Bürgerbeteiligung: Dialoggruppe zum Windpark Altdorfer Wald tagt erstmals

Schwäbische Zeitung  hier  13.07.2023,

Erstmals hat die Dialoggruppe des Energiedialogs Baden–Württemberg Ende Juni in Wolfegg getagt. Das schreibt der Energiedialog in einer Pressemitteilung. Als gemeinsame Arbeitsgrundlage wurden „Grundsätze der Zusammenarbeit“ einstimmig verabschiedet. Zudem wurden die bisher gesammelten Themen für den Energiedialog gesichtet und priorisiert. Dabei ging es auch um die Themen, die der Energiedialog bei der Marktplatztour durch die Gemeinden Baienfurt, Baindt, Bergatreute, Schlier, Vogt, Waldburg und Wolfegg gesammelt worden sind.

Öffentlich ist die Dialoggruppe allerdings nicht. Sie ist ein Gremium, in dem sowohl Vertreter aus der Bürgerschaft als auch Vertreter von Kommunen zusammen über den Windpark diskutieren. Zudem soll es eine Vermittlung zu den Projektverantwortlichen von den Stadtwerken Ulm/Neu–Ulm geben, die den Windpark planen. Wie bereits berichtet, sollen im Altdorfer Wald 39 Windräder mit einer Gesamthöhe von 285 Metern gebaut werden, und Strom für rechnerisch 170.000 Haushalte produzieren.

1,8 Prozent der Fläche für Windenergie

Als erstes Thema wurde auf der Sitzung das Thema Regionalplanung–Flächenausweisung behandelt. Hierzu war Verbandsdirektor Wolfgang Heine vom Regionalverband Bodensee–Oberschwaben (RVBO) eingeladen. Er erläuterte, dass der Regionalverband die Aufgabe habe, in der gesamten Region 1,8 Prozent der Flächen für Windenergie auszuweisen, um die gesetzlich vorgeschriebenen Flächenziele von Bund und Land zu erreichen. Deshalb werde aktuell ein neuer Teilregionalplan Energie aufgestellt. Neben Fragen zur Methodik der Flächenausweisung ging es um die Frage, ob die Regionalplanung noch eine Auswirkung auf das Projekt im Altdorfer Wald habe. Heine erklärte, dass bis zum Herbst 2025 die Vorganggebiete für Windenergie ausgewiesen werden. Und damit habe die Regionalplanung eine direkte Auswirkung auf die Projektentwicklung im Altdorfer Wald. Im Anschluss beschloss die Dialoggruppe, dass zum Thema Regionalplanung–Flächenausweisung ein ausführlicher Beitrag veröffentlicht werden soll.

Als nächste Themen sollen in der Dialoggruppe laut Pressemitteilung die übergreifenden Themen Energiewende und die Rolle der Windenergie und Windenergie im Wald erörtert werden. