heiseonline @heise.de Katrin Peter
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Die Botschaft ist klar: Die Abhängigkeit von US-Tech-Riesen soll ein Ende haben.
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Straßburg sendet ein Signal: Die Zeit der US-Dominanz ist vorbei
Gestern hat das EU-Parlament eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.
Mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit wurde ein Bericht verabschiedet, der die technologische Souveränität Europas neu denkt.
Im Mittelpunkt steht die Absage an die strukturelle Abhängigkeit von US-Tech-Konzernen und der politische Wille, eigene Kapazitäten in den Bereichen Cloud, KI und Open Source systematisch auszubauen. Der Ruf nach einem „Cloud and AI Development Act“ ist mehr als Symbolpolitik – es ist ein Eingeständnis, dass unsere digitale Infrastruktur bislang auf einem Fundament gebaut wurde, das wir weder kontrollieren noch absichern können.
Diese Entschlossenheit kommt nicht zufällig. Zeitgleich wird in den USA über Exportkontrollen für „kritische Software“ gesprochen. Was damit gemeint ist, bleibt bewusst vage – doch das Risiko ist real: Sollte es tatsächlich zu Einschränkungen beim Zugang zu US-gehosteter Software kommen, wären zentrale digitale Werkzeuge der europäischen Wirtschaft – von Microsoft 365 über GitHub und Docker bis hin zu ChatGPT oder Claude – plötzlich nicht mehr verfügbar oder nur noch unter restriktiven Bedingungen nutzbar. Die Frage ist nicht mehr theoretisch, ob ein Cloud-Provider auch als Softwarelieferant gilt. Die Frage ist, ob wir bereit sind, dieses Risiko weiter zu tragen.
Was gestern in Straßburg beschlossen wurde, benennt das strukturelle Problem: Die Cloud ist längst kein neutraler Speicherplatz mehr, sondern ein politisches Machtinstrument. Wenn Kontrolle und Betrieb kritischer Infrastrukturen in der Hand weniger US-Unternehmen liegen, die wiederum US-Recht unterstehen – Stichwort CLOUD Act –, dann wird jede wirtschaftliche Entscheidung auch zu einer geopolitischen.
Der Bericht fordert deshalb klare Prioritäten: Öffentliche Beschaffung soll sich künftig auf europäische Anbieter konzentrieren, Open-Source-Lösungen sollen zum Standard werden, und Software, die mit Steuergeldern finanziert wird, muss der Allgemeinheit zugutekommen – unter freien Lizenzen und mit maximaler Transparenz. Das ist keine Ideologie, sondern strategische Notwendigkeit.
Die Botschaft des Parlaments ist eindeutig: Europa muss die Kontrolle über seine digitale Zukunft zurückgewinnen – nicht als Reaktion auf akute Krisen, sondern als langfristige Sicherung der eigenen Handlungsfähigkeit. Dass die Gesellschaft für Informatik von „digitalem Imperialismus“ spricht, ist kein Alarmismus, sondern eine nüchterne Analyse der Kräfteverhältnisse.
Zum Abschluss möchte ich aber nochmal betonen: Souveränität beginnt nicht mit einem Gesetz. Sie beginnt mit der Entscheidung, sich nicht länger abhängig zu machen.
wedium
Auch die Bilanz der Technologie Bros in 2025 ist traurig: Meta verdient wissentlich bis zu 10 % seines Werbebudgets für #Betrugsmaschen oder #Fake-Produkte, die es nicht gibt (Quelle BDZV). Meta hat auch eine Studie vertuscht, die die negative Auswirkungen seiner Netzwerke auf Jugendliche und Erwachsene zeigt (Quelle Deutschlandradio).
Jeff Bezos versucht gerade seine #AWSCloud als #europäisch zu verkaufen, dabei steht er sichtlich hinter Trump, der sofort den Abzug aller Daten fordern kann. Elon Musk hat kurz nach diesem Foto zwei mal den rechten Arm in die Höhe gestreckt. Seine AI #Grok lässt das Ausziehen von Kindern und Frauen zu, die massenhaft auf X aufgetaucht sind.
Das Berliner Start-up #wedium ist im Oktober 2025 gegründet worden, um ein TikTok-ähnliches Netzwerk aufzuziehen, das Fake Accounts und damit Bots und Fake News minimiert, weil man sich mit seiner ID verifizieren soll. Auf LinkedIn nutzen diese Verifizierung mehr und mehr User – dort sind es schon 80 Millionen. wedium möchte damit Vertrauen auf Social Media zurückbringen. Natürlich ist das Netzwerk komplett in Europa gehostet und nutzt nur europäische Komponenten.
Foto: Frédéric Boudin
Standard hier 24. Jänner 2026 IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Kurswechsel: Europa soll US-Tech von kritischer Infrastruktur ausschließen
Offener Brief: Die Gesellschaft für Informatik warnt vor einer digitalen Kolonie der USA und fordert einen Kurswechsel bei staatlicher IT
Die Grönland-Krise macht deutlich: Europa muss bei öffentlichen Vergaben von US-Technologie unabhängig werden. Sonst drohe der Status einer Kolonie, warnt die Gesellschaft für Informatik
Die Gesellschaft für Informatik aus Deutschland hat sich mit einer Warnung an die Öffentlichkeit gewandt. Angesichts der "National Security Strategy 2025" der USA und zunehmender geopolitischer Konflikte (Stichwort: Grönland) sieht der größte Informatikfachverband im deutschsprachigen Raum die digitale Souveränität Europas akut bedroht.
