Aus Perspektive der Initiative für einen zukunftsfähigen Regionalplan zeigen die Presse-Aussagen der Befürworter des aktuellen Regionalplans in den letzten Tagen auf, wie wenig geeignet Kommunal- und Regionalpolitik auf der Ebene der Regionalplanung sind, um den umweltpolitischen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Sie zeigen leider auch auf, dass mit enormer Aggressivität Polarisierung und Diffamierung betrieben wird, um die politische Mehrheit im Ländle zu erhalten, was bisher auch immer gut funktioniert hat.
Selbstverständlich sind die
Belange der einzelnen Bürger*innen, sprich zum Beispiel der bauwilligen jungen
Familien zu berücksichtigen und haben ihre Berechtigung. Auch dass die Menschen
der Region weiterhin ihren Lebensunterhalt bestreiten können sollen indem
ausreichen Arbeitsplätze vorhanden sind, ist unbenommen. Wir haben nur in den
letzten Jahrzehnten im Ländle genauso wie in Deutschland und Europa und
weltweit deutlich über unsere Verhältnisse hinaus gewirtschaftet, sodass wir
aktuell im Begriff sind, unsere Lebensgrundlagen zu zerstören. Deshalb wurden
wertvolle politische Beschlüsse wie das 1,5 Grad-Ziel oder die 30 Hektar
täglichen Flächenverbrauchs in Deutschland gefasst, auch auf Landesebene gelten
Klimaschutz-, Naturschutz- und Bodenschutzgesetze. Sie sind bloß auf die
regionalen und kommunalen Ebenen noch nicht „übersetzt“ und heruntergebrochen
worden, und das nutzen die Verantwortlichen der Planung aus, um so weiter zu
wirtschaften wie bisher, und das führt weiter hinein in die Klima- und
Umweltkrise. Das Aktionsbündnis fordert also sozusagen einen
Kamikaze-Stillstand!-)
Denn nachhaltig und gut zu leben
ist wunderbar möglich. Umweltverbände, Unternehmen alternativer
Lebensmittelproduktion, Initiativen für eine solidarische, nachhaltige
Landwirtschaft und verschiedene Wohnprojekte zeigen schon seit Jahrzehnten auf,
dass man stattdessen auch umweltverträglich und nachhaltig leben und
wirtschaften kann. Für die Regional-Planung heißt das, die Flächenausweisung
auf 1250Hektar zu begrenzen, ausreichend günstige Wohnmöglichkeiten
bereitzustellen und Innenentwicklung und Verdichtung voranzutreiben. Es könnten
mit Köpfchen und Kreativität Wohnformen möglich gemacht werden, in der
Individualität und Gemeinsinn gleichzeitig gelebt werden können. Eine
Neuauflage traditioneller Dorfstrukturen ist denkbar, kombiniert mit modernen
Arbeitswelten von zuhause aus oder im aufgestockten Büro über der
Betriebs-Werkstatt mit kurzen Wegen per ÖPNV oder Fahrrad zu Arbeit und Versorgung.
Nachzulesen zum Beispiel in der umfangreichen Stellungnahme der
Naturschutzverbände zum Regionalplan.
Im jüngst erschienenen Gutachten
der Scientist4Future Oberschwaben haben Wissenschaftler*innen der Region genau
diese Zahl ausgerechnet: 1250Hektar höchstens wäre nachhaltig. Geplant wird
etwa das Doppelte, andere Planungsebenen wie z.B. nach §13b noch nicht
mitgerechnet. Im Boden, den der aktuelle Regionalplan-Entwurf verbrauchen will,
sind eine halbe Million Tonnen CO2 gespeichert, das entspricht etwa einem
Zehntel des Jahresverbrauchs an CO2 der Region. Um Klimaschutz- Umweltschutz
und Nachhaltigkeitsziele wirksam umzusetzen und damit unsere Lebensgrundlagen
zu erhalten, brauchen wir nicht nur unsere wertvollen Böden sondern auch eine
Verkehrswende, die im Regionalplan bisher so gut wie nicht vorgesehen ist, und
insgesamt ein grundlegendes Umdenken, alle gemeinsam.
Dass die geschützten Flächen in
der Region Bodensee-Oberschwaben bisher nicht ausreichen, zeigt der massive
Rückgang der Insekten- und Vogelpopulation auch bei uns. Beim Kiebitz zum
Beispiel ist der Bestand um 90% zurückgegangen!
Barbara Herzig
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