Linkedin hier 2.9.24 Rico Grimm| Newsletter „Cleantech Ing.“ | Co-Gründer Krautreporter
Ich zeige dir, was gerade mit dem Klima passiert und mit welcher Technik wir dieses Fiasko wieder hinkriegen
In Thüringen und Sachsen beginnt nach der Wahl der Kampf um jedes einzelne Windrad. In Thüringen zeigte sich bei diesem Thema schon, wie brüchig die Brandmauer ist. Trotzdem bin ich nicht völlig pessimistisch.
Vorne weg: Der Ausbau der Solarenergie geht in beiden Ländern gut voran. Sie ist nicht das Problem.
Bereits in der Amtszeit Bodo Ramelow (Linkspartei) diskutierten etwa die Thüringer darüber, wo wie viele neue Windräder gebaut werden. Sogar ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Verbot für neue Anlagen im Wald gibt es, verabschiedet von CDU, AfD und FDP (!).
Für die Analyse wichtig: Es gibt ein Flächenziel, das vom Bund vorgegeben ist. Circa 2% ihrer Flächen müssen Sachsen und Thüringen für Windkraft ausweisen.
Das bedeutet, dass künftige Landesregierungen nicht so viel Spielraum haben, wie sie im Wahlkampf kommuniziert haben.
Aber, Stand jetzt, hat die Energiewende keine politische Priorität mehr. CDU und BSW setzen völlig andere politische Prioritäten. In Thüringen hat sich die CDU sogar offen gegen das Bundesgesetz gestellt. Sie lehnt Flächenziele ab und will lieber bestehende Windparks upgraden.
Wenn die CDU etwas gegen Windkraft tun will, bleibt ihr eine Möglichkeit: Die Genehmigungsverfahren in ihren Behörden zu verschleppen und auf Zeit spielen. In Sachsen ist die Lage ähnlich. Obwohl das Land zuletzt immer mehr Windräder genehmigt hat, steht hinter dieser Beschleunigung nun ein Fragezeichen.
Aber einen Grund für Optimismus gibt es.
Denn sowohl Sachsen als auch Thüringen haben *vor der Wahl* ein Gesetz erlassen, das Wind- und Solarparkbetreiber zwingt, einen Teil ihrer Einnahmen mit den Kommunen zu teilen.
Pro Anlage und Jahr könnten das etwa in Sachsen bis zu 40.000 Euro für eine Gemeinde sein. Das ist keine Summe, die alles verändert. Sie kann aber im Zweifel dabei helfen, politische Prioritäten zu verschieben. 🙏
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