Zeit hier Von Pia Rauschenberger 19. August 2024, Von Bernhard Pötter, Malte Kreutzfeldt
Hat die Bundesregierung einen kritischen Bericht über klimaschädliche Subventionen neun Monate lang geheim gehalten? Das zumindest behauptet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und wirft dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck vor, die Informationsfreiheit zu missachten.
Dabei geht es um ein Gutachten mit dem Titel "Quantifizierung der Treibhausgaswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland", das vom Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Finanzministerium in Auftrag gegeben wurde.
Das Fazit des Gutachtens: Die Bundesregierung will das Klima schützen und Treibhausgase reduzieren – gleichzeitig investiert sie viele Milliarden Euro Steuergeld in klimaschädliche Projekte oder Praktiken. Nach Aussagen von DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch ist dieser Bericht offenbar bereits im November 2023 fertiggestellt und in den folgenden neun Monaten geheim gehalten worden.
Elena Erdmann ist Redakteurin im Ressort Wissen von ZEIT ONLINE und ordnet im Podcast ein, was an den Vorwürfen dran ist und welche staatlichen Subventionen laut dem Gutachten besonders schlecht für das Klima sind.
Studie des Ökoinstituts hier
Focus hier Artikel von Table.Media • Mitte August 2024
Ampel hielt brisantes Gutachten zurück - Große Liste enthüllt, wo der Staat mit unserem Geld dem Klima schadet
Eine bislang zurückgehaltene Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums errechnet zum ersten Mal, mit wie vielen Steuermilliarden die Bundesregierung den CO2-Ausstoß wie stark steigert. Das wichtige Klima-Gutachten wurde monatelang zurückgehalten - und hat Sprengkraft für einen Sektor.
Im Jahr 2020 trieben in Deutschland Subventionen oder Steuererleichterungen von mindestens 35,8 Milliarden Euro die Treibhausgas-Emissionen in die Höhe. Wenn diese Begünstigungen bestehen bleiben, würden sie zwischen 2023 und 2030 zusätzlich etwa 156 Millionen Tonnen CO2-Emissionen bewirken. Andererseits sorgen andere Staatshilfen dafür, dass im gleichen Zeitraum die Emissionen um etwa 250 Millionen Tonnen sinken . Das ist ein Ergebnis einer umfassenden Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), die zum ersten Mal einen detaillierten Überblick darüber gibt, wie Staatshilfen die deutschen Emissionen gleichzeitig antreiben und drosseln.
Die Studie „Quantifizierung der Treibhauswirkung von staatlichen Begünstigungen in Deutschland“ wurde erstellt von sechs Instituten: IREES, Prognos, GWS, Fraunhofer ISI, Ifeu und dem Öko-Institut, bei dem die Federführung lag. Inhaltlich fertiggestellt wurde die Studie nach Aussage von Autoren bereits im November 2023 , doch veröffentlicht wird sie durch das Öko-Institut erst an diesem Montag. Das BMWK als Auftraggeber erklärte, es habe noch Diskussionsbedarf zu einigen Begriffen gegeben.
Die Deutsche Umwelthilfe, die zuvor erfolglos versucht hatte, die Studie unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz zu erhalten, reagierte empört auf diese Verzögerung. „In der neusten Haushaltseinigung muss die Bahn erneut herbe finanzielle Einbußen hinnehmen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch Table.Briefings. „Dabei liegen die Möglichkeiten, Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben, den Ministern seit Monaten vor.“
Größter Subventionsempfänger: Der Verkehrssektor
Laut der Studie von 155 Seiten, die Table.Briefings exklusiv vorab vorliegt, verteilten sich 2020 die „staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung“ mit einer Gesamtsumme von 35,8 Milliarden Euro folgendermaßen auf die einzelnen Sektoren:
Energie : etwa 2,1 Milliarden Euro
Verkehr : etwa 24,8 Milliarden
Industrie : etwa 4,1 Milliarden
Landwirtschaft : etwa 4,7 Milliarden
Gebäude und Forstwirtschaft wurden nicht quantifiziert.
Die Autoren warnen, normalerweise seien die Summen noch größer. Weil 2020 durch die Corona-Pandemie die Wirtschafts- und Reisetätigkeit gering war, sei zu beachten, dass „die Mindereinnahmen bzw. Haushaltsmittel für die gleichen staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung und weiteren Maßnahmen in anderen Jahren als 2020 höher gewesen sind“.
Das deutsche Klimaziel ist bis 2030 eine Reduktion um 65 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990. Im Frühjahr hatte Klimaschutzminister Robert Habeck erklärt, dieses Ziel sei „greifbar“: Die „Klimaschutzlücke“, die die Ampel bei Amtsantritt vorgefunden hatte, werde „ 2030 vollständig geschlossen , wenn Deutschland Kurs hält.“ Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hatte dagegen im Juni mit Verweis auf Kürzungen im Haushalt darauf hingewiesen, dass „ nicht von einer Zielerreichung ausgegangen werden sollte“.
Nicht berücksichtigt: Wechselwirkungen, Carbon Leakage
Laut der Untersuchung entstehen bis 2030 „ohne Berücksichtigung von Wechselwirkungen 156 Mio t CO2e zusätzlich durch staatliche Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung“. Das sei allerdings nur ein „grober Orientierungswert“, weil in einem „kontrafaktischen Szenario“ Wechselwirkungen beim Wegfall aller staatlichen Begünstigungen schwer zu kalkulieren seien. Auch macht die Studie ausdrücklich keine Reformvorschläge und berücksichtigt nicht das Problem von „Carbon Leakage“ : Sie listet also etwa alle Subventionen für die fossile Energiewirtschaft als klimaschädlich auf – ohne zu diskutieren, dass der Verlust dieser Hilfen und ein mögliches Abwandern der klimaschädlichen Produktion ins Ausland global gesehen die CO2-Emissionen nicht im gleichen Maße senken würde.
