"Wahlkampf Vorsicht, Volksverdummung"

Und jetzt kommt noch der Südkurier zu Wort, von Dieter Löffler (Auszüge in blau)

Wahlkampf sollte in diesem Blog nur ein Nebenthema sein, uns geht es schließlich um einen zukunftsfähigen Regionalplan! Doch natürlich: Hintergrund-Wissen muss sein, wenn man verstehen möchte um was es geht.

Und bei dieser Diskussion geht es für uns alle um ziemlich viel: es geht um den Klimakiller CO2.

Und dass der Südkurier diesen Streit näher beleuchtet, das ist wirklich beachtlich, finde ich jedenfalls! Losgetreten worden war das Ganze von "Frau Baerbock" von den Grünen, war ja klar...... ebenso wie es klar war, dass der Grüne "Herr Hofreiter" auch bei den Häuslebauern anecken musste. Vielleicht ist es aber zur "Einnordung" ganz gut, auch noch den nächsten Post vom Nicht-Grünen OB Rapp aus Ravensburg zu lesen, der ganz "grün" bekennt: "Die Zeit der Einfamilienhäuser ist im Prinzip vorbei"

" Vielleicht hat sich Annalena Baerbock zu blauäugig auf dieses dünne Eis gewagt, als sie eine Erhöhung des Benzinpreises um 16 Cent forderte, um den Klimaschutz voranzubringen. Eine Kanzlerkandidatin, die das Tanken teurer machen will? Selten hat der politische Gegner eine Vorlage dankbarer aufgegriffen, um im Wahlkampf Punkte einzusammeln. Von der CSU bis zur Linken, alle prügeln auf Baerbock ein. CSU-Mann Andreas Scheuer spricht von „Kandidatin Ahnungslos“.(Mit welchem Recht darf der überhaupt noch über Andere lästern?) Selbst SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gibt sich als Spritschlucker-Versteher und wirft der grünen Mitbewerberin vor, die Nöte der Bürger seien ihr egal.

Man muss kein Anhänger der Grünen sein, um hier Volksverdummung zu wittern. Tatsache ist: Anfang 2021 hat die große Koalition beschlossen, den Preis für den Klimakiller CO2 schrittweise anzuheben, um die Bürger zu einem sparsameren Verbrauch anzuregen. Das hat Auswirkungen auf alle Kraftstoffpreise, auch auf Benzin, Diesel und Heizöl. Für die Preiserhöhung stimmten CDU, CSU, SPD und die Grünen. Es war ein gemeinsamer, parteiübergreifender Beschluss, dem anschließend die Länder im Bundesrat zustimmten. Baerbock wird manches auf ihre Kappe nehmen müssen, nicht aber den Spritpreis. An dieser Schraube drehen andere munter mit, wenn auch aus guten Gründen, inklusive der Herren Scheuer und Scholz.

Kurzum, bei der Spritpreis-Debatte handelt es sich um ein Musterbeispiel aus dem Lehrbuch des Populismus. Der Wähler bekommt, was er hören will. Alle Parteien sind anfällig dafür, nicht nur die großen Vereinfacher am rechten und am linken Rand. ....

Auch der Tagesspiegel hat sich mit diesem Streitthema beschäftigt  hier ganz zu lesen

SPD gegen höhere Benzinpreise 
Und wie wollen die Sozialdemokraten das Klima schützen?

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Der Ton wird rauer. Und es geht auch um was – um viel Geld, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Die Grünen möchten schrittweise den Benzinpreis um bis zu 16 Cent anheben. Die SPD geht auf Konfrontationskurs: Für Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt das nur, „wie egal“ den Grünen die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind. 

Die Kritik konterte die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock mit dem Vorwurf der Selbstvergessenheit: Die Koalition aus Union und SPD habe doch selbst den CO2-Preis eingeführt und gerade die Klimaziele nachgeschärft.
Woraufhin wiederum SPD-Chefin Saskia Esken mahnte, die Bewältigung des Klimawandels sei eine Menschheitsaufgabe. „Die kann man nicht im politischen Elfenbeinturm erreichen.“

Starker Tobak. Der Streit wirft die Frage auf, wie und wo die SPD die Menschheitsaufgabe anzugehen gedenkt......