"Tankrabatt ist unsinnig und falsch"

 31.05.2022 im ZDF

Energie-Expertin Kemfert

DIW-Energie- und Umwelt-Expertin Claudia Kemfert kritisiert im ZDF-Interview den Tankrabatt scharf. Sie hat einen anderen Vorschlag.

DIW-Energie- und Umwelt-Expertin Claudia Kemfert kritisiert im ZDF-Interview den Tankrabatt scharf. Sie hat einen anderen Vorschlag.

Prof. Kemfert vom Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert den geplanten Tankrabatt stark. Eine zielgerichtete Unterstützung der Verbraucher sei hilfreicher, so die Ökonomin.

hier geht`s zum Video

Prof. Claudia Kemfert leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Im Interview mit ZDFheute live spricht sie sich klar gegen den Tankrabatt aus. 

Sehen Sie das komplette Interview oben im Video oder lesen Sie hier Auszüge:

Das sagt Kemfert ...

... zum Tankrabatt:

"Ein Tankrabatt ist ökonomisch und ökologisch unsinnig, er ist enorm teuer, es ist verschwendetes Steuergeld, es ist sozial ungerecht. Viel effektiver wäre es, man würde zielgerichtet den Betroffenen helfen oder eben zielgerichtet über die Erhöhung der Einnahmen Möglichkeiten schaffen, betroffenen Haushalten oder Personen oder Unternehmen zu helfen."

 

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest hält den Tankrabatt der Ampel-Regierung für eine "falsche Maßnahme". Dieser entlaste vor allem die wohlhabenden Bürger, die "große Autos" hätten.
Sehen Sie das ganze Interview mit Fuest im ZDF heute journal

"Mit einem Tankrabatt kurbelt man den Verbrauch wieder an, das kann zu Knappheiten führen, damit braucht man wieder mehr Importe, damit verbraucht man wieder mehr fossile Energie. Viel besser wäre es doch, man nützte das Geld, um umzusteigen, um wegzukommen von Benzin und Diesel hin zu einer Verkehrswende, das fehlt mir da dran. Insofern ist es tatsächlich so, dass ein Tankrabatt unsinnig ist und auch falsch."

 

Der Mineralölverband rechtfertigt sein Vorgehen und begründet die hohen Preise mit verschiedenen Argumenten: Sehen sie dazu das Video von Adrian Willig von Fuels und Energie: "Mit Gewinnen Transformationen finanzieren"

... zur weiteren Wirkung der Maßnahme:

"Teilweise denke ich schon, dass er ankommen wird. Alle Tankkunden erwarten, dass es jetzt runtergeht. Gesetzlich einfordern kann man es nicht. Man sieht ja schon, dass die Margen wieder munter nach oben gehen. Man schraubt erstmal den Preis nach oben, um ihn dann nach unten zu treiben. Üblicherweise findet das so statt. Die Margen der Mineralölkonzerne nehmen sehr stark zu. Die Anteileigner werden üppig entschädigt. 

Das geht in die völlig falsche Richtung, insofern ist es auch richtig, dass man über eine sogenannte Übergewinnsteuer debattiert oder über Umsatzsteuer. Da werden im Moment sehr hohe Gewinne eingefahren, das sollte man unterbinden beziehungsweise das Geld sinnvoller einsetzen. Nach drei Monaten ist zu erwarten, dass der Preissprung wieder deutlich nach oben geht, oder die Politik sagt, wir subventionieren auf Dauer die Benzinpreise. Das ist natürlich auch keine Lösung."

Ein Tankstellenbetreiber aus Bonn berichtet, wie die Preise an der Zapfsäule zustande kommen, wie er arbeitet und wie er sein Geld bekommt: Tankstellenbetreiber: "Das sind Mondpreise, die wir aufrufen."

Der Tankrabatt ist ein teurer Fehler

Ein Kommentar in NTV   hier  von Jan Gänger 29.05.2022:
Gute Nachricht für Putin

Hohe Benzinpreise kontert die Ampel-Koalition mit einem Tankrabatt. Das einzig Gute an der Maßnahme ist, dass sie befristet ist. Der Kreml dürfte sich freuen.

