Podcast hier im NDR
Der Umgang mit einem zeitkritischen Thema
Zeit hier 6. April 2023
Klimakrise:
Offener Brief warnt Scholz vor Zögern im Klimaschutz
Mehr als 240 Politiker und Prominente fordern den Kanzler in einem offenen Brief zu mehr Einsatz im Klimaschutz auf. "Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", heißt es.
09.03.2022
Heute, am 09.03.2022, hat das Bündnis Bürgerenergie mit über 30 Umwelt- und Bürgerenergie-Verbänden sowie Unternehmen einen offenen Brief an das Klimaschutz- und das Umweltministerium verschickt. Wir fordern die Ministerien auf, das Osterpaket neu zu schnüren und das Konzept Energy Sharing zu nutzen. In Anbetracht der aktuellen politischen Situation gewinnt der zügige dezentrale Ausbau Erneuerbarer nochmals an Wichtigkeit. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt, welche Schwierigkeiten sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten ergeben.
Energy Sharing ist ein sehr geeignetes Instrument, um die regionale Versorgung mit Erneuerbaren Energien in die Hände der Menschen vor Ort zu legen und so die Energiewende massiv zu beschleunigen.
In dem offenen Brief bekennen sich alle unterzeichnenden Organisationen zu dem Konzept Energy Sharing. Sie legen in dem beigefügten Verbändepapier die enormen Potentiale dar, die dieses Modell für eine beschleunigte und naturverträgliche Energiewende unter Beteiligung von Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen hat. Der Brief schließt mit einem Appell an die Bundesumweltministerin und an den Bundesklimaschutzminister, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ernst zu nehmen und die Bürgerenergie im Rahmen des europarechtlich Möglichen zu stärken. Dies meint nicht nur die Ausnahme von Ausschreibungen. Bei der Neuregelung der Definition der Bürgerenergiegesellschaft muss auch das Energy Sharing von Anfang an mitbedacht werden, da das Europarecht in beiden Fällen von den sog. „Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften“ spricht.
Augsburger Allgemeine hier Von Dominik Prandl | 08.07.24,
In einem offenen Brief konfrontieren die Aktivisten die Parteien direkt. Nach der Kletteraktion aufs Münster treffen sie sich zudem mit dem zuständigen Dekan.
Die Ulmer Klima-Kletterer machen weiter: Nachdem sie am vergangenen Dienstag auf das Ulmer Münster geklettert waren, um in rund 65 Meter Höhe ein Banner auszurollen mit der Frage „Wäre Jesus Klimaaktivist?“, treffen sie sich nun eine Woche später mit Münster-Dekan Torsten Krannich. Dabei wollen sie Wege ausloten, „wie wir gemeinsam christliche Werte in die deutsche und europäische Klimapolitik tragen können“, teilen sie mit.
Ihre Gesprächspositionen hätten sie im Vorfeld mit Pfarrern verschiedener Gemeinden in Süddeutschland abgestimmt, die aktuell mit ihren Kirchenräten im Gespräch seien, um ein Angebot der Kletterer anzunehmen.
Diese wollen nämlich auch Banner an weiteren Kirchenfassaden aufhängen.
TAZ hier
Bundespräsident Steinmeier soll die umstrittenen Pläne der Ampelregierung stoppen.
Das fordern Klimaschützer:innen in einem offenen Brief.
Klimaschützer:innen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, der geplanten Reform des deutschen Klimaschutzgesetzes seine Unterschrift zu verweigern. „In Zeiten, in denen 11.000 Menschen in Libyen ertrinken, unsere Gemüseernten auf der iberischen Halbinsel vertrocknen und in Griechenland die Wälder brennen, ist es ein erschreckend falsches Signal, Klimaschutzgesetze abzuschwächen“, sagte Hans Beuter von der Gruppe Parents for Future, die den Aufruf in Form eines offenen Briefs initiiert hat.
