Sonntag, 14. Februar 2021

Rückmeldung zur Facebookveranstaltung von Manne Lucha


Stellungnahme zum Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 13.02.2020 in Bezug auf die Facebookveranstaltung von Manne Lucha mit Johannes Rauch, Minister in Vorarlberg für Klimaschutz, Umwelt und Verkehr.

Eine im Grundsatz sehr lobenswerte Veranstaltung in welcher Manne Lucha das in Oberschwaben heftig diskutierte Thema „Kiesexport“ zur Sprache brachte. 

Zwei wesentliche Punkte gestalteten diese Veranstaltung jedoch als recht schwierig. 
Zum ersten sei die Technik genannt, speziell auf
Vorarlberger Seite. Johannes Rauch war sehr oft nur mäßig bzw. gar nicht zu verstehen. 
Zweiter Kritikpunkt waren die verwendeten Zahlen zum Kiesexport, deren Grundlage auf Werten aus dem
Jahre 2017/18 basierten.

Bereits im Jahre 2017 gab es eine „Studie“ der IHK Bodensee Oberschwaben welche mehr einer Werbebroschüre für die angeschlossenen Kiesunternehmen glich als einem ernsthaften Nachweis der Kiesexporte nach Vorarlberg und in die Schweiz. 
Maximal 8% und somit aller Ansicht nach innerhalb der durchschnittlichen Ausfuhrquote des Landes BW bei Kiesexporten war das damalige Ergebnis. 

Die örtlichen Kiesunternehmer unterboten die Quote noch und sprachen von einem verschwindend kleinen Anteil in der Größenordnung von 5-8% der in der Region abgebauten Gesteinsrohstoffe.
Diese Zahlen mußten in den letzten Jahren von der Kieslobby permanent angepasst werden, immer
jedoch unter dem Credo, nur das zuzugeben was ohnehin schon bekannt war. 

Die Recherchen derSchwäbischen Zeitung, des Vereins Natur und Kulturlandschaft Altdorfer Wald und hauptsächlich der von der Vorarlberger Landesregierung beauftragten Bedarfsstudie der GEOMAEHR GmbH vom 22.01.2019 brachten hier neue Erkenntnisse.
So brachte der Kiesunternehmer Mohr bei einem Fernsehinterview im Herbst 2020 die Zahl von 10%
ins Spiel und der Regierungspräsident vom RP-Tübingen vor wenigen Wochen sogar die Menge von
10-15% an Exporten nach Österreich und in die Schweiz .
Leider benutzte der Minister aus Vorarlberg nicht die in der Studie errechneten Zahlen für 2020 und
folgend, sondern die in der Gesamtmenge kleineren Zahlen aus 2017/18.

Unstrittig sind dabei die Exporte von Deutschland nach Vorarlberg in Höhe von 660.000 Tonnen
Geradezu verschwindend dagegen die Importe aus Österreich mit rund 35.000 Tonnen 
Dies entspricht gerade einmal 5% und keinesfalls einem ausgeglichenen Warenverkehr den die Kieslobby immer gerne ins Spiel bringt.

Bei den Zahlen von 2018 bis 2028 sinkt nun die Zahl des Eigenabbaus in Vorarlberg geradezu
dramatisch. Von 2018 mit 2,75 Millionen Tonnen, in 2020 mit 2,34 Millionen Tonnen, 2023 mit 1,63
Millionen Tonnen und 2028 mit nur noch 1,3 Millionen Tonnen. Innerhalb von 10 Jahren würde sich
die Abbaumenge im eigenen Bundesland um 71% reduzieren.
Neue Genehmigungen für neue Gruben sind kaum in Aussicht. Eine geplante Kiesgrube bei Mellau an der Kanisfluh wurde abgelehnt, mit der Begründung man könne den Touristen den Anblick von 30 Kieslastern in einer Ferienregion nicht zumuten.
Die Frage sei erlaubt, wieso man dann in Oberschwaben die systematische Zerstörung unserer
Landschaft stillschweigend in Kauf nimmt.