Die Bundesregierung will die Bevölkerung angesichts der hohen Energiepreise entlasten und führt deshalb zum 1. Juni einen Tankrabatt ein. Das ist keine gute Idee. Denn dieser Rabatt ist teuer, ungerecht und setzt die völlig falschen Anreize.

Es ist selbstverständlich richtig, einkommensschwache Haushalte zu entlasten. Aber der Tankrabatt nützt auch vielen, die ihn überhaupt nicht brauchen. Je mehr man fährt, je größer das Auto, desto größer der Rabatt. Eine Umverteilung von unten nach oben nennt IFO-Chef Clemens Fuest die Maßnahme. Eine faire und effiziente Hilfe ist das nicht.

Die Ampel verkauft den Rabatt als Entlastung für Pendler. Doch sie subventioniert damit zum großen Teil das Benzin der Besserverdiener. Stattdessen wäre es sinnvoll, nur und vor allem möglichst vielen Geringverdienern mehr zu helfen als bisher – zielgerichtet und unabhängig davon, ob sie ein Auto haben oder nicht. 

Die Koalition geht davon aus, dass der Rabatt 3,5 Milliarden Euro kostet, und nennt das Verteilen von Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip "unbürokratisch". Das ist ein hübscher Euphemismus, wenn man die Kohle mit vollen Händen zum Fenster rauswirft – in der Hoffnung, dass das schon irgendwie auch die Richtigen spürbar entlasten wird. 

Hinzu kommt, dass der Tankrabatt kontraproduktiv ist. Er sorgt dafür, dass nicht weniger gefahren und damit nicht weniger Benzin verbraucht wird. Dabei muss doch das Gegenteil erreicht werden: Öl einsparen, um erstens unabhängiger von Russland zu werden und zweitens dem Klima weniger zu schaden. 

Erfreulicherweise ist der Rabatt nur eine befristete Maßnahme. Aber sie lässt nichts Gutes ahnen, wie die Ampel weiter in Krisen auch in Zukunft reagieren wird. Sie wird Geld raushauen nach dem Motto "viel hilft viel". 

Preise haben eine wichtige Lenkungsfunktion. Es ist in der Regel ein Fehler, sie zu manipulieren. Wenn sich Deutschland unabhängiger von russischem Öl und Gas machen will, sollte es möglichst wenig davon nutzen. Ein hoher Energiepreis führt in diese Richtung, weil er zum Energiesparen animiert. Wenn der Staat die höheren Kosten ausgleicht, geht der Anreiz zum Sparen verloren. 

Tankrabatt: Wie wir uns zu Tode subventionieren

Spiegel  hier  09.06.2022
Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe richtet massive Schäden an. Dennoch wird sie gefördert – etwa durch den Tankrabatt. Dabei gäbe es sinnvolle Alternativen, von denen auch Geringverdiener profitieren.

Derzeit wird in Deutschland hitzig über den sogenannten Tankrabatt diskutiert. Dabei wird meist vergessen: Eigentlich werden Autofahrer beständig unterstützt, auch ohne Tankrabatt oder Pendlerpauschale: weil sie die gesellschaftlichen Kosten, die sie verursachen, nicht in Gänze übernehmen. 

Update: Heftige Kritik an Tankrabatt - „Völlig aus der Zeit gefallen“

Südkurier  hier

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekommt für seinen Vorstoß zum Tankrabatt heftigen Gegenwind von Wirtschaftsexperten, Sozialverbänden und aus der Politik. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sprach von einem „ökonomisch und ökologisch unsinnigen“ Vorschlag, der zudem noch „enorm teuer und sozial ungerecht“ sei. „Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert.

Der Tankrabatt für zwei Monate wird den Bund mindestens genauso viel kosten wie das Deutschlandticket für das gesamte Jahr 2026

 

NTV hier  23.4.26

VdK: Tankrabatt wird so teuer wie ein Jahr Deutschlandticket

Ab Mai sollen Autofahrer für zwei Monate preislich entlastet werden. 

Die kurze Senkung entspricht laut Sozialverband VDK den Ausgaben des Bundes für ein Jahr Deutschlandticket. 

Die Forderung: Mehr Entlastung in der Mobilität, auch für die, die kein Auto nutzen.

Wirkung des Tankrabatts verpufft: Wird die Steuersenkung jetzt rückgängig gemacht?