„In Ihrer Weihnachtsansprache 2022 wiesen Sie auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hin“, heißt es dort. „Der Gesetzgeber reagiert allerdings immer noch nicht adäquat.“ Mitunterzeichnet haben mehrere Organisationen wie die Grandparents for Future, der Verkehrsclub Deutschland oder das Ökumenische Netzwerk Klimagerechtigkeit.
Die Ampelregierung will das Klimaschutzgesetz neu gestalten und dabei seinen bisherigen Kern streichen: feste, jahresgenaue CO2-Grenzwerte für die einzelnen Wirtschaftsbereiche, also etwa Verkehr, Energie oder Landwirtschaft. Stattdessen soll es nur eine Gesamtrechnung für ganz Deutschland geben.
Dann soll nicht mehr jede:r Minister:in persönlich für den Klimaschutz im thematisch passenden Bereich verantwortlich sein. Außerdem sind weniger verpflichtende Nachsteuerungen vorgesehen.
Am Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Bundestag damit.
Klimaschützer:innen befürchten, dass es für Minister:innen einfacher wird, eigene klimapolitische Verfehlungen zu kaschieren.
„Wir sehen in der Novelle zum Klimaschutzgesetz einen Verfassungsbruch“, heißt es in dem offenen Brief.
Der Standard aus Österreich hier von Aloysius Widmann, Nora Laufer
Vor Weihnachten soll entschieden werden, ob Atomkraft und Erdgas von der EU als nachhaltig eingestuft werden. Heimische Betriebe fordern von der Regierung, dagegen zu kämpfen
Deutschlandfunk hier 29.10.25
Prominente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit - ohne "rassistische
Narrative"
In der „Stadtbild“-Debatte haben sich mehr als 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt. Sie fordern Merz auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen.
Ein gebasteltes Papp-Schild mit der Aufschrift "Wir sind die Töchter"
Update: Eine Antwort liegt inzwischen vor von Frau Ministerin Walker hier
Unterschriften werden gesammelt hier 22.11.93
Ein offener Brief an die Landesregierung von Baden-WürttembergOffener Brief der baden-württembergischen Parents for Future Ortsgruppen an die Mitglieder und Abgeordneten der Landesregierung zur Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg
Der Klima-Sachverständigenrat Baden-Württemberg hat in seiner Stellungnahme am 13. Oktober deutlich gemacht, dass das Land weit von seinen im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Zielen entfernt ist. Wir fordern die Entscheidungsträger der Landesregierung auf, umgehend auf die erschreckenden Zahlen des Klima-Sachverständigenrats zu reagieren und ein Notfall-Programm aufzulegen, um zumindest auf den Pfad des Klimaschutzgesetzes zurückzukommen und so die Lebensgrundlagen der Menschheit und damit auch der Menschen in Baden-Württemberg nicht noch mehr zu gefährden.
Werner Koller, LL.M.
In Deutschland regelt die Eigentumsordnung das Recht des Einzelnen, Besitztümer zu erwerben, zu nutzen und zu vererben.
Sie ist jedoch keine Garantie eines schrankenlosen Privateigentums.
Das Prinzip der Sozialbindung schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein, indem es verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums stets auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss.
Und dass dessen Überwiegen den Entzug von Eigentum gegen Entschädigung rechtfertigen kann. Verankert ist dieser fundamentale Kompromiss in Artikel 14 des Grundgesetzes mit dem berühmten Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Tatsächlich: Ich feiere diesen Brief von Amelie Fried, spricht sie mir doch direkt aus dem Herzen. Söder ist nicht mein Ministerpräsident, aber zum Fremdschämen reicht`s vollkommen aus.
Ja es wäre uns Bürgern mehr als recht, wenn Politiker sich freundlicherweise darauf besinnen könnten, wozu sie gewählt wurden.
Die Schriftstellerin und Journalistin Amelie Fried hat Markus Söder in einem offenen Brief die Leviten gelesen.
"Dann holt die Journalistin zum eigentlichen Schlag aus: Söders neue Selbstdarstellung im Netz unter dem Hashtag "Hashtag#söderisst".
"Nun haben Sie im reifen Boomer-Alter das Influencen entdeckt, und das ist wirklich ein Problem".
