Wo bleibt der Klimasozialplan

 Sebastian Breer /WWF Deutschland LinkedIn

Der #Klimasozialplan ist heute Thema des Tages im POLITICO-Newsletter „Energie & Klima am Morgen“.
Zu Recht, dass die Debatte darum wieder an Fahrt gewinnt. Denn er könnte zu einem zentralen Instrument für eine sozial gerechtere Klimapolitik in Deutschland werden. 

Doch die entscheidende Frage lautet: Wo ist dieser Plan eigentlich?

Die Bundesregierung hätte ihn bereits im vergangenen Juni vorlegen müssen. Der Klimasozialplan soll darlegen, wie die Einnahmen aus dem ETS 2 – dem EU-CO₂-Preis für Gebäude und Verkehr – konkret verwendet werden.
Im Fokus stehen dabei Haushalte mit niedrigen Einkommen sowie Kleinstunternehmen, die von steigenden CO₂-Preisen besonders betroffen sind: beim Heizen und Autofahren mit fossilen Energieträgern.

Die Mittel fließen in den EU-Klima-Sozialfonds. Für Deutschland stehen daraus in den kommenden Jahren mehr als 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld sollen klimaneutrales Heizen, nachhaltige Mobilitätslösungen und soziale Abfederung gleichermaßen vorangebracht werden – insbesondere für diejenigen, die sich aus eigener Kraft nur sehr schwierig aus den fossilen Abhängigkeiten lösen können.

Nach Informationen wird die kommende E-Autoförderung allerdings nicht Teil des Klimasozialplans sein, sondern aus dem KTF finanziert werden, wie Johanna Sahlberg berichtet. Das schafft neue Spielräume im #Klimasozialplan – zunächst eine gute Nachricht.

Aber sie ändert nichts an der Kernfrage: Wann legt die Bundesregierung den Klimasozialplan endlich vor?

Für mich ist klar: Die soziale Fokussierung der #Klimapolitik darf nicht bei diesen 5 Milliarden Euro enden. Sie kann nur ein Anfang sein. Was bisher fehlt, ist eine übergeordnete Strategie, wie insbesondere Haushalte in unteren Einkommensgruppen langfristig bei der Transformation zur Klimaneutralität unterstützt werden. Ohne einen klaren, transparenten und ambitionierten Klimasozialplan bleibt die soziale Flankierung der Klimapolitik ein Versprechen bisher weitestgehend ungeklärt. Zeit, dass hier Angebote gemacht werden.