Wirtschaftsministerium will vom Energiesparen abrücken

 hier Klimareporter von  Sandra Kirchner 15.1.26

Effizienzvorschriften

Ein Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Vorgaben in der Effizienzpolitik wieder zurückfahren. 

Verbindliche Effizienzziele sollen gestrichen werden. Das gefährde die wirtschaftliche Zukunft der deutschen Industrie, warnen dagegen Fachleute.

Seit vielen Jahren verbraucht Deutschland enorm viel Energie. Der Endenergieverbrauch lag 2024 bei fast 2.250 Terawattstunden, das sind 2,25 Billionen Kilowattstunden.

Neben dem Verkehr und den privaten Haushalten zählt die Industrie zu den Vielverbrauchern. Für Produktionsprozesse sind große Mengen Wärme und Strom nötig.

Laut dem Umweltbundesamt ist der Energieverbrauch der Industrie in den vergangenen drei Jahrzehnten nahezu gleich geblieben. Zwar wurden Maschinen und Prozesse immer effizienter, doch diese Einsparungen wurden durch das Wirtschaftswachstum und steigende Produktionsmengen wieder ausgeglichen.

2023 verbrauchte die deutsche Industrie rund 635 Milliarden Kilowattstunden Strom und Wärme. Laut einer Kurzstudie der Hochschule Niederrhein für das Umweltinstitut München und weitere Umweltorganisationen könnte sie 40 Prozent dieser Energie einsparen. Dafür wären Investitionen von etwa 104 Milliarden Euro nötig, die sich im Schnitt aber schon nach etwas mehr als dreieinhalb Jahren durch niedrigere Energiekosten auszahlen würden. Über 20 Jahre gerechnet könnten so rund 250 Milliarden Euro eingespart werden.

Besonders schnell wirken dabei einfache Effizienzmaßnahmen, die sich in weniger als drei Jahren rechnen würden. Allein damit ließe sich laut Studie rund ein Viertel des industriellen Energieverbrauchs einsparen. Die größten Potenziale liegen hier bei Wärme, Motoren und Pumpen – etwa durch bessere Nutzung von Abwärme, effizientere Technik und moderne Wärmepumpen.

Maximaler Energieverbrauch soll sich verdreifachen

Doch statt den Unternehmen beim Energiesparen auf die Sprünge zu helfen, will die Bundesregierung die Regeln zur Energieeffizienz schleifen. Künftig sollen energieintensive Betriebe erst ab einem jährlichen Energieverbrauch von 23.600 Megawattstunden verpflichtet sein, ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzuführen. Ein solches System zeigt, wo im Betrieb viel Energie verbraucht wird und wo sich Einsparungen lohnen.

Bisher liegt diese Grenze bei 7.500 Megawattstunden. Die Anhebung auf mehr als das Dreifache hätte zur Folge, dass viele energieintensive mittelständische Unternehmen – etwa aus der Metallverarbeitung, dem Maschinenbau, der Baustoff- oder der Lebensmittelindustrie – nicht mehr unter die Vorgaben fallen. Verpflichtet wären dann nur noch Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch, etwa aus der chemischen Industrie, der Stahl- und Papierindustrie.

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff) sieht darin einen Rückschritt. "Weniger Unternehmen werden adressiert, Einsparpotenziale werden nicht gehoben und die Betriebe verlieren einen zentralen Treiber für Kostensenkungen", kritisiert Deneff-Vorstand Christian Noll. Das sei das Gegenteil von moderner Industriepolitik.

Stattdessen soll künftig bei großen Projekten und Investitionen über 100 Millionen Euro geprüft werden, wie sich Energie sparen oder effizienter nutzen lässt.

Abwärme von Rechenzentren muss sich rechnen

Auch für große Rechenzentren sollen künftig die abgeschwächten Effizienzstandards gelten. Nach jetzigem Stand müssen neue Rechenzentren vom kommenden Juli an mindestens zehn Prozent ihrer Abwärme nutzen oder an andere abgeben.

Das Bundeswirtschaftsministerium will diese Vorgabe nun deutlich lockern. Künftig sollen Betreiber nur noch prüfen, ob sich die Nutzung der Abwärme überhaupt rechnet, und dies mit einer Kosten-Nutzen-Kalkulation belegen.

Gibt es im Umkreis von fünf Kilometern kein geeignetes Wärmenetz, fällt die Pflicht zur Abwärmenutzung weg. Nutzen Rechenzentren einen Teil der Abwärme selbst, zum Beispiel zum Heizen von Büros, wird das angerechnet und die Abgabepflicht entsprechend reduziert.

