Habeck ist schuld. Haben die gesagt.
Die Ampel, dieser linksgrüne Schuldenhaufen muss weg. Haben die gesagt. Wir machen keine neuen Schulden, haben die gesagt.
War alles nicht so gemeint, haben sie nicht gesagt.
Schulden xfach. ( an sich richtig, aber eben doch gelogen). Milliarden für die fossile Industrie und diverse Klientelprivilegien. Vollbremsung beim Klimaschutz. Es ist so lächerlich. Das letzte Vertrauen in das System für mich zerstört.
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Milliardenschwere Lüge um Stromsteuersenkungen: Merz droht ein “Pinocchio-Kanzler” zu werden
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt. Bricht Friedrich Merz sein Versprechen? Und wo wollen die Union und SPD die milliardenschwere Summe auftreiben?
Die Debatte um die Stromsteuersenkungen hitzt sich weiter auf. In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Union und SPD günstigen Strom angekündigt und versprochen, die Stromsteuer "für alle" zu senken. Doch dieses Versprechen droht nun gebrochen zu werden.
Es ist offenbar nicht genug Geld da, um das milliardenschwere Versprechen einzuhalten. Der Haushaltsentwurf sieht nur noch eine Entlastung für Industrie, Land- und Forstwirtschaft vor.
Im Koalitionsausschuss wird es am Mittwoch wohl sehr angespannt zugehen. Schwarz-Rot wird nach Lösungen suchen, die Milliarden doch noch aufzutreiben. Doch das ist nur auf Kosten von Einsparungen möglich. Zum Beispiel bei den Sozialleistungen oder bei den Klimageldern.
Brantner warnt Merz vor einem Wortbruch
Das sorgte für große Empörung von Seiten der Opposition. Grünen-Chefin Franziska Brantner warnte den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Wortbruch.
Wenn Herr Merz nicht zum Pinocchio-Kanzler werden möchte,
dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.
dann muss dieses Stromsteuerpaket zurück in die Werkshalle.
Die Stromsteuersenkung wurde angekündigt und sie muss kommen, für alle.
Franziska Brantner , Grünen-Chefin
"Die Bundesregierung muss aufhören, gegen ihre eigenen Versprechen zu regieren", sagte Grünen-Chefin Franziska Brantner auf einer Pressekonferenz gegenüber phoenix.
"Es ist irre zu sehen, dass die Gasspeicherumlage aus den Klimageldern finanziert werden sollen. Strom wird nicht billiger. Gas wird finanziert aus Klimageldern. Das ist ordnungspolitisch falsch. Es ist schlecht für die Wirtschaft. Es ist schlecht für Innovationen in unserem Land und es ist schlecht für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Brantner.
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Stromsteuer und Mütterrente - Wirtschaft fühlt sich verschaukelt
Vor der Wahl ist bekanntlich nicht nach der Wahl - besonders, wenn es um die Erfüllung von Versprechen geht. Dass die Bundesregierung nun die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher senkt, stößt der Wirtschaft sauer auf. Ebenso wie die Mütterrente, das Lieblingskind der CSU.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für alle kritisiert und der Koalition Vertrauensbruch vorgeworfen. "Die Stromsteuersenkung für alle Betriebe war nicht irgendwo angekündigt, sondern mehrfach und verbindlich schriftlich festgehalten - im Koalitionsvertrag, in Beschlüssen des vorherigen Koalitionsausschusses und im sogenannten Entlastungspaket der Bundesregierung", sagte Verbandspräsident Jörg Dittrich.
Viele Handwerksbetriebe hätten der Zusage vertraut und sie in ihre Planungen einbezogen. "Wenn zentrale, mehrfach zugesagte Entlastungen nicht kommen, während gleichzeitig teure politische Projekte umgesetzt werden, gerät bei den Betrieben das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit politischen Handelns insgesamt ins Wanken", sagte er.
Als Ergebnis des zweiten Treffens im Koalitionsausschuss von Union und SPD soll die Stromsteuer vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie ursprünglich versprochen. Die ausgeweitete Mütterrente, ein Lieblingsprojekt der CSU, soll dagegen bereits zum 1. Januar 2027 kommen - und damit ein Jahr früher als zunächst angenommen. Bei der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder steigt die monatliche Rente pro Kind um rund 20 Euro. Die Kosten dafür sollen mit jährlich etwa fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Eine Senkung der Stromsteuer für alle würde nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Exportverband: "Überflüssige Rentengeschenke"
Harsche Kritik an den Beschlüssen kam auch vom Exportverband BGA. "Für überflüssige Rentengeschenke gibt es genug Geld. Für die signifikante Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt zu wenig übrig", sagte Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).
Zugleich beklagte er die Ungleichbehandlung der Unternehmen: "Dass es in der längsten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte immer noch nicht möglich ist, die Stromsteuer für alle Unternehmen abzusenken, ist enttäuschend." Alle nicht-industriellen Branchen, darunter der Großhandel, blieben bei den Entlastungen größtenteils außen vor.
Spahn muss Pläne verteidigen
Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte den Beschluss, die Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht so stark zu senken wie versprochen. "Wir halten an dem gemeinsamen Ziel fest, für alle die Stromkosten deutlich zu senken", sagte Spahn in der ARD. Wichtig seien aber auch solide Finanzen.
Spahn verwies darauf, dass private Haushalte zum 1. Januar 2026 entlastet würden über die Senkung der Strom-Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Auch komme die ausgeweitete Mütterrente und gebe Rentnerinnen mehr Spielräume. "Der erste Schritt dieses Versprechens wird gegangen", sagte der CDU-Politiker. Sobald es mehr finanzielle Möglichkeiten gebe, folgten die nächsten Schritte, so Spahn, der sich zuvor selbst für deutliche Entlastungen bei den Stromkosten eingesetzt hatte.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, schob für die fehlende Stromsteuersenkung für Verbraucher Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD die Verantwortung zu. "Es ist vor allem der Job des Finanzministers, das möglich zu machen - und es gibt eine Menge Möglichkeiten", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Politico".
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