Dieser Paukenschlag ist ein imposanter Beleg für die Wirkmacht unseres neuen Klageansatzes. Wir gehen nicht allein in Europa gegen problematische Pestizid-Wirkstoffe wie GLYPHOSAT vor. Am 17. Juli 2023 haben wir als erster Umweltverband in Deutschland Klage gegen die Zulassung des Pestizids „Roundup Powerflex“ erhoben – und haben damit einen großen Erfolg erzielt: Dank unserer Klage wurde das Pestizid endlich vom Umweltbundesamt (UBA) überprüft – mit einem vernichtenden Ergebnis für Bayer-Monsanto. Das für die Zulassung von Pestizidprodukten zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat daraufhin durch ein Schreiben vom 22. Juli 2024 Monsanto drastische Einschränkungen bis zu einem teilweisen Zulassungswiderruf angekündigt.
Sollten diese Beschränkungen tatsächlich in Kraft treten, darf das GLYPHOSAT-Pestizid nicht mehr wie bislang verwendet werden. Insbesondere das vom BVL geplante generelle Verbot der Vorauflauf- und Vorsaatbehandlung mit „Roundup Powerflex“ in allen Ackerbaukulturen käme einem sehr starken Gesamt-Verbot des Produkts gleich.
Der Pestizid-Weltmarktführer Bayer-Monsanto reagierte auf unsere Klage in aller Härte.
Ein Anwendungsverbot oder eine drastische Beschränkung des weltweit ertragreichsten Wirkstoffs in Deutschland hätte auch für andere Länder Signalwirkung zum Schutz der Natur und für die Gesundheit der Menschen.
So erreichte uns vergangene Woche ein 11-seitiges Anwaltsschreiben zu unserer Klage, in dem Bayer-Monsanto für den Erhalt seiner milliardenschweren Glyphosat-Zulassung kämpft und in keinem Satz auf unsere inhaltlichen Argumente für ein Verbot eingeht. Gerade versucht der Glyphosat-Konzern verzweifelt, das Gericht davon zu überzeugen, dass wir nicht klagebefugt seien. Gleich zu Beginn des Schreibens wird richtigerweise erkannt, dass wir mit unserer Klage die pflanzenschutzrechtliche Zulassung für das glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel „Roundup Powerflex“ zu Fall bringen wollen und es sich „hierbei offensichtlich um ein 'experimentelles' Musterverfahren“ handelt.
Gerne gebe ich dies zu: Wir wollen nach diesem sich abzeichnenden Erfolg alle weiteren fast 100 giftigen Glyphosat-Mittel genauso angreifen und in Deutschland verbieten lassen. Daher meine ganz herzliche Bitte: Unterstützen Sie unsere Pestizid-Klagen mit einer Spende oder dauerhaft mit einer Pestizid-Klagen-Patenschaft!
Dass wir überhaupt in Deutschland die Zulassung hochgiftiger Pestizide vor Gericht überprüfen können, haben wir einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu verdanken. Dieses haben wir – gegen die erbitterte Gegenwehr der deutschen Industrie und der Bundesregierung – nach vielen Jahren endlich im November 2022 erzielt. Seitdem steht höchstrichterlich fest, dass wir gegen die Zulassung umweltschädlicher Produkte durch deutsche Behörden juristisch vorgehen dürfen. Die Reaktion der Zulassungsbehörde BVL auf unsere Klage belegt ebenso wie die gleichermaßen massive Gegenwehr des weltgrößten Pestizidkonzerns, uns trotz höchstrichterlicher Entscheidung den Klageweg zu versperren, die Wirksamkeit dieses neuen Klageansatzes der DUH.
Ich verspreche Ihnen: Genauso wie vor über vierzig Jahren ENDRIN, PCP und LINDAN erfolgreich verboten wurden, möchte ich nun erreichen, dass wir endlich von den seit Jahrzehnten jährlich gleichbleibend hohen 30.000 Tonnen Pestiziden in unserer Umwelt wegkommen. Neben der Durchsetzung eines weitestgehenden Anwendungsverbotes für GLYPHOSAT kämpfen wir in immer neuen Rechtsverfahren auch gegen besonders giftige Insektizide, Fungizide oder andere Herbizide. Und ich bin zuversichtlich, dass wir diese auf dem Rechtsweg entweder durch korrigierte behördliche Entscheidungen oder notfalls weiterhin über Gerichtsentscheidungen verboten bekommen.
Ich befürchte allerdings massivste Gegenaktionen der Pestizid-Multis gegen unseren erfolgreichen Kampf gegen wirtschaftlich profitable, aber für Mensch und Natur gefährliche Gifte! In meinem Buch DRUCK MACHEN habe ich beschrieben, mit welchen skandalösen Methoden Bayer-Monsanto systematisch gegen Kritiker in Frankreich aber auch Deutschland vorgegangen ist und wie auf wundersame Weise selbst Kabinettsentscheidungen vom zuständigen Landwirtschaftsminister ins Gegenteil verkehrt wurden. So rechne ich mit neuen Schmutzkampagnen, weiteren Versuchen, uns den Zugang zu Gerichten zu erschweren – und mit vielen Industriegutachten, zu denen wir jeweils fachkundig Stellung beziehen müssen.
Daher meine GANZ HERZLICHE BITTE: Unterstützen Sie uns in unseren Rechts- und Klageverfahren gegen Glyphosat und andere umweltgefährdende Pestizide!
