Zentrale Indikatoren wie Luftqualität oder Wasserverschmutzung verschwinden aus dem Jahreswirtschaftsbericht

 

Johannes Wagner, MdB  •  Bündnis 90/ Die Grünen  27.1.26

Heute hat Wirtschaftsministerin Reiche den #Jahreswirtschaftsbericht vorgestellt. 

Ich möchte hier nicht das kommentieren, was drinsteht, sondern das, was NICHT drinsteht.

Denn die Bundesregierung hat in diesem Jahr das gesamte Kapitel zur sozial-ökologischen Wohlstandsmessung gestrichen. Damit verschwinden zentrale Indikatoren wie Gender Pay Gap, Ausbildungsabbrüche, Luftqualität oder Wasserverschmutzung aus dem Bericht.

Also genau jene Kennzahlen, die zeigen würden, wie es den Menschen in Deutschland tatsächlich geht. #Wohlstand wird wieder fast ausschließlich ökonomisch gedacht, soziale und ökologische Realitäten werden ausgeblendet. 

Dabei waren wir hier schon viel weiter: 2022 hat Robert Habeck als ehemaliger Wirtschaftsminister erstmals ein eigenes Wohlstandskapitel eingeführt, das Lebensqualität, Gesundheit, Bildung, soziale Teilhabe und ökologische Nachhaltigkeit in den Blick nahm. Dieser Fortschritt wird nun rückgängig gemacht. 

Wer nicht misst, wie Politik sich auf das Leben der Menschen auswirkt, entzieht sich der Verantwortung. Transparente #Wirtschaftspolitik muss zeigen, ob sie Mieten senkt, Lebensqualität erhöht und unabhängiger von Autokraten macht oder eben nicht. Die Streichung dieses Kapitels ist ein fataler Rückschritt, ein schlechtes Signal für eine moderne Wirtschaftspolitik und grenzt an bewusste Täuschung.