„Das Verfahren litt unter Ämterhäufung“

Zum Bericht „Regionalplan trotz Kritik beschlossen“ (SZ vom 26. Juni):

Der neue Regionalplan könnte gegen das neue Klimaschutzgesetz verstoßen, das eine höhere CO-Einsparung vorschreibt. Am 16. Juni war eine Sitzung des Planungsausschusses der Regionalversammlung angesetzt. Tagesordnung unbekannt. Dazu die „Schwäbische Zeitung“: „Daniel Rapp, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Regionalversammlung, hatte den Antrag gestellt, noch nicht abzustimmen, weil zahlreiche Unterlagen erst sehr kurzfristig, teilweise als Tischvorlagen, kamen und die Kommunalpolitiker noch keine Chance hatten, diese richtig durchzulesen.“

Obschon diese Mitteilung Fragen offen lässt, ist davon auszugehen, dass die Schlussabstimmung am 25. Juni ohne Aussprache über die Vorlagen vom 16. Juni erfolgte. Dazu dürfte auch die Stellungnahme des neuen Ministeriums für Landesentwicklung gehören, die laut “Schwäbischer Zeitung“ „tatsächlich einiges kritisiert“. Rechtlich bedenklich erscheint auch der „Schwäbische Zeitung“-Bericht über eine Stellungnahme der IHK, die zu den Vertretern öffentlicher Interessen gehören dürfte, zum Regionalplan einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung.

Zweifellos hat das ganze Verfahren erhebliche, nicht einklagbare, aber folgenreiche politische Mängel. Der Streit um den Klimawandel wird weitergehen. Die Verweigerung von Kompromissen war ein Fehler der CDU/FW/Bürgermeister-Fraktion. Das Verfahren litt unter der Ämterhäufung. Die Möglichkeit für die Bürgermeister, sich in den Kreistag wählen zu lassen, schwächt die Demokratie und macht aus ihr auch in den Landkreisen ein Bürgermeisterregiment.

Es würde die Demokratie stärken, wenn der Gesetzgeber diese Möglichkeit abschaffen würde. Zu kritisieren ist auch das schwache Auftreten der Opposition in der Verbandsversammlung. Die „Schwäbische Zeitung“ schreibt dazu: „Grüne und ÖDP schlugen vor, den Beschluss über die Fortschreibung noch einmal zu verschieben und das Land als Mediator einzuschalten.“ Letzteres ist zu vergessen, es bleibt die Frage, warum Grüne/ÖDP keinen Antrag stellten und auf Abstimmung verzichteten.

Albert Hagn, Ravensburg

Anmerkung: 
Da hat Herr Hagn sich leider auf die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung berufen.
Tatsächlich haben Grüne/ÖdP eine 3. Offenlage gefordert unter Berücksichtigung von Klimaschutzzielen sowie Einbindung der Wissenschaftlichen Gutachten und Einwendungen.
Der Antrag hier wurde mehrheitlich abgelehnt, die 3 Fraktionen CDU,FW und SPD wollten keinesfalls eine 3. Offenlage zulassen.