Im Mietsektor droht eine weitere Verfestigung fossiler Abhängigkeiten

 

Sebastian Breer / WWF Deutschland |  LinkedIn

Der aktuelle Kompromiss zum Gebäudemodernisierungsgesetz zeigt aus unserer Sicht ein grundlegendes Problem der deutschen Wärmepolitik 

Was die Bundesregierung politisch als Ausgleich zwischen Klimaschutz und Bezahlbarkeit kommuniziert, führt bei genauer Betrachtung zu neuen Zielkonflikten: Statt mehr Planungssicherheit entsteht zusätzliche Unsicherheit – mit dem Risiko, dass kurzfristig wieder verstärkt in fossile Heizsysteme investiert wird. 

Gerade im Mietsektor droht dadurch eine weitere Verfestigung fossiler Abhängigkeiten über Jahrzehnte mit großen Kostenrisiken.

Zwar ist es grundsätzlich richtig, Vermietende an CO2-Kosten, steigenden Gasnetzentgelten sowie Kosten der „Bio-Tarife“ zu beteiligen. Doch das Prinzip "wer bestellt, muss bezahlen" wird mit einer simplen 50/50-Teilung nicht konsequent umgesetzt. Wer über ein fossiles Heizungssystem entscheidet, sollte auch vollständig die wirtschaftlichen Kostenrisiken dessen Betriebs tragen. Teilweise Kostenabwälzungen auf Mieter:innen schwächen die Anreize für klimafreundliche Investitionen und können insbesondere in ineffizienten Gebäuden zu vermeidbaren Belastungen führen.

Hinzu kommt: Fossile Heizoptionen bleiben faktisch weiterhin im System verankert.
Während andere Länder den Ausstieg beschleunigen, droht hier eine langfristige Festschreibung fossiler Infrastrukturen – mit entsprechenden Klima- und Kostenrisiken. Es gibt zig weitere Fragen, die im ungeklärt bleiben: Wie wird die Bio-Treppe/Grüngasquote ausgestaltet? Wie wird der Vollzug der Regelungen sichergestellt? Wann treten die Regelungen in Kraft?

Unterm Strich wird deutlich: Die bisherige Wärmepolitik der Bundesregierung ist weder aus Klimaschutz- noch aus Verbraucher:innenschutzsicht ausreichend.
Klimaschutz und Bezahlbarkeit werden nicht zusammengebracht, sondern eher gegeneinander ausgespielt. 

Was es stattdessen braucht, ist klar:

• konsequente Ausrichtung auf erneuerbare Heizsysteme
• Vermeidung neuer fossiler Lock-ins
• und eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips

Nur so kann die Wärmewende verlässlich, sozial gerecht und klimawirksam gelingen!