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Sonntag, 25. Oktober 2026

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen

 

Werner Koller, LL.M.

In Deutschland regelt die Eigentumsordnung das Recht des Einzelnen, Besitztümer zu erwerben, zu nutzen und zu vererben. 

Sie ist jedoch keine Garantie eines schrankenlosen Privateigentums.

Das Prinzip der Sozialbindung schränkt die individuelle Verfügungsfreiheit ein, indem es verlangt, dass der Gebrauch des Eigentums stets auch dem Wohl der Allgemeinheit dienen muss. 

Und dass dessen Überwiegen den Entzug von Eigentum gegen Entschädigung rechtfertigen kann. Verankert ist dieser fundamentale Kompromiss in Artikel 14 des Grundgesetzes mit dem berühmten Satz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Donnerstag, 9. April 2026

Katherina Reiches Selbsttäuschung

Na da hat Ministerin Reiche aber ganz schön daneben gelangt, mit ihrem Gastbeitrag in der FAZ. Bleibt nur die Frage: Als wie seriös kann man die FAZ noch bezeichnen, die einen so wenig Fakten-basierten Schwurbel-Gastartikel auch noch abdruckt? Müsste da nicht wenigstens eine Grundlagen-Recherche erfolgen?

Mit Fakten hat sie`s halt nicht so, die Frau Reiche, und mit ehrlichen Aussagen halt auch nicht.
Es ist leider sehr durchschaubar - und wer weiß das noch nicht -  wessen Ziele sie erreichen möchte.
Die der Bürger sind es jedenfalls nicht.
Gut dass sich endlich Widerstand regt.
Wobei: wer hat sich eigentlich noch nicht über Frau Reiche beschwert? Und was nützt es?


FAZ hier

Petra Pinzler / LinkedIn

Reiche will „ernsthafte Energiepolitik“ 🥴

Mal abgesehen davon, dass das klingt wie das PR Deutsch ihrer neuen PR Berater: War davor, alles unernst?

Defacto sollen die Netzbetreiber die Macht über die Energiewende bekommen (also ihre Ex-Arbeitgeber und Co) Die sollen entscheiden, wo Erneuerbare zugebaut werden. 

Und dann betont die Ministerin wieder mal, dass sie den Kosten und der Wirtschaft verpflichtet sei. Mal ganz abgesehen davon, dass es der Wirtschaft jetzt besser ginge, wenn sie nicht so von ausländischen Gas abhängig wäre. 

Es gibt da auch noch diese Kleinigkeit und die heißt Grundgesetz. Das verpflichtet auch Wirtschaftsministerin Reiche, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Und deswegen das Klima zu schützen. (aber das nur am Rande.)


Kein neuer Gedanke in der schwersten Energiekrise

7. April 2026  

Ein offener Brief über Selbsttäuschung von Chefredakteur Martin Jendrischik an die Bundeswirtschaftsministerin.

Freitag, 6. Februar 2026

"Zu Gitta Connemann hat der deutsche Mittelstand (…) weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung"

Und schon wieder ist es passiert: solch deutliche Kritik der wirklich  Betroffenen führt zur unsäglichen Aussage des  stellvertretende Regierungssprechers: "Für uns erwachsen daraus keine Konsequenzen." Zur Kritik an Connemann hob er hervor, man sei sehr zufrieden mit ihrer Arbeit.

Noch mehr Vertrauensverlust geht eigentlich nicht.....In welchem Wolkenkuckucksheim ist die derzeitige Regierung zu finden?

Samstag, 24. Januar 2026

Die Cloud ist längst kein neutraler Speicherplatz mehr, sondern ein politisches Machtinstrument.

 

‪heiseonline‬ ‪@heise.de‬  Katrin Peter
Zum Artikel: heise.de/-11151163

Die Botschaft ist klar: Die Abhängigkeit von US-Tech-Riesen soll ein Ende haben.  