 RND hier  06.06.2022

Wegen gestiegener Benzinpreise

Ursprünglich sollte der Tankrabatt die Autofahrer in Deutschland entlasten. Doch kurz nach Beginn der Spritsteuersenkung klettern die Benzin- und Dieselpreise bereits wieder. Die Kritik an den Mineralölkonzernen ist hoch. Doch laut Experten muss der Tankrabatt nicht zwingend beim Kunden landen.

Verpasste Chance Deutschlandticket: Ein Slogan wie ›Deutschlandticket statt Tankstelle‹ liegt doch in der Luft

Nein, das  ist nicht mehr nachzuvollziehen.  Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund für das Handeln dieser Bundesregierung angesichts der aktuellen Krise.
 Ja - die Union hat sich in eine Narrativ-Falle katapultiert mit ihrem völlig überzogenen Ampel-Bashing, aus der sie nicht mehr rausfindet.
Aber die SPD? Was treibt die nur um, womit wollen die denn ihre Wähler überzeugen? Sie war aktiver Teil der Ampel und trägt nun alles mit, um erreichte Fortschritte zu zerstören. Ich bin ratlos.

In aller Kürze

Gestern Abend ist es durch den Bundestag: Ab 01. Juli soll die Luftverkehrsteuer sinken, Schwarz-Rot erhofft sich davon u.a. günstigere Flugtickets.

Nach dem Tankrabatt für den Autoverkehr die zweite Subvention in kurzer Zeit – für alles außer den ÖPNV.

Das Deutschlandticket in der aktuellen Krise auf 49 oder 39 Euro zu reduzieren, dafür plädiert etwa der Mobilitätsforscher Andreas Krämer: “Das Deutschlandticket entlastet die Menschen, es hilft dem Klima und nicht zuletzt ist es enorm beliebt – was Politiker leider völlig unterschätzen. 

Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Bundesregierung es nicht schafft, das Ticket, das so positiv besetzt ist, politisch zu nutzen.”

Ideen gibt es genug - nur auf eine Sache warten die Bürgerinnen und Bürger bisher vergebens: eine Entscheidung.

Spiegel hier  Von Florian Diekmann und Michael Brächer  11.04.2026,

Hohe Energiepreise:
Diese elf Optionen zur Entlastung liegen nun auf dem Tisch

Die Koalition will am Wochenende darüber beraten, was gegen teuren Sprit und Inflation hilft. Die Vorschläge reichen vom Preisdeckel über die Pendlerpauschale bis zum Tempolimit. Wie teuer das wird, wer profitiert und wo die Haken sind.

"Der Tankrabatt ist ein deutscher Selbstbetrug"

Subventionen für Benzin und Diesel  01.06.2022  hier

Ein Kommentar von Claus Hecking im Spiegel

Getrieben von der FDP senkt die Ampelkoalition für den Sommer die Abgaben auf Benzin und Diesel. Davon profitieren die Ölindustrie und Aggressor Putin. Verlierer: die Umwelt. Und wir Steuerzahler.

Haben Sie sich vorbereitet auf diesen Mittwoch? Den Wagen noch mal ausgefahren, bis fast zum letzten Tropfen im Tank? Oder haben Sie nur gerade so viel nachgefüllt, dass es eben noch so reicht bis zu diesem 1. Juni: dem Tag der Tage, an dem sich der Sprit so schlagartig verbilligen soll wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik?

An diesem Mittwoch dürften sich Fahrzeugkolonnen vor den Tankstellen der Republik stauen. Denn dort wartet, womöglich, Schnäppchensprit auf die Autofahrer: Diesel soll drei Monate lang knapp 17 Cent weniger und Super sogar gut 35 Cent weniger kosten als bislang.

So jedenfalls erhoffen es sich die Macher hinter dem temporären deutschen Tankrabatt: Christian Lindner und seine FDP. Sie haben in der Ampelkoalition durchgesetzt, dass die Mineralölsteuer bis Ende August abgesenkt wird auf die europäischen Mindestsätze. Auch wenn Lindner nun beteuert, er habe ja ursprünglich keine Steuersenkung, sondern eine andere Form des Rabatts vorgeschlagen: Der Effekt bleibt derselbe.

