Nach der Pressekonferenz in Mengen bei der sich CDU/SPD und Freie Wähler massiv für den Regionalplan aussprachen, teilweise mit recht skurrilen Thesen...... hier ein Leserbrief
zu den Artikeln:
Allianz wehrt sich gegen Kritik von Klimaschützern (Schwäbische Zeitung)
und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Sigmaringen wehren sich gegen Kritik an Vorgaben für den neuen Regionalplan Bodensee-Oberschwaben (Südkurier)
Es ist schon ziemlich
bezeichnend, dass die Damen und Herren des Regionalverbandes "von der Wucht des Protestes
gleichermaßen überrascht, enttäuscht und verärgert sind", nachdem
schon bei der ersten Anhörung weit über
3000 Einwendungen abgegeben wurden. Die wurden allerdings recht „zügig
abgearbeitet", sprich im großen Stil verworfen, um den Zeitplan nicht zu
gefährden. Herr Franke sollte schon längst in Rente sein.
Ebenso bezeichnend ist
der erstaunlich freimütige Umgang mit Zahlen und Statistiken. Nicht einmal die
Verbandsmitglieder konnten in Erfahrung bringen, wie die offizielle Bevölkerungsprognose
zustande kam. Nur die vage Erklärung „das Statistische Landesamt hätte bisher
immer so weit daneben gelegen“ reicht nicht aus ,um von den vorgegebenen 2,7 % auf
10,3% zu springen. Zurückschauend lag
das Statistische Landesamt vollkommen richtig mit seinen Statistiken.
Ebenso bezeichnend ist
der Umgang mit der Klimafrage. Während in der großen Politik internationale
Verträge von enormer Tragweite geschlossen und 2020 bekräftigt
wurden, während der Zweck "Begrenzung des globalen Anstiegs der
Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2° Celsius" per Bundesgesetz festgeschrieben
wurde, in dieser Zeit spricht Herr Regionaldirektor Franke von "bloßen
Absichtserklärungen in Hochglanzbroschüren", mit denen man sich im Regionalplan nicht abgeben müsse.
So ein Regionalplan ist
ganz schön langlebig, der letzte wurde noch unter Bundeskanzler Kohl und
Ministerpräsident Teufel verabschiedet. In jenem Jahr kam das 1. Smartphone auf
den Markt, Whatsapp , Instagram und CO lagen noch in weiter Ferne. Man kann
sich das schon gar nicht mehr so richtig vorstellen.
Und jetzt soll eine
Fortschreibung mit 15 bis zu 25 Jahren
Laufzeit genehmigt werden , in der bereits jetzt bestehende internationale
Verträge und Gesetze ignoriert werden!
In 15 Jahren ist das Jahr
2035, bis dahin müssen die CO2-Ausstöße
um 55% reduziert werden. In 25 Jahren wollen wir laut deutscher und
europäischer Planung praktisch klimaneutral sein.
Ist den Bundes- und
Landespolitikern eigentlich bewusst, dass die ambitionierten Klimaziele massiv durch eigennützige und ignorante
Kommunalpolitik unterlaufen werden?
Mindestens 2700 ha
Flächenverbrauch will der Regionalverband für Verkehr und Kommunen vorsorglich
genehmigen, aufgrund nicht nachvollziehbarer Flächenbedarfe. Billigend und wohl
wissend, dass die Kommunen im Regionalgebiet durch „legalisierte Trickserei“
(§13 b) noch zusätzlich mehrere hunderte ha Fläche bebauen wollen.
Laut dem Gutachten der
Scientists for future RV würde dem Regionalgebiet eine Fläche von maximal 1250 ha zustehen, würde er sich an
den bestehenden Verträgen und Gesetzen orientieren. Lieber weniger.
Und auch das muss richtig
gestellt werden, meine Damen und Herren des Regionalverbandes: 1250 ha sind
nicht nichts!
Das entspricht einer Total-Versieglung von ca. 40 Landwirtschaftlichen Betrieben! Und das in einem Gebiet, in dem um jede Wiese gekämpft wird.
Auf diesen Flächen lässt sich einiges unterbringen, wenn man
haushaltet und sich auf gesellschaftlich Notwendiges konzentriert. Wo wurde der
viel beschworene "bezahlbare Wohnraum“ in den letzten Jahrzehnten umgesetzt?
Trotz immensem Flächenverbrauch mit breiter Unterstützung der jetzt jammernden Bürgermeister eher selten….
Auch unsere Region und
unsere Kommunen müssen sich heute der Klima-Verantwortung für morgen stellen, mit
welcher Arroganz beanspruchen wir Sonderrechte?
Petra Karg
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