Ob Würstchen, Burger oder Leberkäs – immer mit fettigen Fingern und markigen Sprüchen gegen „Tofu-Tümelei“. Für Fried ist das kein Spaß, sondern eine gezielte Abwertung all jener, die sich Gedanken über Klima, Gesundheit oder Tierwohl machen.
„Sie treten Menschen, die wenig oder kein Fleisch essen, vors Schienbein“, schreibt sie. Und weiter:
"Soll ich Ihnen sagen, wie ich mich als Bürgerin fühle,
wenn sich mein Ministerpräsident öffentlich
als würstchenessender Kasper inszeniert?
Ich fühle mich beleidigt."
Was als respektvoller Rückblick beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten und seiner Inszenierung in den sozialen Medien.
Offener Brief an Landtagsabgeordneter Schuler, Landrat Sievers und Oberbürgermeister Dr. Rapp.
Sehr geehrter Kollege Schuler,
sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg haben Winfried Kretschmann, Bündnis 90 / Die Grünen und der CDU den Auftrag gegeben, Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre zu führen. Die einzige grün-schwarze Koalition in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren mit ihrer Politik das Vertrauen einer Mehrheit der Bevölkerung erarbeitet. Nunmehr sind die Sondierungsgespräche abgeschlossen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht unmittelbar bevor. Als Koalitionspartner hat die CDU in den vergangenen fünf Jahren bewiesen, dass sie zu ihrem Wort steht, wenn gemeinsame Entscheidungen einmal ausgehandelt sind. Das kann ich sowohl aus meiner Erfahrung als Abgeordneter wie auch als Minister in der gemeinsamen Regierung bestätigen. Ich freue mich deshalb auf die Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Ich bin überzeugt: Wir werden im Parlament und in der Regierung unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.
Das Sondierungsergebnis, festgehalten in einem gemeinsamen Papier, zeigt, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu einem sehr ambitionierten Regierungsprogramm kommen werden. Ganz zu Anfang steht:
„Es gilt, das Klima zu schützen, die Schöpfung und die Artenvielfalt zu bewahren und so die natürlichen Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen zu sichern“. Das ist also die wichtigste Aufgabe für die nächsten fünf Jahre, auf die sich die Sondierungsteams von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU geeinigt haben. Nicht nur, was wir als erstes anpacken, sondern auch wie wir zusammenarbeiten wollen, steht am Anfang des Sondierungspapiers: „Große Herausforderungen verlangen mutige Entscheidungen und eine verlässliche Zusammenarbeit“.
Soll das ambitionierte Klimaschutzprogramm, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben, auch wirklich schnelle und vorzeigbare Erfolge haben, so reicht es nicht, wenn die geforderten „mutigen Entscheidungen“ nur im Parlament in Stuttgart getroffen werden. Klimaschutz umfasst alle politischen Ebenen. Auch in den Regionalverbänden, in den Kreistagen und Gemeinderäten müssen wir beim Klimaschutz „mutige Entscheidungen“ treffen.
Ich lade Sie und Euch deshalb ein, aber auch die Mandatsträgerinnen und –träger aller anderen demokratischen Parteien in unseren regionalen Gremien, die neue Koalitionsregierung in Stuttgart durch eine regionale Klimaschutz-Koalition zu unterstützen. Klimaschutz beginnt bekanntlich vor der Haustür. Wollen wir gemeinsam das „Klimaschutzland Baden-Württemberg“ voranbringen, wie es im Sondierungspapier steht, so muss der Klimaschutz bei den Entscheidungen allen Gremien noch sehr viel mehr Gewicht bekommen als bisher. Wenn Baden-Württemberg das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz wird, dann wollen wir dabei die Vorzeigeregion sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Klima-Vorzeigeregion in den kommenden fünf Jahren verwirklichen.
In diesem Sinne freue ich mich auf weitere fünf Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit in Stuttgart und im Wahlkreis.
Manne Lucha MdL
sehr kritische Anmerkungen zu diesem Brief sind beim Ravensburger Spectrum zu finden.
