Gerade eben kam die Stellungnahme vom ADFC Ravensburg 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich Klimaentwicklung und Ursachen für Klimaerwärmung oder Klima-erhitzung wird im Regionalplan Ravensburg Bodensee Oberschwaben, im Weiteren genannt RPBO eine Zunahme der Wärmebelastung - Tage im Jahr mit größer 30 °C - in unserer Region beschrieben. Der Ausblick wird wie folgt dargestellt: „Für das allgemeine Wohlbefinden des Menschen von großer Bedeutung ist die Tatsache, dass die Anzahl der Hitzetage deutlich zunehmen wird. Damit erhöht sich die Wärmebelastung der Bevölkerung erheblich. Für die Zukunft (bis 2055) wird landesweit mit jährlich 180 bis 400 zusätzlichen hitzebedingten Todesfällen gerechnet“

Es existiert jedoch keine Planung im Regionalplan durch welche quantifizierbaren Strukturmaßnahmen die Klimaerwärmung, besser Klimaerhitzung eingeschränkt werden soll.
Hierzu wäre auch die Vereinbarungen zu beachten, die die Bundesrepublik Deutschland bei der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 eingegangen ist. Diese Zusicherungen müssen zwangläufig auf lokaler Ebene entsprechend umgesetzt werden, damit unser Klima auch für unsere Kinder und Enkel noch eine lebenswerte Zukunft hat.

Demnach ist der RPBO dringend zu überarbeiten und entsprechende Maßnahmen aufzunehmen. Der jetzt vorliegende RPBO kann nur mit der Note „ungenügend“ beschrieben werden!

Es gibt zum Thema „Klima“ im Regionalplan ein Gutachten, in dem leider nur die Belüftung der verschiedenen Regionen sehr detailliert durch Gutachter aus Weingarten beschrieben wird.
In der Einführung der zu diesem Gutachten gehörenden Klimafibel wird die Notwendigkeit der Ausweitung des Themas wie folgt beschrieben: „Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Klima hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Vor allem die bereits sichtbaren und für den Menschen unmittelbar spürbaren Auswirkungen des Klimawandels verdeutlichen seine Bedeutung als zentrales Zukunftsthema, nicht nur auf globaler und nationaler,sondern auch auf regionaler und kommunaler Ebene. Neben den wichtigen Maßnahmen zum Klimaschutz rücken dabei die Strategien zur Anpassung an die sich ändernden Klimabedingungen zunehmend in den Fokus Für die regionale und kommunale Planung stellt insbesondere der durchschnittliche Temperaturanstieg und die erhöhte Anreicherung von Luftschadstoffen in dicht besiedelten Räumen eine große Herausforderung dar. …“
Leider wird dann nur wieder in der Zusammenfassung der Klimafibel geschrieben: „Unter der Annahme eines sich fortsetzenden Klimawandels ist davon auszugehen, dass die bereits jetzt in der Region Bodensee-Oberschwaben auftretenden Belastungssituationen, insbesondere die sommerliche Wärmebelastung, in den kommenden Jahrzehnten eher noch zunehmen.“

Kapitel 4 des RPBO betrachtet den Verkehr. Tatsächlich werden hier Ziele formuliert, die den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß senken sollen:(4.1.0 (3)) "Hierzu sollen
- dem öffentlichen Verkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Individualverkehr,
- dem Schienenverkehr Priorität gegenüber dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr,
- in der Nahmobilität dem Fuß- und dem Radverkehr Priorität gegenüber motorisierten Verkehren eingeräumt werden."
(4.1.3 (1)) "Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) soll in allen Teilräumen attraktiv gestaltet und weiter ausgebaut werden, …"
(4.1.7) "(1) Fuß- und Radverkehr sollen neben den Systemen des motorisierten Individualver-kehrs und des öffentlichen Verkehrs als gleichwertige Verkehrssysteme gefördert und weiter-entwickelt werden.
(2) Das Radnetz Baden-Württemberg und die ergänzenden Radnetzkonzeptionen der Kreise sollen zeitnah umgesetzt werden.
(3) Es wird vorgeschlagen, die Strecke Friedrichshafen-Meckenbeuren-Ravensburg-Weingar-ten-Baienfurt-Baindt als Radschnellverbindung zu entwickeln und umzusetzen."

Alle diese Ziele sind qualitative Absichtserklärung ohne konkrete Projekte, bis auf die Rad-schnellverbindung Friedrichshafen – Baindt, ohne Zeitrahmen und ohne konkreten Umfang.
Dies wird im Umweltbericht zur Anhörung 2020 des RPBO selbst so ausgesagt: "(6.4) Bei den im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Grundsätzen handelt es sich um rein textlich gefasste Grundsätze des Regionalplans mit abstrakt-allgemeinem Charakter, denen auf regionaler Ebene keine erheblichen Umweltwirkungen zugeordnet werden können. … Die im Kapitel 4.1 Verkehr aufgeführten Vorschläge werden keiner weiteren Prüfung unterzogen, da sie keiner-lei rechtliche Wirkung entfalten."

Es fehlt eine Untersuchung, welche Maßnahmen welche klimarelevanten Auswirkungen haben, z. B. wie viel Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund ein vollständiger Ausbau des Radnetzes Baden-Württemberg bringen würde.
Konkrete Projekte werden dagegen beim MIV genannt. Die lange Liste der geplanten Neu- und Ausbauten von Straßen (4.1.1) konterkariert geradezu die allgemeinen Aussagen zu einer Verlagerung vom MIV zum Umweltverbund.

Es ist hier ein Versäumnis der beauftragten Stellen, also des Regionalverbandes zu sehen, der nur die Belüftungssituation als „Klima“ begutachten lässt, aber keine Untersuchung beinhaltet wie der dort genannte Hauptemittent, der Verkehr, in der Region nachhaltig umgebaut werden sollte.
Ein Regionalplan für die nächsten Jahrzehnte muss aus unserer Sicht jedoch den Gemeinden Vorgaben aufzeigen wie die derzeitige Verkehrsstruktur von einer einseitigen Ausrichtung auf den individuellen und Fracht- Kraftfahrzeugverkehr auf mehr Schwerpunkte zu Fahrradver-kehr und ÖPNV umgebaut werden kann.
Dies ist insbesondere wichtig, weil die Elektrifizierung der Bahnstrecken durch die Region 2021 in Betrieb gehen wird und die vielfach nicht vorhandene Anbindung der umliegenden Gemeinden durch Bus und Fahrradverkehr an die Bahnhöfe und Haltestellen dringend geplant und mit Zielvorgaben versehen werden muss.
Alle Maßnahmen sind im RPBO neu zu planen und zu ergänzen damit klimawirksame Emissionen vermieden oder verringert werden können und damit sich das Klima und die Klimaerwärmung langfristig verbessert! Die Zielvorgaben des Pariser Klimagipfels müssen berücksichtigt werden so dass sich die Klimaerwärmung mittel und langfristig verbessert und nicht wie in der Klimafibel des RPBO beschrieben verschlechtert!

hier kann man diese Stellungnahme runter laden