Nun kommt die "geballte grüne" Antwort auf die vorhergehenden Artikel, bei denen ausschließlich die Sicht des Regionalverbandes erläutert wurde.
Teil 1 hier
Teil 2 hier
Teil 3 hier
Ich hatte, insbesondere bei den beiden letzten Artikeln, das dringende Bedürfnis zu kommentieren - weil die Sicht des Regionalverbandes, vorrangig an den dargestellten Stellen, eben nicht unumstritten ist! Die Kritik setzt oft schon an den Grundsätzen der Planung an.
Durch die kompromisslose Fortschreibungs-Politik eines sehr kleinen, "innig vernetzten" Kreises (auch das war schon mehrmals Thema, siehe z.B. Zusammensetzung und Konstrukt) kann man beim Regionalverband nicht (mehr) von einer neutralen Instanz ausgehen. Es ist eine Interessenvertretung von Machtpolitikern, die vor allem eines anstreben: eine Fortführung der bisherigen Gangart um jeden Preis.
Hier gibt es nun Auszüge vom Artikel, leider muss ich die Wiedergabe sehr beschränken
Warum die Grünen-Politiker Ulrike Lenski und Ulrich Walz den Regionalplan kritisch sehen
Auszüge in blau
"Keine Fraktion im Planungsausschuss der Regionalversammlung hat sich bislang so klar gegen den Regionalplanentwurf positioniert wie die Vertreter der Grünen/ÖDP. Was stört Sie daran besonders?
Ulrike Lenski: Der Regionalplan lenkt die Siedlungsentwicklung, sprich die Entwicklung für Wohnen und Gewerbe. Nach unserem Dafürhalten geht er hierbei von sehr hohen und vor allem für uns nicht plausibel nachvollziehbaren Flächenansätzen aus. ..
Sehr gute, beziehungsweise gute Böden können durch Vorranggebiete oder Vorbehaltsgebiete der Landwirtschaft geschützt werden. Dieses durchaus gebräuchliche Instrument der Raumplanung sieht der Entwurf nicht vor. ..
Ulrich Walz: Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt im vorliegenden Entwurf ist der fehlende Klimaschutz. Die Stellungnahme der Scientists for Future macht deutlich, dass durch diesen Entwurf die Klimaziele des Pariser Abkommens krachend verfehlt werden. Gerade einmal die Hälfte der vorhergesehenen Flächeninanspruchnahme dürfte stattfinden, um diesem Abkommen gerecht zu werden und das 1,5 Grad-Ziel noch zu erreichen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Klimagerechtigkeit stellt sich hier zudem die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Planung....
Stichwort Siedlungsentwicklung. Erkennen Sie nicht auch den krassen Wohnungsbedarf, vor allem in den Ballungsgebieten wie Ravensburg?..
Ulrike Lenski: Die angespannte Situation in Ballungsgebieten kann und darf nicht auf das gesamte Gebiet des Regionalverbands Bodensee-Oberschwaben übertragen werden. .....
Ulrich Walz: Zudem ist es in unseren Augen die Annahme, allein die Bereitstellung von Wohnbaufläche löse die Wohnbauproblematik, ein Irrtum. Für bezahlbaren Wohnraum unter der Prämisse der sparsamen Flächeninanspruchnahme, und hier liegt die Betonung für uns auf bezahlbar, braucht es die Bereitschaft, sich auf neue Wohnformen einzulassen sowie den Willen, die politischen Rahmenbedingungen in diesem Sektor zu ändern. ....
In einer Sitzung des Planungsausschusses vergangenen Juli sind die zahlreichen Vorschläge der Grünen/ÖDP zum Plan kategorisch abgebügelt worden, teils recht schroff. ..
Dennoch stehen wir aus zwei Gründen nach wie vor zu diesen Änderungsvorschlägen. Zum einen gingen in der ersten Offenlage über 3000 Stellungnahmen ein. Diese haben deutlich gemacht, wie kritisch dieser Plan, auch zum Beispiel vom Wirtschaftsministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen, gesehen wird.
Ulrich Walz: Kompromisse erfordern immer ein gegenseitiges aufeinander Eingehen. ....
Ulrike Lenski: Ernüchternd müssen wir feststellen, dass uns hier keine Bereitschaft signalisiert wurde, inhaltlich auf unsere Vorschläge einzugehen.
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