Und hier ist auch ein Leserbrief dazu, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:
Auch wir sind noch nicht davon überzeugt, dass das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen uns zufrieden stellen wird. Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen den Aussagen der Grün-Schwarzen Regierungskoalitionen und dem Verhalten der "rein" Schwarzen Kommunalpolitik an der Basis.
Und diese Basis hat einen enormen Willen, die alten Machtverhältnisse aufrecht zu erhalten.
Und sie hat - das darf nicht verschwiegen werden - enorme Machtbefugnisse, auf die sie zurückgreifen kann. Die Bürgermeister im Ländle sind alle "kleine Herrgöttle" und ein (nicht ganz so kleiner) Teil davon verhält sich auch ganz ungeniert so. Das wird spätestens dann schmerzhaft deutlich, wenn man tiefer in die Kommunal- und Regionalpolitik einsteigt.
Nun haben wir einen Leserbrief von Stefan Weinert vom Ravensburger Spectrum erhalten, der ebenso wie wir, völlig geschockt von den kriminalisierenden Äußerungen von Frau Engelhardt / SPD ist.
hier geht es zu seinem vollständigen Brief an seine ehemalige Parteikollegin
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
wir, das Überwinterungsteam der Forschungsstation Neumayer III in der Antarktis möchten uns mit einem offenen Brief an Sie wenden. Wir leben ein Jahr lang im „ewigen Eis“, tausende Kilometer von jeglicher Zivilisation entfernt, um die deutsche Forschungsstation des Alfred-Wegener-Instituts in der Antarktis zu betreiben. Aus der Ferne verfolgen wir die Entwicklungen der deutschen Politik und Gesellschaft. Wir sind beunruhigt von der mangelnden Orientierung der deutschen Klimapolitik an wissenschaftlichen Erkenntnissen und möchten Sie mit diesem Brief auffordern, die Klimaziele von Paris einzuhalten, sowie das lückenhaft überarbeitete Klimaschutzgesetz (KSG)1 ein weiteres Mal grundlegend zu verbessern, sodass damit auch die vorherig genannten Ziele, global fair und gesellschaftlich gerecht2, erreicht werden können.
Im vorherigen Jahr gab es durch das „Klima-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts und der darauffolgenden, zügigen Nachbesserung des KSG, sowie der Regierungsbildung unter Teilnahme der Bündnis90/Die Grünen Hoffnung auf eine maßgebliche Verbesserung der klimaschädlichen Politik der vorhergehenden Legislaturperioden. Doch seit Ihrer Wahl zur neuen Regierung vor über einem Jahr ist die Bilanz ihrer Klimapolitik durchwachsen. Erfreulich haben wir wahrgenommen, dass die Ausbauziele für Windenergie und Photovoltaik erhöht und die Hürden für Bürgerenergieinitiativen verringert wurden, erneuerbare Energien nun im überragenden öffentlichen Interesse stehen und der Ausstieg Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag in die Wege geleitet wurde3.
Nun brauchen wir denselben Mut, um ähnlich weitreichende Maßnahmen im Verkehrs-, Industrie- und Gebäudesektor einzuleiten. Denn der Energiesektor ist lediglich für etwa ein Drittel der deutschen CO2 Emissionen verantwortlich4. Und die Nachbesserungen durch die Sofortprogramme für die Sektoren Gebäude und Verkehr lassen weiterhin große Lücken offen5.
Auch die Wiederinbetriebnahme schon abgeschalteter Stein- und sogar Braunkohlekraftwerke6 oder der Bau von Flüssiggas-Terminals7, stehen in krassem Kontrast zu den deutschen und internationalen Klimazielen und zementiert Deutschlands Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Unseres Erachtens nach ist es sehr wichtig, energietechnisch unabhängig vom EU Ausland zu sein, was sich derzeit leider in tragischer Weise bestätigt. Doch diese Krise kann als Chance genutzt werden, um erneuerbare Energien, CO2-neutralen Verkehr und eine emissionsarme Industrie massiv zu fördern und auszubauen und nicht auf extrem umweltschädliche Technologien des vorherigen Jahrhunderts zurückzugreifen. Oder auf weitere politisch prekäre Abhängigkeiten zu setzten8 und dadurch die fossilen Energiekonzerne abermals und ungerechtfertigterweise mit Milliarden an Steuergeldern zu belohnen9.