Sicher ist: Hunderttausende werden die Gelegenheit nutzen, die Zapfpistole zücken und volltanken für den Sommer. Teilhaben am kollektiven Selbstbetrug.
Denn nicht Lindner oder seine Liberalen bezahlen den Spaß, sondern wir alle: jede Steuerzahlerin, jeder Steuerzahler.

In unsere Staatskasse wird nun drei Monate lang weniger Geld fließen. Gut drei Milliarden Euro dürfte der Tankrabatt kosten. Geld, das man etwa für umfassendere Kitabetreuung, den Ausbau erneuerbarer Energien oder mehr Bafög für Studierende verwenden könnte. Stattdessen subventioniert die Gemeinschaft diejenigen unter uns, die Autos fahren.

Linke Tasche – rechte Tasche, könnte man meinen. Aber so einfach ist es nicht. Ein Teil unserer Steuersubventionen wird in andere Kassen fließen: etwa die der Mineralölindustrie oder des Kreml.  Die Energiemultis haben schon an den jüngsten Spritpreishochs prächtig verdient. Wie Berechnungen des Münsteraner Ökonomen Johannes Schwanitz zeigen, sind die deutschen Tankstellenpreise seit Russlands Überfall auf die Ukraine überproportional hochgeschnellt – stärker, als es die Rohölpreise hergeben . Und im Laufe des Monats Mai haben sich diese Margen zwischen Kraftstoffverkauf und Rohstoffeinkauf abermals ausgeweitet: Sie liegen derzeit rund 20 Cent pro Liter höher als normal.

Ökonomischer Schwachsinn

Niemand kann die Konzerne zwingen, sofort die volle Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Schon jetzt ist von Verzögerungen bei der Preisanpassungen die Rede, weil in vielen Erdtanks noch Sprit lagert, der zu alten Steuersätzen eingekauft wurde. Aber selbst wenn sich die Branche keine Extraprofite gönnt, behält sie das zuvor aufgebaute, üppige Margenpolster.

Obendrauf wird sie dank des Rabatts mehr Kraftstoff verkaufen. Denn je weniger Geld Benzin und Diesel kosten, desto mehr werden die Menschen mit dem Auto fahren. Erst recht in der Urlaubszeit.

Davon dürften dann auch die Förderstaaten profitieren. Etwa Wladimir Putins Russland. Das EU-Embargo gegen russische Öltanker gilt erst in einem halben Jahr. Und selbst dann wird der Rohstoff wohl über Umwege – etwa in Form von Raffinerieprodukten aus anderen Weltregionen – nach Deutschland kommen. Der Bedarf ist ja hoch.

Während die Internationale Energieagentur vor einer Knappheit bei Benzin und Diesel in diesem Sommer warnt , heizt die Ampelkoalition ausgerechnet jetzt die Nachfrage an, indem sie den Sprit künstlich verbilligt.

Das ist ökonomischer Schwachsinn. Das genaue Gegenteil von Energiesparen. Und ökologisch kontraproduktiv.

Einladung für Tanktouristen

Denn solange Autofahrer darauf setzen können, dass der Staat sie vor teurem Kraftstoff beschützt, werden sie kaum auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umsteigen. Und obendrauf wird der Billigsprit auch noch Tanktouristen anlocken: etwa aus Dänemark, Belgien, der Schweiz oder den Niederlanden.

Es gäbe andere Wege, diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die von den hohen Energiepreisen wirklich hart getroffen werden. Etwa eine höhere Energiepauschale für alle. Oder ein Klimageld für Geringverdiener, wie es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert. Oder höhere Sätze für Hartz-IV-Empfänger. Keine dieser Maßnahmen würde den Kraftstoffverbrauch entscheidend hochtreiben.

Selbst eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale wäre ökonomisch und ökologisch sinnvoller als der Tankrabatt. Schließlich würde sie unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel gezahlt; Autofahren bliebe vergleichsweise teuer gegenüber Bus, Bahn oder Fahrrad.

Doch all diese Hilfen haben ein entscheidendes Manko. Sie sind in unserem Lebensalltag nicht so präsent wie die Anzeigetafeln der Tankstellen. Und wenn dort nun womöglich die Zwei vor dem Komma verschwindet, kommt das gut an bei einem Teil der Wählerschaft. Das weiß die FDP.
Ihr Energiepopulismus, den Grüne und SPD mitmachen, kommt uns alle teuer zu stehen.

