Heizungsgesetz: Frankreich geht viel härter vor

Berliner Kurier  hier   Artikel von dpa/BK • 6.6.23

Während der Streit in Deutschland um das Heizungsgesetz immer noch nicht beendet ist, geht Frankreich einen Schritt weiter. Die Regierung in Paris prüft aus Klimaschutzgründen, die Installation neuer Gasheizungen ganz zu verbieten. Das Energiewendeministerium berate dazu bis Ende Juli mit Politikern und der Branche, berichtete die Zeitung Le Parisien.

Es handele sich jedoch nicht um eine Pflicht zum Austausch von Gasheizungen, sondern um eine fortschreitende Umstellung, hieß es seitens der Regierung. Um Klimaschutzverpflichtungen bis 2030 einzuhalten, solle der Austausch von Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen beschleunigt werden.

In Neubauten sind Gasheizungen in Frankreich seit 2022 bereits verboten. Auch sind diese von staatlichen Renovierungshilfen ausgenommen.

Die CO2-Emissionen der Bebauung in Frankreich beliefen sich 2021 auf 75 Millionen Tonnen und müssten zum Einhalten von Klimazielen bis 2030 auf 30 Millionen Tonnen sinken, teilte die Regierung mit.

Dies bedeute, dass der Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die bessere Isolierung von Wohnungen beschleunigt werden müssten. Aktuell sei die Bebauung für 18 Prozent der Treibhausgasemissionen in Frankreich verantwortlich, 60 Prozent davon stammten von Gasheizungen.

In Deutschland wirft die Politik unterdessen den Blick verstärkt auf die Fernwärme. Die Fernwärmebranche hält eine Verdreifachung der Anzahl der Haushalte mit Wärmenetzanschluss bis 2050 für möglich.

Derzeit würden rund sechs der 43 Millionen Wohnungen mit Fernwärme beheizt. Perspektivisch wolle man auf 18 bis 20 Millionen kommen, vor allem in Mehrfamilienhäusern in Städten und dicht besiedelten Gebieten. „Dazu benötigen wir allerdings Planungssicherheit und geeignete Förderbedingungen“, hieß es vom Fachverband AGFW.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) haben deshalb Vertreter der Branche zu einem „Fernwärmegipfel“ am kommenden Montag in Berlin eingeladen.

Wie es aus Kreisen der Ministerien hieß, soll ein „deutliches Aufbruchssignal“ für den klimaneutralen Um- und Ausbau der Fernwärmeversorgung gesendet werden. Es solle die große Bedeutung von Wärmenetzen für das Gelingen der Wärmewende unterstrichen werden.

Bei dem Treffen sollten die zentralen Ziele und Maßnahmen für die Dekarbonisierung der Fernwärme diskutiert werden, also die Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Kraftwerken, die neben Strom auch Wärme produzieren.

Gesprochen werden soll mit Vertretern der Fernwärmebranche, der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, des Verbraucher- und Umweltschutzes sowie mit Unternehmensverbänden, Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden.

Nicht voran kommt die Ampel-Koalition bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes - dem sogenannten Heizungsgesetz. Außerdem soll es eine Reform der kommunalen Wärmeplanung geben.

Laut Gesetzentwurf sollen Länder und Kommunen in den kommenden Jahren konkrete Pläne vorlegen, wie sie ihre Heizinfrastruktur klimaneutral umbauen wollen. Dies soll Bürgern nach Regierungsdarstellung eine wichtige Orientierung geben, indem sie erfahren, ob ihr Haus bald an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen wird, oder sie ihre Heizung absehbar auf eine Wärmepumpe umrüsten sollten.