Im Falle einer Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken oder Reservekapazitätserhöhung durch diese, müssen die dadurch entstandene CO2 Emissionen an anderer Stelle eingespart werden. Denn was für das Klima zählt, ist die Netto-Emission in CO2 Äquivalenten, egal auf welchen Gründen diese Mehremissionen basieren. Schon das Erreichen der Klimaziele allein birgt eine große Herausforderung für Deutschland, sodass zusätzliche Emissionen, seien sie auch nur übergangsweise, zu vermeiden sind. Erschwerend kommt die mangelnde Ausrichtung Ihres Koalitionsvertrags an den Emissionszielen des KSG oder gar den Pariser Klimazielen hinzu10. Durch die im Koalitionsvertrag erwähnten Maßnahmen werden voraussichtlich der Verkehrssektor, der Industriesektor sowie der Gebäudesektor die Emissionsziele des KSG verfehlen und lediglich der Energiesektor die Emissionsziele erreichen11. Wobei hierfür der Kohleausstieg schnellstmöglich durchgeführt und die Erneuerbaren jetzt massiv ausgebaut werden müssen.
Nach der in den Medien viel zitierten McKinsey Studie „Net-Zero Deutschland“12 müsste Deutschland 40 Milliarden Euro jährlich (etwa 1 % des Bruttoinlandsprodukts) aufbringen, um das Ziel des KSG, die Klimaneutralität im Jahr 2045, zu erreichen. Selbstverständlich ist eine Voraussetzung hierfür, dass klimaschädliche Subventionen wie z.B. die Energiesteuerentlastungen für Dieselkraftstoff, Kerosin und Kohle abgeschafft werden. Laut einer Studie des Umweltbundesamt hat der Staat bspw. im Jahr 2018 65,4 Mrd. Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben13. Würde diese Summe stattdessen jährlich sinnvoll in den Ausbau der Erneuerbaren, Förderung von Elektromobilität, öffentlichen Verkehrsmitteln, Stromnetz, Wärmepumpen, sowie Energiespeicher investiert werden, könnte Deutschland die eigenen Klimaziele sogar übertreffen! Eine weitere Finanzierungsmöglichkeit ist die Internalisierung externer Effekte, sodass den Verursachern von Umweltschäden diese auch angelastet und sie nicht wie bisher der Allgemeinheit aufgebürdet werden. So erhielten Unternehmen starke Anreize, Investitionen klimaschonend zu tätigen. Und die dadurch eingenommenen Steuern in Höhe vieler Milliarden Euro könnten zusätzlich für die Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität eingesetzt werden14.
Doch im Gegensatz zur häufig in Politik und Medien verbreiteten Meinung, die Klimaschutzmaßnahmen seien teuer, kommt die McKinsey Studie zur Schlussfolgerung, dass eine erfolgreiche Transformation Deutschlands zur Klimaneutralität über den kompletten Zeitraum gesamtgesellschaftlich kostenneutral sein kann. Des Weiteren kann die deutsche Wirtschaft von einer solchen Transformation profitieren. So kommen mehrere Studien im Auftrag der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu dem Ergebnis, dass diese Transformation sich positiv auf das Bruttoinlandsprodukt sowie die Beschäftigungszahl auswirkt, unsere Wirtschaft von politisch prekären Energieabhängigkeiten befreit und Deutschland einen starken technologischen Vorteil aufbauen kann, der im internationalen Wettbewerb genutzt werden kann15.