Die nächste „Entlastung“ ist da - die Kassen der "armen" Ölkonzerne dürfen sich wieder mal auf Staatskosten füllen

‪Katharina Dröge, MdB‬  ‪@katharinadroege.bsky.social‬

Liebe Union, diesen Fehler habt Ihr heute wiederholt!

Das Geld wird wieder die Kassen der Mineralöl-Konzerne füllen!

Lorenz Meyer‬ ‪@thereallorenzmeyer.bsky.social‬

Der (schon unter Lindner 2022 kläglich gescheiterte) Tankrabatt ist das politische Äquivalent eines Pflasters auf einem Beinbruch: sichtbar, schnell geklebt, völlig wirkungslos,  aber jeder kann sehen, dass der Arzt was getan hat. Und einer Seite hilft es ja tatsächlich: den Mineralölkonzernen.

Tim Achtermeyer / LinkedIn

Nur, dass ich das richtig verstehe: Weil der Tankrabatt 2022 für 3 Monate und 3 Mrd. nicht gewirkt hat und davon hauptsächlich die Mineralölkonzerne profitiert haben, versucht die aktuelle Bundesregierung es jetzt mit einem Tankrabatt in Höhe von 1,6 Mrd. für zwei Monate?

 12.06.2022  hier

Kartellrecht soll Tankrabatt retten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit einer Verschärfung des Kartellrechts auf die trotz des Tankrabatts hohen Spritpreise reagieren. Wie der „Spiegel“ berichtete, soll der Staat die Gewinne von Mineralölkonzernen auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch abschöpfen und die Konzerne notfalls zerschlagen können. Habeck sagte, offenkundig sei „das eingetreten, wovor viele Experten gewarnt hatten: Die Mineralölkonzerne streichen den Profit ein, die Verbraucher merken nichts von der Steuersenkung“.

"Deutschland braucht statt Vollkasko-Politik eine echte Fortschrittskoalition"

Grundsätzlich hat er was, dieser Artikel.
Was ich an diesem Artikel aber wirklich ganz seltsam finde: Es ist von vielen Krisen die Rede, die Klimakrise als größte davon, wird nicht mal benannt. Und wenn man dann bedenkt, welche bereits festgeschriebenen Summen weiterhin in höchst bedenkliche, irrsinnig teure Auto-Infrastruktur -Projekte (hier)- und klimaschädliche Subventions-Pakete  (hier) fließen sollen - davon ist im Artikel nirgendwo die Rede. Auch nicht davon, dass aus Pandemie- und Ukrainekrise große Gewinner hervorgingen. Immerhin: der Gewinn der Ölkonzerne infolge des Tankrabattes wurde benannt.

Ein guter Denkansatz bei dem viel Wichtiges ausgespart wurde  - schade!
Da wäre deutlich mehr drin gewesen !

Handelsblatt hier  Sebastian Matthes 

Inflation, Wirtschaftsflaute, drohende Eurokrise: Die ökonomische Lage Deutschlands trübt sich ein. Die Bundesregierung braucht neue Antworten.

Es sieht düster aus für die nächsten Monate. Die Zinswende verursacht Schockwellen an den Finanzmärkten. Mit den steigenden Anleiherenditen in Südeuropa kehrt die Angst vor einer neuen Euro-Krise zurück. Und gleichzeitig leiden deutsche Unternehmen wie Privathaushalte unter den hohen Energiepreisen, die – das vergessen gerade viele – schon vor dem Ukrainekrieg höher waren als im Rest Europas. Und auch die Preise für Lebensmittel, Vorprodukte und Rohstoffe erreichen immer neue Rekordmarken.

Für klimaschädliche Subventionen und Anreize gibt die Bundesregierung in diesem Jahr 11 Milliarden Euro mehr aus als zuvor

TAZ hier 29.6.2026  Nanja Boenisch

Klimaschädliche Subventionen: Mehr Milliarden für Fossile

Die Bundesregierung will sparen – steckt aber viel neues Geld in klimaschädliche Finanzhilfen und Steuervorteile, rechnen For­sche­r:in­nen vor.