Wie das Land Vorarlberg seine Abbauverluste kompensieren möchte ist in der Studie ebenfalls
erläutert. Wörtlich heißt es:
„Da Vorarlberg, die Schweiz und Deutschland im Dreiländereck einen Wirtschaftsraum bilden, sind
Exporte und Importe von Gütern und Dienstleistungen die Folge. In Deutschland sind riesige
Kiesabbaufelder vorhanden, welche ohne große Erschließungen betrieben werden können. Dieses
lokale Überangebot an Kies in Süddeutschland findet Absatz in Vorarlberg und in der Schweiz. 
Der Kiesabbau in Süddeutschland ist auf Grund der weitflächigen Abbaufelder und der damit günstigeren Produktion sowie dem Fehlen einer Naturschutzabgabe billiger als in Vorarlberg oder der Schweiz
Ins mittlere Rheintal kann Kies aus Deutschland mit Transportdistanzen von ca. 90 km billiger bezogen werden als aus nahegelegenen Kiesabbaufeldern in Vorarlberg.
Derzeit werden knapp 19 % der derzeitigen Produktionsmenge an mineralischen Rohstoffen in Vorarlberg aus Deutschland importiert.“

Es ist also nicht verwunderlich, das Minister Rauch diese Zahlen nicht ins Spiel bringen wollte.
Von den vom RVBO im Regionalplan angedachten Abbaumengen von 9 Millionen Tonnen in der
Region Bodensee-Oberschwaben im Jahr könnten bis zum Jahre 2028 zwischen 2,5 bis 3 Millionen Tonnen nach Vorarlberg und in die Schweiz geliefert werden.
Es erscheint dabei sehr seltsam, das die Regierungen von Baden-Württemberg und Vorarlberg über
solche Zahlen auf Regierungsebene diskutieren, dagegen der Regionalverband mit seinem
Vorsitzenden Franke keinerlei offiziellen Exportzahlen kennt, wie er regelmäßig auf
Infoveranstaltungen betont.

Allein die Exportsumme von rund 1 Million Tonnen im Jahre 2018 benötigt rund 2 Millionen Tonnen
an Diesel pro Jahr, von Straßen- und Umweltschäden ganz zu schweigen.
Der Fachverband der Schweizer Kies- und Betonindustrie nennt daher den Kiesimport von
Deutschland und Österreich in die Schweiz einen ökologischen und ökonomischen Unsinn.
Im Rheintal geht der Verband von Importanteilen aus Deutschland und Vorarlberg in der Höhe von 50%
aus. Dies obwohl die Kiesmassen und Gesteinsreserven in der Schweiz den Bedarf noch über viele
Jahrhunderte abdecken könnte.
Nur die Schweiz muss mehrere Meter Schutzschicht über dem Grundwasserspiegel belassen und
schützt somit seine Wasserreserven nahezu einzigartig in Europa.
Abbauarbeiten in einem Wassereinzugsgebiet sind nahezu ausgeschlossen.

Es ist an der Zeit, dass auch in Oberschwaben der Schutz von Trinkwasser über den Gewinnabsichten einzelner Unternehmer steht.
So muss auch die Idee des Umweltpolitischen Sprechers der CDU in Baden-Württemberg Haser
vehement zurückgewiesen werden, rund 4 Hektar Landschaftsschutzgebiet im Gebiet Grenis für den
Unternehmer Meichle und Mohr zur Verfügung zu stellen. Diese durch Naturschutzgesetz geschützte
Fläche wäre nach 3 Jahren aufgebraucht und dann würde trotzdem im Altdorfer Wald weiter
abgebaut werden. Dank dem RVBO und seinem neuen Regionalplan ganz offiziell.

Alexander Knor, von der Initiative Altdorfer Wald


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