Hier Euronews Podcasts Von Amandine Hess 25/09/2024
Transparency International analysierte die EU-Lobbydaten von Shell, Total, Eni, Equinor, ExxonMobil, BP und Chevron.
Zwei neue Berichte von Transparency International zeigen, wie groß der Einfluss der Lobbyarbeit von Unternehmen für fossile Brennstoffe, auf die Klimapolitik der EU ist.
Laut einem neuen Bericht, der von Transparency International veröffentlicht wurde, haben Vertreter der sieben weltweit umsatzstärksten Unternehmen für fossile Brennstoffe zusammen mit einem Netzwerk von über 50 Organisationen zwischen 2019 und 2024 mehr als 1.000 Treffen mit europäischen Beamten abgehalten.
Zwei Drittel dieser Treffen betrafen den Green Deal, die Strategie der EU zur Erreichung ihres Klimaneutralitätsziels für 2050, heißt es in dem Bericht.
"Ein Thema, das immer wieder auftaucht, ist der Einsatz von Wasserstoff, aber auch die Verwendung von Systemen zur Speicherung und Abscheidung von Kohlendioxid", sagte Raphaël Kergueno, Senior Policy Officer bei Transparency International, gegenüber Euronews.
"Diese Systeme sind heute sehr umstritten, aber sie haben ihren Weg in die neuen Prioritäten der Kommission gefunden", fügte er hinzu.
Das Gesamtbudget für die Lobbyarbeit der "Großen Sieben", nämlich Shell, Total, Eni, Equinor, ExxonMobil, Chevron und BP, beläuft sich auf fast 64 Millionen Euro, womit sie zu den am besten ausgestatteten Organisationen in Brüssel gehören, so Kergueno.
Pipeline der Macht
Transparency International stellte auch Überschneidungen mit den Netzwerken und den Delegierten fest, die an der COP28, der Klimakonferenz der Vereinten Nationen 2023, die letztes Jahr in Dubai stattfand, teilnahmen.
"Wir haben bei der COP28 gesehen, dass es die COP mit der höchsten Präsenz von Lobbyisten für fossile Brennstoffe oder Organisationen, die mit der fossilen Brennstoffindustrie verbunden sind, in der Geschichte der COP war", sagte Kergueno.
Er wies darauf hin, dass die an den Gesprächen teilnehmenden Parteien letztlich beschlossen hätten, sich nicht für einen "totalen Ausstieg" aus den fossilen Brennstoffen zu entscheiden.
"Diese Pipeline der Macht reicht von der EU-Ebene bis zur globalen Ebene", fügte er hinzu.
Den Unternehmen für fossile Brennstoffe "die Tür öffnen
Laut einem weiteren Bericht von Fossil Free Politics, einer von Friends of the Earth Europe, Corporate Europe Observatory, Food and Water Europe und Greenpeace koordinierten Kampagne, gab es während der Amtszeit von Ursula von der Leyen fast 900 Treffen zwischen Vertretern der Kommission und Lobbyisten fossiler Brennstoffe.
"Die Industrie für fossile Brennstoffe war sehr erfolgreich darin, die dringend benötigten Klimaschutzmaßnahmen zu schwächen, zu verzögern und zu blockieren", sagte Kim Claes, Aktivist von Fossil Free Politics, gegenüber Euronews.
Ein weiterer Bericht, der von Fossil Free Politics veröffentlicht wurde, besagt, dass Russlands Einmarsch in der Ukraine den Unternehmen für fossile Brennstoffe ermöglicht hat, die EU bezüglich der Energiekrise zu beraten.
"Es zeigt natürlich, dass es eine REPowerEU-Agenda gab. Der fossilen Industrie wurde die Tür geöfnet. Sie gaben ihnen im Grunde freien Zugang, um einen neuen Plan für die EU zu entwerfen, um auf die Bedrohungen im Zusammenhang mit der russischen Invasion zu reagieren und die EU weniger abhängig vom russischen Gas zu machen", so Claes.
Das Problem der Lobbyarbeit scheint zumindest auf dem Radar der EU zu sein. In ihrem Brief an den designierten Kommissar, der für Transparenzfragen zuständig sein wird, sagte von der Leyen, sie werde das Transparenzsystem der Europäischen Kommission stärken.
Die Kommission beabsichtigt, alle Manager in ihr Transparenzregister aufzunehmen: eine Datenbank, die Organisationen auflistet, die versuchen, die Entscheidungen der europäischen Institutionen zu beeinflussen.
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