Irreführende Strompreisdebatte - unter einer Steuersenkung dürften die meisten etwas andere verstehen als eine Nicht-wieder-Erhöhung

Malte Kreutzfeldt ‪@mkreutzfeldt.bsky.social‬  3. Juli 2025 

Dass die Bundesregierung immer wieder betont, dass die #Stromsteuer ja immerhin für Industrie und produzierendes Gewerbe gesenkt wird, ist übrigens auch irreführend. Denn für diese hatte ja bereits die Ampel die Steuer aufs Minimum gesenkt - eine weitere Senkung gibt es auch hier nicht.

Tatsächlich war diese Stromsteuersenkung der Ampel zwar zeitlich befristet, so dass es schon eine Veränderung ist, dass sie jetzt dauerhaft bestehen bleibt. Aber unter einer Steuersenkung dürften die meisten schon etwas andere verstehen als eine Nicht-wieder-Erhöhung. 

Und auch die Aussage aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, dass „alle Verbraucherinnen und Verbraucher“ durch die vereinbarten Maßnahmen „um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde“ entlastet werden, dürfte Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden.

Denn die einzige Maßnahme, von der alle Verbraucher profitieren, ist der geplante Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten. Weil sich dieser regional unterschiedlich auswirkt, mag es Orte geben, wo das 3 Cent pro kWh bringt – das dürfte aber eine Ausnahme sein. 

Im bundesweiten Schnitt langt der angekündigte Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro nämlich nur für eine Senkung in der Größenordnung von 1,5 Cent pro Kilowattstunde. Es ist also vermutlich kein Zufall, dass im Papier „bis zu“ steht – und nur ein Höchst-, aber kein Mindestbetrag ... 

hier  Table Madia  03. Juli 2025 Malte Kreutzfeldt

Strompreis: Entlastung bei Netzentgelten dürfte meist geringer ausfallen als angegeben

Um den Ärger über die ausbleibende Senkung der Stromsteuer für private Verbraucher abzumildern, wird im Beschlusspapier des Koalitionsgipfels betont, auch ohne die Stromsteuersenkung würden „alle Verbraucherinnen und Verbraucher, Privathaushalte und Familien bereits um bis zu 3 Cent pro Kilowattstunde entlastet“. Geschehen soll dies durch eine Absenkung der Netzentgelte; dafür sollen von 2026 an 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung gestellt werden.  

Tatsächlich dürfte der Preis aber allenfalls in Ausnahmefällen um 3 Cent sinken. Für die meisten Kunden wird die Entlastung deutlich geringer sein und regional sehr unterschiedlich ausfallen. Geplant ist nämlich ein staatlicher Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten, und wie stark sich dieser bei einem Kunden auswirkt, hängt davon ab, welcher Anteil des Stroms in seiner Region über diese Fernleitungen bezogen wird. Im bundesweiten Durchschnitt führt ein Zuschuss in der geplanten Höhe von 6,5 Milliarden Euro rechnerisch nur zu einer Strompreissenkung von rund 1,4 Cent pro Kilowattstunde. Die Stromsteuersenkung hätte den Preis pro Kilowattstunde für Privatkunden dagegen einheitlich um knapp 2 Cent verringert – und die Kosten wären mit etwa 5,5 Milliarden Euro sogar niedriger gewesen als der Zuschuss für die Netzentgelte, denn von diesem profitieren neben den Privathaushalten auch die Industrie- und Gewerbebetriebe, die bei der Stromsteuer bereits entlastet sind.