie Erbschaftsteuer. Unser Ziel: Alle sollen einen gerechten Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dafür müssen große Erbschaften, auch von Unternehmensvermögen, so besteuert werden wie alle anderen. Milliardärsfamilien dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen. Die Zahlung der Erbschaftsteuer sollte Ehrensache sein.
Unterstützen Sie jetzt unsere Forderung und unterzeichnen Sie den gemeinsamen Appell der Bürgerbewegung Finanzwende, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und der Vermögendeninitiative taxmenow!
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