Echt souveränes Hosting #weareayedo

Straßburg sendet ein Signal: Die Zeit der US-Dominanz ist vorbei

Gestern hat das EU-Parlament eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Mit breiter, fraktionsübergreifender Mehrheit wurde ein Bericht verabschiedet, der die technologische Souveränität Europas neu denkt. 

Sonntag, 7. Dezember 2025

Die Chance ist leider vertan. Ein Unesco-Moor-Biosphärengebiet wird es in Oberschwaben/Allgäu nicht geben.

 


Aus den Begleitgesprächen zum Film wurde folgendes klar: 
Die Gegner waren zu übermächtig: zu viel Geld wurde zur Abwehr investiert, die Schwäbische berichtete einfach nicht zum Thema (wen wundert das noch, sind doch die Besitzer selbst die größten Gegner und zum Zustand der Schwäbischen siehe ganz unten)) und am Schluss hieß es dann: jetzt schnell den Prozeß abwürgen, bevor die Öffentlichkeit das mitbekommt.

Ja diesen Fehler haben die Befürworter gemacht: sie haben zugelassen dass die Öffentlichkeit zu lange außen vor blieb. Viele Ideen wurden bereits erarbeitet, mit denen man dann, später, an die Öffentlichkeit gehen wollte... Nun wird es keine Unterstützung bei der Umsetzung mehr geben, viele Bereiche gehen leer aus, nur die Großgrundbesitzer werden wohl durch Brüssel!s Agrarzirkus sowieso genug Geld bekommen. Denen kann`s egal sein. Den "Kleinen" hätte es schon geholfen....

Trotzdem war der Film klasse und sehenswert. Ich hab mich beim Schauen daran erinnert, dass Estland seine Moore als Verteidigungslinie gegen Rußland nutzen will. Wer weiß, vielleicht nutzt ja diese Idee auch mal der Natur und dem Klimaschutz?  hier

Montag, 17. November 2025

Offener Brief von Wolfgang Ertel im Auftrag der Scientists4Future Ravensburg

Sehr geehrter Dr. Rapp, sehr geehrter Herr Bastin, sehr geehrte Verantwortliche im Umweltamt, sehr geehrte Pressevertreter,

Vor mehr als fünf Jahren hat der Gemeinderat der Stadt Ravensburg einstimmig den Ravensburger Klimakonsens beschlossen. 

Teil des Beschlusses war eine jährliche Reduktion der CO2-Emissionen um 13,3 Prozent. Nach nun 5 Jahren müssten die Emissionen um mehr als 50 Prozent gesunken sein. Leider haben sie sich aber nicht signifikant geändert.

Wir Scientists for Future Ravensburg fordern daher in beigefügtem offenen Brief die Stadt auf, umgehend ins Handeln zu kommen beim Klimaschutz. Details und Belege finden Sie in der beigefügten Stellungnahme sowie auf unserer Homepage https://s4f-rv.de

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Ertel im Auftrag der S4F Ravensburg

Donnerstag, 30. Oktober 2025

Brandbrief an Merz: Was diese Frauen fordern

Deutschlandfunk hier  29.10.25

Prominente Frauen fordern von Merz mehr Sicherheit - ohne "rassistische Narrative"

Offener Brief: 

In der „Stadtbild“-Debatte haben sich mehr als 50 Frauen aus Kunst, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Merz gewandt. Sie fordern Merz auf, sich verstärkt für die Sicherheit von Frauen einzusetzen.

Ein gebasteltes Papp-Schild mit der Aufschrift "Wir sind die Töchter" 

Mittwoch, 27. August 2025

Katherina Reiches Sabotage der Energiewende – Gemeinsam wehren wir uns!

 


Deutschland hat beim Ausbau der Solarenergie seine Ziele übertroffen – ein Beleg dafür, dass die Energiewende machbar ist. 

Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, muss dieses Tempo jedoch noch deutlich gesteigert werden. 