Die Experten fordern,
US-Tech-Monopole konsequent aus öffentlichen Aufträgen für kritische Infrastrukturen auszuschließen,
um eine drohende "digitale Kolonialisierung" abzuwenden
Warnung vor strategischer Abhängigkeit
Das aktuelle Strategiepapier aus Washington sei kein partnerschaftliches Angebot, sondern ziele explizit darauf ab, Monopolpositionen für US-Technologien zu schaffen und europäische Regulierungsansätze systematisch auszuhebeln. Die Autoren des offenen Briefes warnen, dass diese Politik Europa in ein wirtschaftlich abhängiges und politisch entmündigtes Territorium verwandeln könnte – faktisch in den Status einer digitalen Kolonie.
Besondere Sorge bereitet den Informatikern die Kontrolle über den Informationsfluss. "Wer die Algorithmen steuert, bestimmt auch den Informationsfluss", heißt es in der Erklärung. Eine Auslagerung digitaler Infrastrukturen an US-Monopolisten sei daher nicht nur ein wirtschaftliches Risiko, sondern eine direkte Gefahr für die demokratische Meinungsbildung in Europa.
Marktmacht als Druckmittel
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, identifiziert die Gesellschaft für Informatik die öffentliche IT-Beschaffung als den wirksamsten Hebel zur digitalen Selbstverteidigung. Da der europäische Beschaffungsmarkt jährlich ein Volumen von über zwei Billionen Euro umfasst, besitze die EU hier eine enorme Marktmacht, die sie nun gezielt einsetzen müsse. Symbolische Proteste reichen nach Ansicht der Autoren nicht mehr aus; vielmehr müsse Europa mit wirtschaftlichen Realitäten antworten. Ein Ausschluss US-amerikanischer Anbieter von sensiblen öffentlichen Aufträgen sei dabei keine Willkür, sondern eine notwendige Maßnahme zur Wahrung der nationalen Sicherheit.
"Die aktuelle Krise um Grönland zeigt, dass die EU bereits erwägt, ihre handelspolitischen Instrumente neu zu justieren. Diskutiert werden unter anderem die Begrenzung öffentlicher Mittel für amerikanische Unternehmen und die Aussetzung von Patenten. Diese Logik muss konsequent auf den Digitalbereich ausgeweitet werden", fordern die Unterzeichnenden.
Verbot für US-Tech in der Beschaffung
Um die Abhängigkeit zu brechen, schlagen die Experten eine grundlegende Neuausrichtung vor. Kern der Forderung ist das Prinzip "European Tech First". Das bedeutet, dass bei staatlichen IT-Beschaffungen europäische Lösungen und insbesondere Open-Source-Software den Vorzug erhalten sollen, sofern sie geeignet sind. Dies soll den Aufbau eines widerstandsfähigen lokalen Digital-Ökosystems fördern. Eine Strategie, die übrigens die österreichische Bundesregierung verfolgt.
Zudem verlangen die Autoren verbindliche Souveränitätsprüfungen vor jeder Auftragsvergabe. Anbieter, die dem Zugriff des amerikanischen Cloud Act unterliegen, sollen demnach von kritischen Infrastrukturen wie Verwaltungsclouds oder 5G-Kernnetzen grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Cloud Act gibt US-Behörden Zugriff auf Daten, die bei amerikanischen Unternehmen gespeichert sind, selbst wenn diese in Europa liegen.
Damit einhergehend fordert die GI ein Verbot von langfristigen Rahmenverträgen mit Monopolisten, da diese den Wettbewerb ersticken und Abhängigkeiten über Jahre zementieren.
Auch das sogenannte "Souveränitäts-Washing" nehmen die Experten ins Visier. Konstrukte, die europäische Datensouveränität nur vortäuschen, während die tatsächliche Kontrolle bei US-Mutterkonzernen verbleibt, sollen bei Ausschreibungen nicht mehr berücksichtigt werden. Die European Sovereign Cloud" von AWS steht in der Kritik genau so eine Konstruktion zu sein.
Flankiert werden müssen diese Maßnahmen durch eine massive Investitionsoffensive in eigene europäische Kapazitäten, insbesondere in den Bereichen Cloud-Computing, Mikroelektronik und Künstliche Intelligenz.
Eine Frage der Existenz
Der Appell, der unter anderem von den Sprechern der GI-Arbeitskreise für digitale Souveränität, Open Source und Datenschutz verfasst wurde, fordert eine strategische Neuasurichtung der IT-Beschaffung. "Entweder es akzeptiert den Weg in eine digitale und geopolitische Vasallenrolle, oder es ergreift seine historische Chance zur Selbstbehauptung", heißt es in der Erklärung.
Die geforderte Neuausrichtung sei kein Protektionismus, sondern notwendiger Selbstschutz. Ein Europa, das seine kritischen Infrastrukturen und die Hoheit über seine Daten aus der Hand gebe, verliere auch die Fähigkeit, seine demokratischen Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Zeit des Abwartens sei vorbei. (pez, 24.1.2026)
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