Der öffentliche Nahverkehr darf nicht auf der Strecke bleiben, wenn für Tankrabatte und die Senkung der Luftverkehrsteuer Milliarden mobilisiert werden

Spiegel hier 30.04.2026,

NRW-Verkehrsminister fordert Preisstopp für das Deutschlandticket

Entlastung in der Energiekrise

Wie kann man die Menschen in der Energiekrise entlasten? Die Bundesregierung antwortet mit dem Tankrabatt. NRW-Verkehrsminister Krischer hat eine andere Idee.

„Der Tankrabatt war die Ursünde aller Maßnahmen“

Capital  hier  von Juliane Kipper  25.07.2022

Marcel Fratzscher im Interview

Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und Professor an der Humboldt-Universität in Berlin. Von 2001 bis 2012 war Fratzscher für die Europäische Zentralbank tätig

Viele Ökonomen haben die Inflation für ein vorübergehendes Phänomen gehalten. Doch sie ist geblieben – und mit ihr mehren sich die Rufe nach mehr Entlastung. Welche Möglichkeiten es gibt, erklärt DIW-Chef Marcel Fratzscher im Interview

Die Warnungen der Wissenschaft decken sich immer mehr mit der Alltagserfahrung der Menschen

Ein Interview mit dem Umweltminister mit den richtigen Fragen, finde ich. Leider muss ich gestehen, dass ich seinen Optimismus keineswegs teile.

Seeheimer Kreis / LinkedIn

Der Klimawandel verändert schon heute unseren Alltag – in unseren Städten, in der Landwirtschaft, in Krankenhäusern und in der Wirtschaft.

Im Interview mit dem SPIEGEL macht Bundesumweltminister Carsten Schneider deutlich: Deutschland muss sich besser auf extreme Hitze und zunehmende Trockenheit vorbereiten. 

Eine positive Vision für alle: Klimaschutz ist besser als jeder Tankrabatt

Podcast Deutschlandfunk hier  Schulz, Sandra | 25. März 2026,

Klimaziele: Ja/Nein/Vielleicht

Mehr Windräder, mehr Ladesäulen, Milliarden Euro – Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung liegt vor. Fachleute meinen: Die Regierung rechne sich den Klimaschutz schön. 

ARD Tagesschau hier  25.03.2026 Ein Kommentar von Gabor Halasz, ARD-Hauptstadtstudio

Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt

Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch die Regierung ist sich nicht einig: Die einen drücken aufs Tempo, die anderen bremsen. Hinzu kommt das schlechte Image des Klimaschutzes. Es wird Zeit für ein Rebranding

Spritpreise steigen weiter – trotz Tankrabatt

Nun ist der viel umstrittene Tankrabatt angelaufen- die Entwicklung ist keine große Überraschung (siehe hier)

Spiegel hier  04.06.2022

Subventionen für Kraftstoffe

Benzin und Diesel sollten für Deutschlands Autofahrer deutlich billiger werden, doch nach der Steuersenkung ziehen die Preise wieder stark an. Laut dem ADAC geht die Entwicklung »in die komplett falsche Richtung«.

Eigentlich sollte die Steuersenkung für Benzin und Diesel Deutschlands Autofahrern Geld sparen, doch wenige Tage nach dem Schritt steigen die Preise stetig an: Super E10 kostete laut ADAC an diesem Samstag um 9.50 Uhr im bundesweiten Durchschnitt 1,96 Euro pro Liter. Das waren 1,6 Cent mehr als 24 Stunden zuvor.

Beide Kraftstoffe waren damit dem Verkehrsklub zufolge zu teuer. »Da kommt deutlich zu wenig beim Verbraucher an«, sagte ein Sprecher. »Die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung.«

Schon am Donnerstag und Freitag waren die Preise gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Freitags hatte E10 1,921 Euro pro Liter gekostet, Diesel 1,969 Euro. Damit war E10 um 26,1 Cent billiger als am Tag vor der Steuersenkung, Diesel um 7,5 Cent. Beides bleibt deutlich hinter der Höhe der Steuersenkung zurück, die bei E10 eine Entlastung von 35,2 Cent pro Liter bewirkt, bei Diesel von 16,7 Cent.