Ohne eine Transformation der deutschen Wirtschaft wird Deutschlands erneuerbare Energien Branche weiterhin weit abgeschlagen im internationalen Vergleich liegen16, das Wirtschaftswachstum wird sinken17, durch den Klimawandel bedingte Migration zunehmen18 und zusätzlich wird einer der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands, Kraftfahrzeuge mit Verbrennermotoren, aufgrund von fehlender Nachfrage zukunftsgerichteter Länder, einbrechen19.
Die globale Vorbildrolle Deutschlands als eine der führenden Wirtschaftsnationen ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir versäumen, zielführende und global faire Klimapolitik zu betreiben, laufen wir Gefahr, dass es uns einige andere Nationen gleichtun. Hierdurch riskieren wir eine zunehmend gefährliche Erderwärmung mit destruktiven Konsequenzen, nicht nur für natürlich Ökosysteme, sondern auch für unsere Gesellschaft20.
Das gesellschaftliche Interesse an einer Transformation Deutschlands hin zur Klimaneutralität ist so hoch wie nie zuvor. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht sich ambitioniertere Schritte der Politik21, zahlreiche Unternehmen stecken sich selbstgewählte Klimaschutzziele22 und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands ist technisch sowie ökonomisch möglich23! Daher fordern wir Sie aus der Ferne auf, nutzen Sie jetzt dieses positive Momentum, um Deutschland umzugestalten und „ohne Wenn und Aber“24 in Richtung Klimaneutralität zu lenken, damit unser Land die Pariser Klimaziele erreichen kann. Es ist eine einmalige Chance und Sie sind womöglich die letzte Regierung der es ökonomisch möglich sein wird, diese Aufgabe zu meistern. Die Zukunft unserer Gesellschaft liegt in Ihren Händen. Handeln Sie jetzt!
Hannes Keck, Alicia Rohnacher, Dr. Markus Schulze, Benita Wagner, Dr. Aurelia Hölzer, Michael Trautmann, Katrin Wiggins und Werner Hofmann.
Pressemitteilung des Ravensburger Klimacamps am 24. Mai 2021
Am Abend des heutigen Montags (24.5.2021) erreichte Ravensburgs Klimacamper*innen über Umwege ein offener Brief von Polizeipräsident Uwe Stürmer, über den die Schwäbische am Nachmittag bereits berichtete. Der Volltext des Briefs ist hier zu finden. Die offene Antwort der Klimaaktivist*innen steht unten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den offenen Brief von Eltern, Familien und sonstigen Unterstützer*innen vom 19.5.2021 hier
1. Allgemeine übergeordnete Bemerkung
Das große Ziel unseres Engagements ist, öffentlich zu machen, dass Ravensburgs Stadtregierung trotz ihrer gegenteiligen Beteuerungen unsere schöne Stadt nicht auf einen 1,5-Grad-Pfad lenkt. Sie enthält Bevölkerung und Unternehmen Maßnahmen vor, die die Klimakrise abmildern und nebenbei unsere Lebensqualität steigern und soziale Gerechtigkeit stärken würden: etwa ein sicheres Radwegenetz oder ein ausgebautes und kostenloses Bus- und Tramnetz. Damit wären weniger Bürger*innen genötigt, ein teures Auto unterhalten zu müssen.
Konflikte mit der Polizei sind nicht unser Ziel und werden von unserer Seite aus auch niemals in unseren Pressemitteilungen im Fokus stehen, da diese vom eigentlichen Skandal ablenken: dass die Stadtregierung den Schüler*innen ihre Zukunft verbaut und jeden Tag die Klimakrise für die Menschen in den am meisten betroffenen Gebieten befeuert.
Wie auch das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigte, verletzt eine Klimapolitik des Beschwichtigens und magischen Denkens in hypothetische Rettungstechnologie die Rechte der jungen Generation.
Wir möchten besonders für die Gesprächsmuster konservativer Politiker*innen sensibilisieren, künstlich Reibung zwischen Klimaschutz und Wirtschaft zu konstruieren oder Klimapolitik zu privatisieren und ihre Verantwortung auf Privatpersonen abzuschieben. Unserer Auffassung muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, sodass sich alle Bürger*innen klimafreundliches Verhalten finanziell und zeitlich leisten können.
