Grüne kritisieren Regionalplan für mangelnden Klimaschutz - Artikel in der Schwäbischen Zeitung vom 2.12.20

 Auszüge aus dem Pressegespräch

Grünen-Politiker aus der Region halten den Regionalplan in seiner jetzigen Form für nicht genehmigungs- und zustimmungswürdig.
In einem Pressegespräch äußerten Johannes Kretschmann (Bundestagskandidat und Grünen-Fraktionsvorsitzender im Kreistag), Anna Pröbstle (Grünen-Fraktionsmitglied des Landkreises Sigmaringen im Regionalverband), Uli Walz (einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Regionalverband) und Klaus Harter (Vorsitzender des Kreisverbands der Grünen) Bedenken hinsichtlich der Belastbarkeit der im Regionalplan aufgeführten Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung, die als Grundlage für weitere Berechnungen wie den künftigen Flächenverbrauch und Ausweisung von Gewerbeflächen dienen. 

 

Aber auch die Umweltverträglichkeit der aufgeführten Ziele ziehen die Beteiligten in Zweifel.

 Die Fortschreibung des Regionalplans, der Anfang 2021 erneut offengelegt wird, steht in den Augen der Grünen-Politiker für ein müdes „weiter so wie bisher“ und lässt etwa wichtige Klimaziele und Umweltaspekte aus den Augen.

„Der Regionalplan arbeitet mit dem Klimagutachten aus dem Jahr 2009 – und berücksichtigt somit nicht einmal die Klimakonferenz aus dem Jahr 2015, bei der man sich zu einer Erderwärmung von 1,5 Grad bekannt hat“, sagt Anna Pröbstle.
Verglichen mit Regionalplänen anderer Regionalverbände sei der Regionalplan für Bodensee-Oberschwaben wenig zukunftsgewandt, kaum enkelfreundlich oder nachhaltig.

„Die im ersten Teil des Regionalplans formulierten Ziele stehen in keinem inhaltlichen Zusammenhang mehr zu den geplanten Umsetzungen“, so Klaus Harter. „Er liest sich, als hätten Bürgermeister ihre Wunschliste gemeldet und als wäre diese lediglich abgetippt worden. 

Was den Flächenfraß angeht, kritisieren die Grünen-Politiker, dass in der im Regionalplan festgeschriebenen Siedlungsausweisung nicht auch jene 110 Hektar Baugebiete berüksichtigt worden seien, die die Kommunen im Landkreis Sigmaringen bereits beschlossen hätten. „Das verfälscht die Zahlen“, so Anna Pröbstle.

 

 Mit den Dimensionen für ausgewiesenen Wohnraum sind die Akteure nicht einverstanden, weil das Bevölkerungswachstum in der Region stagniert: „Wir brauchen Wohnraum, auch bezahlbaren, aber uns fehlt eine Potenzialanalyse als Grundlage“, sagt Pröbstle.
Es könne nicht sein, dass die Ortskerne verwaisen würden und sich Bürger immer nur auf grünen Wiesen bauen und Böden versiegeln würden, hakte Kretschmann ein. „Wir brauchen gesunde Böden um CO2 zu speichern“, ergänzte Pröbstle.