"Wissing: Bislang kein politischer Wille für schnellen Klimaschutz zu erkennen"

Klimaschutzgesetz verlangt von Verkehrsminister Wissing Vorlage kurzfristig wirksamer Maßnahmen im Verkehr 

11. Juli 2022  hier

Anlässlich der im Klimaschutzgesetz festgeschriebenen und am Mittwoch ablaufenden Frist zur Vorlage von kurzfristig wirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesverkehrsminister Wissing zur Veröffentlichung seiner Pläne auf. Das Bundes-Klimaschutzgesetz verlangt bei Überschreitungen in einzelnen Bereichen, für eben diese ein Sofortprogramm vorzulegen. Das soll sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im jeweiligen Bereich in den Folgejahren eingehalten werden.

Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt erklärt dazu: "Wir fordern Minister Wissing auf, dass er sich an geltendes Recht hält und ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Verkehr vorlegt. Nach der Überschreitung der zulässigen CO2-Höchstemengen im letzten Jahr müssen jetzt schnell wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Das Klimaschutzgesetz ist hier eindeutig und lässt keinen Interpretationsspielraum. Herr Wissing muss mit seinem Sofortprogramm sicherstellen, dass die CO2-Höchstmengen im Verkehr in den nächsten Jahren eingehalten werden."

Dabei ist absehbar, dass dieses Jahr die Überschreitung im Verkehrssektor sogar noch gravierender ausfallen wird als 2021. Gründe sind eine wieder gestiegene Verkehrsnachfrage, kontraproduktive politische Entscheidungen wie der pauschale und unsoziale Tankrabatt und eine im Bundes-Klimaschutzgesetz festgeschriebene, jährlich zurückgehende erlaubte CO2-Höchstmenge.

"Bislang ist bei Herrn Wissing kein politischer Willen für schnellen Klimaschutz zu erkennen. Zusätzlich zum Tankrabatt werden weiterhin dauerhaft klimaschädliche Subventionen von rund 31 Milliarden für den fossilen Straßen- und Flugverkehr mit der Gießkanne verteilt.
Einzig mit technischen Lösungen und teuren Förderprogrammen für E-Autos wird es keine kurzfristigen Treibhausgas-Minderungen geben. Es ist an der Zeit, die Blockadehaltung gegen das Tempolimit aufzugeben und zudem sämtliche klimaschädlichen Subventionen zu beenden. Klimaschutz im Verkehr werden wir nur mit einer echten Mobilitätswende, mit weniger Autos und Lkw erreichen", so Bandt.

Mehr Informationen

• BUND-Forderungen zum Klimaschutzsofortprogramm der Bundesregierung im Verkehr (PDF)

Wer für E-Fuels und Gasheizungen ist, sollte diesen Bericht lesen

hier   Spiegel Ein Gastbeitrag von Niklas Höhne  17.03.2023

Abschlussdokument des Weltklimarates 

Zum sechsten Mal tragen Forscher das Wissen zum Klimawandel zusammen. Wie bedrohlich die Szenarien sind, haben viele Politiker noch nicht verstanden. Besonders die Verfechter des Marktes liefern zu wenige Lösungsideen.

Der Klimawandel ist bereits heute existenzbedrohend, und je mehr wir über ihn wissen, umso eindeutiger wird diese Bedrohung. Das zeigt der Synthesebericht des Weltklimarates (IPCC), der am Montag veröffentlicht werden wird, einmal mehr.

Für die weltweit größte Metastudie zur Klimakrise rechneten Tausende Forscherinnen und Forscher unzählige Szenarien durch, um herauszufinden, wie heftig die Klimakrise uns in den nächsten Jahrzehnten treffen wird.

Bei allen Unsicherheiten gibt es eine glasklare Erkenntnis: Das teuerste aller Szenarien ist das ohne Klimaschutz. Die Schäden übersteigen die nötigen Klimaschutzinvestitionen in diesem Szenario um ein Vielfaches, auch in Deutschland.

Und noch etwas ist nach dem mittlerweile sechsten Sachstandsbericht des Weltklimarates recht eindeutig: Das Szenario ohne Klimaschutz ist keine Option mehr, da wir das als Gesellschaft nicht überleben würden. In dieser Zukunft würde eine Kaskade von Kipppunkten im Klimasystem angestoßen, wären die Veränderungen so gravierend, dass eine Anpassung an den Klimawandel unmöglich wäre.

Diese fundamentale Bedrohung scheint jedoch von weiten Teilen der Gesellschaft und der Politik nicht verstanden zu sein. Denn viele sprechen davon, aber zu wenige handeln danach.