Bis zu unserem Klageerfolg vor dem EuGH Ende 2022 mussten die Pestizidkonzerne über Jahrzehnte keinerlei gerichtliche Überprüfungen der Produktzulassungen befürchten. Das war eine Lizenz zum Gelddrucken – mit der Folge eines dramatischen und offensichtlich vermehrten Schmetterlingssterbens und dem massiven Rückgang vieler Großinsekten, dem Verschwinden von Rebhuhn und Neuntöter, Zauneidechse und Grasfrosch in unserer Kulturlandschaft. Wie die industrienahe Genehmigungsbehörde BVL agierte, möchte ich Ihnen anhand der nachfolgenden Beispiele aufzeigen:
Im Dezember 2022, nur wenige Wochen nach dem bahnbrechenden Urteil, verlängerte das BVL die Zulassung mehrerer Pestizide um weiteres Jahr, darunter das ultragiftige „Roundup Powerflex“ von Monsanto – obwohl längst wissenschaftlich belegt war, dass dessen Wirkstoff GLYPHOSAT nicht nur das Grundwasser verseucht, sondern auch maßgeblich zur Zerstörung der Artenvielfalt und zur Gefährdung der Gesundheit von uns Menschen beiträgt.
Seit Frühling 2023 gehen wir juristisch gegen die Zulassung hochproblematischer Pestizide vor. Mit unserem Klageverfahren zur Aufhebung der Zulassung von „Roundup Powerflex“ schaffen wir einen Präzedenzfall für glyphosathaltige Pestizide. Dabei konnten wir erhebliche Lücken in der Risikobewertung des Mittels aufdecken: Das BVL nahm nach der GLYPHOSAT-Genehmigungserneuerung im Jahr 2017 keine neue Risikobewertung in Bezug auf „Roundup Powerflex“ vor, obwohl die europäische Pflanzenschutzmittelverordnung dies eigentlich vorsieht – aber weder das Umweltbundesamt noch ein Umweltverband war in der Lage, dies vor Gericht zu bringen, um die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens zu überprüfen.
Aufgrund unserer Klage vom Juli 2023 konnten wir durchsetzen, dass das Umweltbundesamt im Oktober 2023 eine aktualisierte Risikobewertung für das glyphosathaltige Mittel „Roundup Powerflex“ durchführte. Diese Untersuchung bestätigte, dass viele in Deutschland zugelassene Anwendungen von „Roundup Powerflex“ ein unannehmbares Umweltrisiko darstellen. Dieses Ergebnis wurde nach erneuter Prüfung auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse aus dem jüngsten EU-Erneuerungsverfahren zu GLYPHOSAT bestätigt und zwingt nun das BVL zu dem aktuellen Aberkennungsverfahren.
Jetzt müssen wir den Druck auf die Genehmigungsbehörde BVL weiter erhöhen, damit sie nicht wieder vor Bayer-Monsanto oder anderen Chemie-Konzernen einknickt! Denn es geht um weit mehr als nur ein einzelnes Pestizid: Der Widerruf der Zulassung von „Roundup Powerflex“ könnte als Präzedenzfall die gesamte Pestizid-Industrie beeinflussen. Strenge Auflagen oder ein Verbot würden nicht nur dieses Produkt vom Markt nehmen, sondern könnten den Weg für ein umfassendes Verbot aller glyphosathaltigen Pestizide ebnen. Wir werden nicht zulassen, dass das BVL – ob aus Schlampigkeit oder Vorsatz – notwendige Einschränkungen für Pestizide missachtet und Prüfungen vernachlässigt. Stattdessen werden wir darauf bestehen, dass die Behörde ihre Pflichten erfüllt. Für alle glyphosathaltigen Produkte fordern wir, dass effektive Vorgaben zum Schutz der Biodiversität vollständig umgesetzt und noch strengere Einschränkungen sowie Verbote durchgesetzt werden. So sollten beispielsweise mindestens 20 Prozent der Fläche eines landwirtschaftlichen Betriebs als Biodiversitätsfläche geschützt und frei von Pestiziden gehalten werden, wenn diese auf anderen Betriebsflächen eingesetzt werden.
Fast alle Zulassungen der in Deutschland aktuell zugelassenen Glyphosat-Pestizide laufen am 15. Dezember 2024 aus. Das Bundesamt darf diese Zulassungen nicht erneuern! Sollte es dennoch zu einer Erneuerung kommen, werden wir sofort handeln. Unsere Musterklage gegen „Roundup Powerflex“ werden wir dann auf weitere glyphosathaltige Mittel ausweiten und eine Welle von Klagen gegen das Bundesamt lostreten. Bereits jetzt bereiten wir die dafür notwendigen rechtlichen Schritte vor, um diese hochgefährlichen Pestizide so schnell wie möglich von unseren Feldern zu verbannen. Wir werden uns zudem in jedem wichtigen Gerichtsverfahren beiladen lassen, in dem die Pestizid-Konzerne versuchen, die ohnehin schon schwachen Vorgaben des BVL zu stoppen.
Ich brauche Ihre Hilfe: Die Pestizid-Lobby und Bayer-Monsanto werden sich wehren. Aber ich bin mir sicher: Sie werden scheitern. In aktuellen und künftigen Verfahren kämpfen wir gegen die Zulassung besonders schädlicher Pestizide in Deutschland und Europa. Wir decken skandalöse Machenschaften der Industrie auf und erhöhen den politischen Druck. Wir haben bewiesen, dass selbst ein Konzern wie Bayer-Monsanto besiegbar ist, wenn genug Menschen zusammenstehen.
Ich bitte Sie daher ganz persönlich um Ihre Hilfe: Bitte unterstützen Sie uns gegen die Pestizidlobby mit Ihrer Spende hier oder noch besser dauerhaft durch die Übernahme einer Pestizid-Klagen-Patenschaft hier!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
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