Donnerstag, 31. Juli 2025

Offener Brief an den Bundeskanzler Friedrich Merz

 

Dirk Tangemann  hier  auf LinkedIn

Betreff: Humanität, Völkerrecht und das christliche Gewissen der CDU

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

dies ist kein gewöhnlicher Brief. Es ist ein Appell. Eine Stimme aus der Mitte dieser Gesellschaft, die sich fragt, wie viel Scham eine Regierung, eine Kanzlerschaft, eine Partei mit dem Wort „Christlich“ im Namen eigentlich ertragen kann, bevor sie handelt.

Täglich erreichen uns Berichte aus Gaza, die das menschliche Maß überschreiten. Menschen hungern. Kinder sterben. Mütter stehen stundenlang für ein Stück Brot an. 

Montag, 28. Juli 2025

Ein offener Brief bezüglich der Marktreife von e-Mobilität

Stephan Engel  hier   auf LinkedIn

Lieber Herr Friedrich Merz,

nachdem Sie vor einigen Tagen der Elektromobilität ihre Marktreife abgesprochen und vor einer „Verengung auf Technologien, von denen wir gar nicht wissen, ob sie zu diesem bestimmten Datum alle schon so marktfähig sind“ gewarnt haben, musste ich mir heute auf dem Rückweg aus dem Sommerurlaub in der Normandie (2.500 km elektrisch) in Deutschland angekommen selbst wieder einmal ein Bild von der Situation der Elektromobilität und ihrer Marktreife verschaffen. 

Donnerstag, 17. Juli 2025

Wenn du glaubst, dass die Mitte wieder laut werden muss: Melde dich. Vernetze dich. Lass uns anfangen.


Dirk Tangemann   hier  LinkedIn

Wer verändern will, muss machen - das braucht Mut und Engagement! 

Nach meinem offenen Brief (siehe unten) als CDU Mitglied an Friedrich Merz und Carsten Linnemann, ist eines klarer denn je: 

Die politische Mitte steht unter Beschuss –
von außen UND von innen

Dienstag, 15. Juli 2025

Ein Zechpreller als Bundeskanzler

 


hier   Der Rationalist,  13.7 2025  

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Friedrich Merz findet, Deutschland müsse erst einmal nicht mehr so viel für die Zukunft der Menschheit tun: Unser Anteil an den Emissionen sei doch so klein. Das ist ein sehr schlechtes Argument.


Friedrich Merz: »Wenn du nicht zahlst, zahle ich erst recht nicht« Foto: Michael Kappeler / dpa

Donnerstag, 29. Mai 2025

Ein überfälliger offener Brief an Foodblogger Söder

Tatsächlich: Ich feiere diesen Brief von Amelie Fried, spricht sie mir doch direkt aus dem Herzen. Söder ist nicht mein Ministerpräsident, aber zum Fremdschämen reicht`s vollkommen aus.
Ja es wäre uns Bürgern mehr als recht, wenn Politiker sich freundlicherweise darauf besinnen könnten, wozu sie gewählt wurden.

 Peter W.  hier  und hier

Die Schriftstellerin und Journalistin Amelie Fried hat Markus Söder in einem offenen Brief die Leviten gelesen.

"Dann holt die Journalistin zum eigentlichen Schlag aus: Söders neue Selbstdarstellung im Netz unter dem Hashtag "Hashtag#söderisst".

"Nun haben Sie im reifen Boomer-Alter das Influencen entdeckt, und das ist wirklich ein Problem".
Ob Würstchen, Burger oder Leberkäs – immer mit fettigen Fingern und markigen Sprüchen gegen „Tofu-Tümelei“. Für Fried ist das kein Spaß, sondern eine gezielte Abwertung all jener, die sich Gedanken über Klima, Gesundheit oder Tierwohl machen. 

„Sie treten Menschen, die wenig oder kein Fleisch essen, vors Schienbein“, schreibt sie. Und weiter:


 "Soll ich Ihnen sagen, wie ich mich als Bürgerin fühle,
wenn sich mein Ministerpräsident öffentlich
als würstchenessender Kasper inszeniert?

Ich fühle mich beleidigt."


Was als respektvoller Rückblick beginnt, endet in einer scharfen Abrechnung mit dem Ministerpräsidenten und seiner Inszenierung in den sozialen Medien.