Die Untersuchung erfüllt eine Aufgabe des Ampel-Koalitionsvertrags, mehr finanziellen Spielraum zu gewinnen durch den Abbau von „überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben“.
Außerdem hat sich Deutschland wie die anderen G7-Staaten verpflichtet,
spätestens 2025 seine „ineffizienten fossilen Subventionen“ zu beenden.
Allerdings kommen die aktuellen Daten nun erst an die Öffentlichkeit, nachdem der letzte Haushalt der Ampelkoalition vorgelegt wurde. In den Debatten hat die Streichung von klimaschädlichen Subventionen bisher kaum eine Rolle gespielt. Das aktuelle Gutachten bietet für die kommenden Haushaltsberatungen im Bundestag dennoch die Möglichkeit, genau zu beurteilen, wie die Vergabe von staatlichen Hilfen auf die Klimabilanz und das staatliche Ziel zur Klimaneutralität 2045 einzahlt.
Subventionsbericht und UBA mit eigenen Rechnungen
Mit dem Ergebnis von etwa 35,8 Milliarden Euro für klimaschädliche Begünstigungen liegt das Gutachten etwa in der Mitte von bereits debattierten Zahlen zu dem Thema: So führt der 28. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2021 nur etwa 7,4 Milliarden Euro an Beihilfen als „emissionsbegünstigend“ nach Definition des neuen Gutachtens an – und stellt ihnen die Summe von 6,7 Milliarden Euro an „emissionsmindernden“ Zahlungen entgegen. Das Umweltbundesamt wiederum nennt in seinem Bericht zu „umweltschädlichen Subventionen“ für das Jahr 2018 die Zahl von mindestens 65 Milliarden Euro – rechnet aber auch alle Umweltschäden ein, die nicht nur das Klima betreffen.
Die aktuelle Studie ermittelt nun erstmals im Detail auch die Klimawirkung dieser Maßnahmen. Die „ klimaschädlichsten staatlichen Begünstigungen “ sind demnach in kumulierten CO2-Emissionen von 2023 bis 2030:
die Energiesteuerbegünstigungen für Unternehmen mit 26,8 Millionen Tonnen CO2 (wobei diese Zahl ebenso wie die Strompreisvergünstigungen wegen der fehlenden Berücksichtigung von Carbon Leakage wenig aussagekräftig ist);
die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit 25,7 Millionen Tonnen;
die Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen mit 25,2 Millionen Tonnen;
die Privilegierung von Sondervertragskunden bei der Konzessionsabgabe für Strom mit 21,5 Millionen Tonnen;
die Mehrwertsteuerermäßigung auf tierische Produkte mit knapp 17 Millionen Tonnen;
die Entfernungspauschale mit 16,4 Millionen Tonnen
und die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen mit 7,9 Millionen Tonnen.
Mögliche Gründe für klimaschädliche Subventionen
Die Daten zeigten, dass „die stärksten Emissionen durch staatliche Strom- und Energiebegünstigungen verursacht werden“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Diese Begünstigungen könnten aber „aus vielen verschiedenen Gründen bestehen, wie z. B. Wertschöpfung, soziale Aspekte oder Versorgungssicherheit “, und bei Änderungen könne „die Gefahr von Carbon Leakage bestehen“.
Auch beim Verzicht auf staatliche Einnahmen aus klimaschädlichem Verhalten gibt es große Unterschiede. Solche indirekten Subventionen entfallen nach den Schätzungen für 2020 am meisten auf folgende Maßnahmen:
die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit 9,5 Milliarden Euro;
die Besteuerung privat genutzter Dienstwagen mit 6 Milliarden Euro;
die Entfernungspauschale mit 5,3 Milliarden Euro;
die Mehrwertsteuerreduktion auf tierische Produkte mit 4,3 Milliarden Euro;
die Energiesteuerbefreiung für Kerosin bei Auslandsflügen mit 2 Milliarden Euro;
und die Befreiung für internationale Flüge von der Mehrwertsteuer mit 1 Milliarde Euro.
Subventionen für Klimaschutz
Die Studie listet aber auch auf, wo staatliche Hilfen bis 2030 zur Senkung der CO2 -Emissionen beitragen werden. Die größten Posten zugunsten des Klimaschutzes sind:
die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Einsparungen von 53,6 Millionen Tonnen CO2;
die Bundesförderung für Effizienz in der Wirtschaft mit 40,4 Millionen Tonnen CO2;
Investitionen zur Dekarbonisierung der Industrie mit 18 Millionen Tonnen CO2;
die Wiedervernässung von Moorböden mit 16,2 Millionen Tonnen CO2;
die CO2-Vermeidung und -Nutzung in Grundstoffindustrien mit 16,2 Millionen Tonnen CO2;
Zuschüsse zum Kauf von E-Autos mit 15,4 Millionen Tonnen CO2;
und die Transformation der Wärmenetze mit 12,6 Millionen Tonnen CO2.
Wie groß die staatlichen Vergünstigungen für diese Art von Klimaschutz waren, wurde in der Studie allerdings nicht erhoben. Außerdem konnten bei mehr als einem Drittel aller Maßnahmen aus Mangel an Daten die „kumulierte Treibhauswirkung nicht quantifiziert werden“, heißt es.
Tagesspiegel hier Von Felix Kiefer 19.08.2024
Gutachten zu klimaschädlichen Subventionen: Umwelthilfe wirft
Wirtschaftsministerium monatelange Geheimhaltung vor
Deutschlandfunk hier
Gutachten - Viele staatliche Subventionen schaden laut Studie dem Klima
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