Appelle von Politiker*innen an Privatpersonen, ihre Haare kürzer zu schneiden um die Umwelt mit weniger Shampoo zu belasten, lenken von dieser Verantwortung ab.
Das Konzept des „CO2-Fußabdrucks“ wurde von der Ölindustrie als Ablenkungsmanöver etabliert (Quelle: https://mashable.com/feature/carbon-footprint-pr-campaign-sham/).
Unser zweites Baumhaus bauten wir am 30.1.2021 ab, da wir wissen, dass Stadtverwaltungen komplexe Strukturen sind und Änderungen nicht von heute auf morgen beschließen können. Wir hinterließen der Stadt eine dreimonatige Frist, nach der wir die Situation neu begutachten wollten. Nach ihrem Ablauf mussten wir leider feststellen, dass die Stadt in den drei Monaten keine einzige Klimagerechtigkeitsmaßnahme beschloss.
Allein der vierköpfige Klimarat wurde eingesetzt, der – unter Ausschluss lokaler Wissenschaftler*innen – die Stadt in Klimafragen einige Male pro Jahr wissenschaftlich beraten soll. Professor Wolfgang Ertel, der auch am Samstag eine Rede hielt, bezeichnete das Verhalten der Stadt daher auch als „kriminell“.
Wir planten daher, in der Nacht von Freitag (14.5.) auf Samstag (15.5.) mehrere Baumhäuser im Schussenpark zu errichten. Da wir diesen Plan über Instagram veröffentlichten, verhinderten Polizeistreifen allerdings dieses Vorhaben. Gegen Ende der Nacht entstand dann spontan die Idee, zumindest eine Bannertraverse über die Schussenstraße zu spannen, um den fließenden Verkehr auf die mobilitätspolitischen Verfehlungen unserer Stadtregierung hinzuweisen.
Die drei Aktivist*innen hingen weit oberhalb des Lichtraums der Straße. Die Behörden hätten sich davon überzeugen können, dass Banner und Aktivist*innen verkehrssicher fixiert waren und hätten nicht nur Busse, sondern auch den Individualverkehr durchleiten können. Allenfalls wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung geboten gewesen, eine Sperrung war unnötig.
Nach erfolgter Straßensperrung begaben sich weitere Aktivist*innen sowie mehr und mehr Anwohner*innen und Familien mit ihren Kindern auf die Schussenstraße und spielten oder malten mit Straßenkreide. Die autobefreite Schussenstraße wurde so für einige Stunden zu einem Symbol der Mobilitätswende. Eine Dauerlösung ist die Sperrung der Schussenstraße freilich nicht; dafür benötigt es eine kluge und sozial gerechte Planung des öffentlichen Raums.
3.1. Wir bedauern, dass wir Versammlungen nicht im Vorfeld anmelden können und so der Polizei unnötig Arbeit machen. Das Ordnungsamt hatte uns zuvor schon unmissverständlich mitgeteilt, dass es Versammlungen auf Bäumen grundsätzlich nicht genehmigen werde. So gab es im Vorfeld keine Kooperationsbasis. Übrigens verwunderte die Wortwahl unsere Anwält*innen, da Versammlungen in Deutschland nicht genehmigungspflichtig sind.
3.2. Am Samstagmorgen waren die Fronten schnell verhärtet. Das begann in der Früh, als die Polizei eine 15-jährige Aktivistin verhaftete, die gerade zu der Versammlung im Schussenpark dazustoßen wollte, die sich nach der Straßensperrung spontan bildete. Konfiszierung von Klettermaterial ohne Protokollaushändigung und der spätere Zwang, dass die drei verhafteten Aktivist*innen die Zellennacht nur in Unterhose bekleidet schlafen durften, trugen nicht zur Entspannung bei. Eine der drei war eine Frau, auch ihr wurden keine weiteren Kleidungsstücke zugestanden.