Mittwoch, 26. Februar 2025

Zehntausende fordern in offenem Brief Habeck-Verbleib

Heute 26.2.25 um 14:30 haben knappe 300.000 Menschen unterschrieben  hier

RND  hier  25.2.25

Bundestagswahl 2025 im Liveticker:

Offener Brief: Habeck soll in Politik bleiben

Zehntausende Menschen wünschen sich von Robert Habeck, dass er in der aktiven Politik bleibt. In einer Zeit voller Krisen brauche es „Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich“, heißt es in der Beschreibung zu einer Online-Petition, die am Montag ins Leben gerufen und in weniger als 24 Stunden von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet wurde. 

Der Kanzlerkandidat der Grünen widersetze sich „dem rückwärtsgewandten, zynischen und entmenschlichten Diskurs“ und stehe ein für „Verstand, Zusammenhalt und Zuversicht“, heißt es weiter. „Du bist für viele ein Hoffnungsträger. Und Hoffnungsträger dürfen nicht gehen, wenn sie am meisten gebraucht werden, sondern müssen Führung und Verantwortung übernehmen.“

Habeck hatte nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl angekündigt, keine führende Rolle bei den Grünen mehr anzustreben. Enttäuschung darüber gab es auch in den eigenen Reihen: Fraktionschefin Britta Haßelmann bedauerte etwa den Schritt. Habeck habe einen guten Wahlkampf gemacht und sei mit dafür verantwortlich, dass die Grünen seit dem Bruch der Ampelkoalition rund 42.000 neue Mitglieder gewonnen hätten. 

Dienstag, 9. Juli 2024

Ziel ist es, dass Banner an weiteren Kirchenfassaden hängen

Augsburger Allgemeine hier  Von Dominik Prandl | 08.07.24,

Ulmer Klima-Kletterer setzen Münster-Aktion fort und kritisieren CDU/CSU

In einem offenen Brief konfrontieren die Aktivisten die Parteien direkt. Nach der Kletteraktion aufs Münster treffen sie sich zudem mit dem zuständigen Dekan.

Die Ulmer Klima-Kletterer machen weiter: Nachdem sie am vergangenen Dienstag auf das Ulmer Münster geklettert waren, um in rund 65 Meter Höhe ein Banner auszurollen mit der Frage „Wäre Jesus Klimaaktivist?“, treffen sie sich nun eine Woche später mit Münster-Dekan Torsten Krannich. Dabei wollen sie Wege ausloten, „wie wir gemeinsam christliche Werte in die deutsche und europäische Klimapolitik tragen können“, teilen sie mit.

Ihre Gesprächspositionen hätten sie im Vorfeld mit Pfarrern verschiedener Gemeinden in Süddeutschland abgestimmt, die aktuell mit ihren Kirchenräten im Gespräch seien, um ein Angebot der Kletterer anzunehmen. 

Diese wollen nämlich auch Banner an weiteren Kirchenfassaden aufhängen.

Donnerstag, 4. Juli 2024

1. Bürgerrat zum Thema "Ernährung im Wandel"

Mehr Demokratie hier

„Es hat vielen Teilnehmern geholfen, dass wir im Bürgerrat überparteilich unterwegs waren, dass wir alle in einem Boot gesessen haben und nicht wussten, in welche Richtung die Diskussion laufen würde. 

Wir wussten nur, dass wir konstruktiv arbeiten und etwas Vernünftiges abliefern wollten. (...) So eine aufgeheizte Diskussion wie (...) im Bundestag hat es bei uns nie gegeben.“ 

Eine Teilnehmerin

Foto: Deutscher Bundestag/Robert Boden/Mehr Demokratie

"Wir haben Ihnen etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben – jetzt sind Sie dran.“ 
Das war die Botschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten vom Bundestag beauftragen Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, als sie am 20. Februar das Bürgergutachten an Bundespräsidentin Bärbel Bas und Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen übergeben haben. Die Übergabe markiert das vorläufige Ende des Bürgerrates.