Mittwoch, 6. Januar 2021

Klimarelevante Forderungen für einen zukunftsfähigen Regionalplan


KlimaCamp Ravensburg übernimmt Forderungen des Aktionsbündnisses für einen zukunftsfähigen Regionalplan


 

 

Bodenseekreis, Kreis Ravensburg und Kreis Sigmaringen betreffend für die nächsten 15 Jahre

Raumplanung zeigt, wo in Zukunft welche Nutzung an Flächen stattfinden soll. Für die Region Bodensee-Oberschwaben macht das der Regionalplan. Der aktuelle Entwurf soll bis 2035 gelten, die zweite Offenlegung erfolgte im Dezember 2020, bis 26.02.2021 können Stellungnahmen eingereicht werden, bis Sommer 2021 soll der aktuelle Plan abgeschlossen sein.

Politische Grundlagen:  

·       Verlautbartes Klimaziel der Bundesregierung im Pariser Abkommen 2015, bestätigt beim EU-Gipfel im Dezember: 1,5 Grad, entspricht Einsparung von 55 Prozent CO2 bis 2030

·        Verlangsamung des Flächenverbrauchs bis 2030 auf 30 Hektar pro Tag bundesweit


Unsere Forderungen: 

Zukunftsfähige Klima- und Nachhaltigkeitsziele statt unverantwortlichem Wirtschaftswachstum! 

Adäquate Bevölkerungsvorausberechnung des statistischen Landesamtes als Grundlage der Berechnungen: 3% statt 10%!

·   Maximal 1.500 Hektar für neue Bau (Wohnbau und Gewerbebau) und Verkehrsflächen sowie Rohstoffabbauflächen statt aktuell 2.730 Hektar

o   bereits ausgewieseneFlächenreserven (145 ha allein für Kreis Sigmaringen) sowie Planungen nach §13b BauG (110 ha Kreis Sigmaringen) müssen mit einberechnet werden!

o   Beton-Paragraph 13b abschaffen!

o   Bau und Betrieb von Gebäuden verursachen in Deutschland ca. 40 % des CO2-Ausstoßes --> Bauwende dringend nötig!

o   Durch den geplanten Flächenverbrauch wird in unserer Region etwa eine halbe Million t CO2 freigesetzt werden!

·        Echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV regional wie überregional und mehr Fahrradverkehr, Schwerlastverkehr auf die Schiene à klimaschädlichen Individualverkehr reduzieren!

o   Nein zur B311/313neu (Nordtrasse zwischen Mengen und Meßkirch) wegen Durchschneidung großer, teilweise geschützter Waldgebiete,

o   stattdessen Modernisierung der Bahnlinie Freiburg-Ulm

o   Elektrifizierung und Reaktivierung bestehender Schienenstrecken wie Zollernbahn, Ablachtalbahn, Räuberbahn, Donautalbahn…. 

·     Mehr Vorrangflächen für Natur-, Boden- und Wasserschutz und nachhaltige Landwirtschaft à C02-Speicher und CO2-Produktion

o   Erhalt und Erweiterung der Grünzüge (Altdorfer Wald, Schussen- und Argenauen, Salemer Grünzug…) 

·        Klimafreundliche Bauleitplanung festschreiben, ausreichende Flächen für klimafreundliche, erneuerbare Energien planen!

 

Was genau hat der Regionalplan mit Klimaschutz zu tun?

1.    Die Raumplanung kann die Senken für klimawirksame Gase schützen. Senken sind die Flächen, die CO2 binden können – im Humus, in Moorböden, in Holz usw. Allein die Flächen, die der neue Regionalplan bebauen will, speichern zur Zeit bei vorsichtiger Schätzung eine knappe halbe Million to CO2, die Flächen für den Straßenbau noch gar nicht mitgerechnet. Wenn diese Flächen bebaut werden, müssen wir das freigesetzte CO2 zusätzlich noch einsparen.

2.     Im Regionalplan werden Verkehrsprojekte festgelegt. Dabei gibt es bisher einen deutlichen Überhang an Straßenbauprojekten. Der motorisierte Individualverkehr ist sehr stark klimaschädlich.

3.   Regionalplanung steuert die Siedlungsstruktur. Die kann z.B. die Kfz-Fahrleistung minimieren. Sie kann aufgrund ihrer Dichte den Energieverbrauch senken. Die Siedlungsstruktur kann einen möglichst geringen Aufwand für Infrastruktur pro Gebäude bzw. Bewohner erzeugen. Wenn möglichst dicht gebaut wird.

4.   Die Raumplanung legt die Flächen fest, die für erneuerbare Energien genutzt werden können: Windräder, Photovoltaik, Wasserkraft und Energie aus Biomasse.

Regionalplanung basiert auf angenommenem Wachstum der Bevölkerung

Die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes kommt für die Region auf ein Wachstum von knapp 3% (das sind ca. + 17.000 EW). Sie rechnet nur mit den demographischen Fakten: Geburten und Sterbefälle aufgrund der Alterszusammensetzung, Zu- und Abwanderung im Mittel der vergangenen Jahre.

Der Regionalplan kommt in seiner Bevölkerungs­prognose auf ein Wachstum von gut 10 % (ca. + 65.000 EW). Er begründet die Prognose mit den sozio-ökonomischen Zahlen und Fakten der letzten Jahre: Wohnungsmarkt, Pendlerzahlen, wirtschaftliche Entwicklung usw. Das ist nicht falsch. Aber es ist etwas völlig anderes. Und genau das ist das Problem. Der Regionalplan zeigt einen unbedingten Willen zum Wachstum.

Was zeigt uns das? Es zeigt, dass in den Köpfen der Mehrheit unserer Bürgermeister, Landräte und Lokalpolitiker das wirtschaftliche Wachstum immer noch das zentrale Leitbild ist. Und dass sie im Moment beim Klimaschutz über Lippenbekenntnisse nicht wesentlich hinauskommen.

 

Barbara Herzig, Aktionsbündnis für einen zukunftsfähigen Regionalplan, barbara.herzig@t-online.de



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