3.3. Banner im Altdorfer Wald. Die meisten Banner in der Altdorfer Waldbesetzungsgemeinschaft thematisieren direkt die umstrittenen Rodungspläne oder Klimagerechtigkeit und unmittelbar zusammenhängende Themen wie Feminismus und Antifaschismus. Zum Muttertag hängten wir auch ein Banner mit der Aufschrift „Danke Mama. Danke Erde. Wir werden immer für euch da sein“ auf – das wurde bislang nicht öffentlich rezipiert.
Einzelne Banner zeigen auch Aufschriften wie „No Cops“. Hintergrund sind die teilweise traumatischen Erfahrungen, die letztes Jahr viele Aktivist*innen bei ihren (Wochenend-) Besuchen im Dannenröder Wald in Hessen machten. Dort wurden etwa inhaftierten Frauen, die ihre Periode hatten, Hygieneprodukte verweigert. Einige Male durchtrennten Polizeikräfte sogar klar gekennzeichnete Sicherungsseile, woraufhin Aktivist*innen zu Boden stürzten und längere Zeit im Krankenhaus behandelt werden mussten – in manchen dieser Fälle ermittelt nun die Staatsanwaltschaft.
Wir möchten den Altdorfer Wald als den friedfertigen Ort bewahren, der er momentan ist, und eine Eskalation in jedem Fall vermeiden.
3.4. Wir leisten zivilen Ungehorsam. Um die Öffentlichkeit nachhaltig darüber zu informieren, dass Ravensburgs Stadtregierung entgegen ihrer Beteuerungen noch keinen sozial gerechten Pfad zur 1,5-Grad-Grenze eingeschlagen hat, sind die Leser*innenbriefe und Petitionen der vergangenen Jahre leider unzureichend. Dafür ist das Thema zu groß und der Zeitdruck, den die physikalischen Gegebenheiten der Klimakrise herstellen, zu hoch. Wir müssen daher auch zivilen Ungehorsam leisten. Eine gewisse Grenzüberschreitung ist dafür nötig, doch von kriminellen Aktionen distanzieren wir uns in aller Deutlichkeit.
Die wird es von uns niemals geben.
3.5. Besondere Situation von aktivistischen Lehramtsstudent*innen. Viele von uns Aktivist*innen sind Lehramtsstudent*innen und nehmen in Kauf, dass ein Akteneintrag im Nachgang einer Aktion unsere Zukunft als Lehrkraft unumkehrbar zunichte machen könnte. Eine solch drastische Konsequenz erachten wir für Engagement um die Zukunft der Kinder als unverhältnismäßig. Um die Identitätsfeststellung zu erschweren, tragen daher manche von uns Sekundenkleber auf den Fingerkuppen auf. Einen echten Schutz bietet dieses Ritual freilich nicht, denn auch in Polizeirevieren gibt es Nagellackentferner.
Der Standard hier 5. Dezember 2022
Montreal soll "Paris" der Biodiversität werden und Abkommen liefern: 30 Prozent der Landes- und Meeresflächen sollen bis 2030 geschützt sein
Am Mittwoch beginnt in Kanada die 15. UN-Artenschutzkonferenz CBD15. Veranstaltungsort Montreal soll das Pendant zu Paris werden, und wie dort 2015 der Klimavertrag aus den Verhandlungen hervor ging, soll nun ein Rahmenabkommen der weltweiten Artenvernichtung einen Riegel vorschieben. Bleibt zu hoffen, dass eine solche Vereinbarung mehr Wirkung zeigt.
Dirk Tangemann hier auf LinkedIn
Betreff: Humanität, Völkerrecht und das christliche Gewissen der CDU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,
dies ist kein gewöhnlicher Brief. Es ist ein Appell. Eine Stimme aus der Mitte dieser Gesellschaft, die sich fragt, wie viel Scham eine Regierung, eine Kanzlerschaft, eine Partei mit dem Wort „Christlich“ im Namen eigentlich ertragen kann, bevor sie handelt.
Täglich erreichen uns Berichte aus Gaza, die das menschliche Maß überschreiten. Menschen hungern. Kinder sterben. Mütter stehen stundenlang für ein Stück Brot an.
