Dienstag, 1. Juni 2021

"Union kippt Bienen-Schutz-Gesetz"

 Und noch eine Nachricht aus der TAZ  hier

Kein Schutz für Insekten

Auszüge in blau

Der Bundesrat hat Angst vor den Protesten der Landwirte. Deswegen hat er die Anwendungsverordnung zum Pflanzenschutz von der Tagesordnung geworfen.

Insektenschutz ist auf Bundesebene nicht machbar, so scheint es. Ein Landwirt sagte vor kurzem zu mir: das neue Gesetz in Baden-Württemberg, das wurde mit allen Beteiligten ausgehandelt, das ist ok. Und wir hatten gehofft, dass es auf Bundesebene als Vorlage dient." Auf Bundesebene wird weiter angeheizt: Naturschützer gegen Landwirte. Schon 2017 war die Empörung groß , da CSU-Minister Schmidt für eine weitere Zulassung von Glyphosat in der EU stimmte– gegen den Willen der damaligen SPD-Bundesumweltministerin. Er hätte sich damals enthalten müssen. 

 "Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat wird vorerst nicht verboten. Am Freitag sollte der Bundesrat über die Verordnung zum Pflanzenschutz abstimmen, die das Ende von Glyphosat Ende 2023 besiegeln und weitere Beschränkungen von Herbiziden und Insektiziden bringen soll. Es ist eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung. Die Insekten sollen damit besser geschützt werden. Doch die Beschlussfassung wurde kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – auf Drängen der Union. Die nächste Sitzung des Bundesrates ist Ende Juni. Ob die Union dem Glyphosat-Verbot dann zustimmen wird, ist offen."

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