Den Betreibern von Rechenzentren gehen die Lockerungen nicht weit genug. "Die Tendenz ist positiv, bei einigen Punkten hätten wir uns jedoch noch etwas mehr Konsequenz in der Anpassung gewünscht", sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft.

Rechenzentren in Deutschland verbrauchten 2024 rund 20 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das entspricht fast vier Prozent des gesamten deutschen Stromverbrauchs.

Fachleute des Öko-Instituts gehen davon aus, dass sich der Strombedarf von Rechenzentren durch den Einsatz künstlicher Intelligenz in den nächsten vier bis fünf Jahren verdoppeln könnte. Umso wichtiger ist es, Rechenzentren möglichst nachhaltig und klimafreundlich zu bauen und zu betreiben – zum Beispiel durch eine bessere Nutzung der entstehenden Abwärme.

Doch das Wirtschaftsministerium will die bisherigen Pflichten zur Vermeidung, Nutzung und Meldung von Abwärme abschaffen. Dabei liegt gerade hier ein enormes Potenzial. Nach Angaben der Deneff könnten jährlich rund 300 Milliarden Kilowattstunden Abwärme technisch genutzt werden – genug, um mehrere Millionen Haushalte mit Wärme zu versorgen.

"Das Abwärmeregister ist ein unglaublich wertvoller Datenschatz für die Wärmewende", sagt Christian Noll. Mit der Gesetzesänderung würde Deutschland weiter große Energiemengen ungenutzt verpuffen lassen. "Hier wird ein riesiges industrielles und energiewirtschaftliches Potenzial verspielt", befürchtet Noll.

Effizienz-Vorgaben wirken 

Laut dem geltenden Energieeffizienzgesetz soll Deutschlands Energieverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2008 um 26,5 Prozent sinken und bis 2045 um 45 Prozent. Doch auch die Einsparziele will das Wirtschaftsministerium aufgeben. An ihre Stelle soll ein "Efficiency-First-Prinzip" treten.

Effizienzziele sorgen dafür, dass weniger Energie verbraucht wird. Dann müssen weniger Kraftwerke laufen, es wird weniger CO2 ausgestoßen und der Umstieg auf erneuerbare Energien wird erleichtert.

Zwar verlangen EU-Vorgaben die Einführung des Prinzips, doch ein "Efficiency-First-Prinzip" ohne feste Ziele hält die Deneff für Symbolpolitik.

"Während Brüssel Deutschland zu mehr Bemühungen
zur Energieeinsparung mahnt,
will das federführende Wirtschaftsministerium
die ohnehin moderate Effizienzpolitik radikal zurückfahren"

 kritisiert Christian Noll. 

Wer so handle, entscheide sich für Energieverschwendung
und gefährde die wirtschaftliche Zukunft von Deutschland

Gemeinsames EU-Ziel

Die EU will den Endenergieverbrauch bis 2030 im Vergleich zu 2020 um mindestens 11,7 Prozent senken. Die Mitgliedsstaaten sollen das Ziel gemeinsam erreichen. Wie viel Minderung die einzelnen EU-Staaten erreichen wollen, legen sie in ihren nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) selbst fest.

Erst kürzlich hatte die Europäische Kommission Deutschland gerügt, weil EU-Vorgaben zur Energieeffizienz nicht rechtzeitig in bundesdeutsches Recht umgesetzt wurden. Eigentlich müsste Deutschland nun schnell nachbessern und sein Effizienzgesetz anpassen.

Doch nach Einschätzung von Leonard Burtscher vom Umweltinstitut München droht der Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium den Effizienzfortschritt in der Industrie weiter auszubremsen. "Milliarden-Strafzahlungen für Deutschland wären die Folge, wenn die EU-Energieeinsparziele verfehlt werden", warnt der Energieexperte.

Zudem gehe es um Arbeitsplätze, so Burtscher. Schon heute sichere die Effizienzbranche rund eine Million Jobs, eine weitere Million könne entstehen.

Energieeffizienz hilft nicht nur der Wirtschaft, sie macht auch die Energieversorgung sicherer und stabilisiert die Preise. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte die Bundesregierung mehrere Energiesparverordnungen beschlossen, die schnell Wirkung zeigten.

So durften öffentliche Gebäude nur noch bis auf 19 Grad geheizt werden, Fassadenbeleuchtungen wurden abgeschaltet und Heizungen überprüft und optimiert. Auch Unternehmen wurden verpflichtet, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden.

Diese Maßnahmen haben messbar geholfen: Der Gas- und Stromverbrauch sank deutlich, besonders im Winter 2022/23, und die Energieversorgung blieb trotz knapper Importe stabil. Die Vorgaben brachten schnell spürbare Einsparungen, waren jedoch nicht auf Dauer angelegt.