01.07.2022 |
In der Ampel-Koalition herrscht dicke Luft, und wie so oft geht es ums Geld. Mit Mühe und Not hat Christian Lindner den Haushaltsentwurf für 2023 durchs Kabinett gebracht, denn außer dem Finanzminister und seinen FDP-Parteikollegen ist kaum jemand mit dem Zahlenwerk einverstanden. Das liegt vor allem an Lindners krampfhaftem Festhalten an der Schuldenbremse. Selbst die Grünen, sonst eher vorsichtige Kreditnehmer, würden sie gerne ein weiteres Jahr gelöst sehen.
Vernünftige Gründe für sein zaghaftes Vorgehen kann Lindner nicht nennen. Sein ewiger Hinweis, er folge nur den Vorgaben der Verfassung, ist hinfällig. Als die Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen wurde, wuchs die Staatsverschuldung ins Unermessliche. Dieses Problem hat Deutschland schon lange nicht mehr. Dafür andere, die ein erneutes Aussetzen der Bremse rechtfertigen. Die Pandemie und der Ukraine-Krieg sind nur zwei Beispiele. Lindner hat noch Zeit, einen mutigen Etat zu bauen.
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