aus dem Südkurier v
Mehrheit will Flughafen retten
Friedrichshafen – Noch im Juni entscheidet die Kommunalpolitik über den Fortbestand des Flughafens. Im Februar musste die Geschäftsführung Insolvenz anmelden; seit zwei Wochen läuft das Verfahren. Grund: Die Flughafen-Gesellschaft (FFG) ist überschuldet. Stimmen Stadt Friedrichshafen und Bodenseekreis als Hauptgesellschafter dem nun vorliegenden Hilfeplan zu, könnte die Pleite verhindert werden – wenn die EU-Kommission zustimmt. Sonst wird der FFG im Sommer der Stecker gezogen, weil das Geld ausgeht.
Kernstück ist der Verkauf des Flughafens selbst, also Grundstück und Gebäude. Ohne dieses Geld, dass die FFG als Eigenbeitrag im Sanierungsprozess braucht, wäre das Ende des Airports besiegelt. Im Gespräch ist aktuell ein Kaufpreis von 21,7 Millionen Euro für 1,6 Millionen Quadratmeter, die die Betriebsgesellschaft dann zurückmieten muss. Wunsch-Käufer ist die öffentliche Hand, also Stadt und Bodenseekreis – und damit die eigenen Gesellschafter. Zusätzlich braucht der Flughafen bis 2025 jährlich rund 8,8 Millionen Euro an Unterstützung.
Am Montagabend entschied sich die Mehrheit im Finanz- und Verwaltungsausschuss des Friedrichshafener Gemeinderats mit neun zu fünf Stimmen für den Weg aus der Krise. Mit diesem Votum von CDU, Freien Wählern, SPD und FDP ist eine politische Mehrheit im Gemeinderat bei der Entscheidung zugunsten den Flughafens am 21. Juni so gut wie sicher. Die ÖDP enthielt sich.
Skepsis zu Passagierzahlen
Dafür sparten Grüne und Netzwerk nicht mit Kritik. Beide Fraktionen trauen den vorgelegten Zahlen nicht...Friedrichshafen sei abgekoppelt von der allgemeinen Fluggast-Entwicklung in Deutschland und „nicht auf dem Weg, die Zahlen von 2025 zu erreichen“, stellte Holeksa in den Raum. Mit dem Verkauf des „Tafelsilbers“ sei das Geld in absehbarer Zeit verbraucht. Dann stehe der Flughafen als „vermögenslose Gesellschaft“ da.
Noch kritischer äußerte sich Anna Hochmuth, Fraktionschefin der Grünen. Das Berger-Gutachten bezeichnete sie als „eindeutig mangelhaft“, weil es auf die drohende Insolvenz hätte hinweisen müssen. Auch sie verwies auf die neuen Passagierzahlen, die den Ratsunterlagen beigefügt sind und Abweichungen zum Gutachten von bis zu 61 Prozent dokumentieren. Für die Grünen im Gemeinderat sei „das Prinzip Hoffnung gescheitert“, erklärte Jens Bohnacker. „Wir brauchen endlich ein belastbares Ausstiegsszenario.“ Das Risiko, dass der Flughafen doch pleite geht und damit Millionen-Zuschüsse der öffentlichen Hand verpuffen, sei „extrem hoch“.
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