Bahnverbände verärgert über mageren Schienenetat: "Zusage vom März gebrochen"

NTV hier  05.07.2023,

Um den Modernisierungsstau auf dem deutschen Schienennetz aufzulösen, muss Verkehrsminister Wissing Milliarden in die Hand nehmen. Finanzminister Lindner lässt seinen FDP-Kollegen mit dem Haushaltsentwurf allerdings im Regen stehen. Daran gibt es Kritik.

Verkehrs- und Bahnverbände werfen der Bundesregierung vor, Zusagen zur Sanierung des Schienennetzes nicht einzuhalten. "Es sind deutlich weniger Investitionsmittel für die Modernisierung der Schiene eingestellt, als sie die Koalition im März verabredet hat", kritisierte der Verband der Bahnindustrie (VDB) mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt. Der VDB lobte zwar, dass Mittel für den Erhalt der Schienenwege erhöht werden, angesichts steigender Kosten sei dies aber kaum mehr als ein Inflationsausgleich. "Zukunftsprojekte wie das Hochleistungsnetz und ein Großteil der Digitalisierung werden auf unbestimmte Zeit verschoben", kritisierte VDB-Hauptgeschäftsführerin Sarah Stark.

Kabinett verabschiedet zurechtgestutzten Haushalt

Die Regierungspläne für Bahn und Rad bedeuteten einen "Abschied vom Fortschritt", kritisierte auch der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD). "Die Bahn ist das Rückgrat der Verkehrswende", doch dafür reichten die vorgesehenen Mittel nicht aus, erklärte der bahnpolitische Sprecher des VCD, Alexander Kaas Elias. Er forderte den Bundestag zu Nachbesserungen an dem Regierungsentwurf auf.

Auch das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene bemängelte die Ausstattung: "Bei den Schieneninvestitionen im Haushaltsentwurf 2024 stimmt zwar die Richtung, noch nicht aber die Höhe der Mittel. So erfreulich die geplante Aufstockung der Schieneninvestitionen auch ist, klar ist, dass die eingeplanten Gelder weit hinter dem von der Koalition selbst ermittelten Investitionsbedarf von 45 Milliarden Euro in den kommenden Jahren zurückbleiben", sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Auch er forderte eine Aufstockung. "Entscheidend ist, dass die Koalition im Sommer noch einmal nachlegt und zusätzliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Schiene mobilisiert."

"Drastische Kürzungen" beim Radewegebau

Ebenfalls harsche Kritik gab es an Kürzungen der Mittel für den Radwegeausbau. Der Fahrrad-Club (ADFC) kritisierte "drastische Kürzungen" in dem Haushaltsentwurf. Damit sei "die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Gefahr", hieß es weiter. "Von einer Ausbauoffensive für den Radverkehr, wie sie die Ampel-Koalition im März mit ihrem Modernisierungspaket beschlossen hat, kann keine Rede sein", erklärte die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters.

Der ADFC wies darauf hin, dass für die Radinfrastruktur kommendes Jahr nur noch 400 Millionen Euro vorgesehen sind - nach 560 Millionen Euro im laufenden Jahr und 750 Millionen Euro im Vorjahr. Die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Summe von jährlich einer Milliarde Euro für den Radverkehr werde weit verfehlt.

Auch die VCD-Sprecherin für Radverkehr, Anika Meenken, kritisierte die Kürzung der Mittel für den Radverkehr um rund 30 Prozent. "Wer so mit einem der umweltfreundlichsten Verkehrsmittel umgeht, bringt weder die Verkehrswende voran, noch wird er den Klimazielen gerecht", warnte sie.

Quelle: ntv.de, mau/AFP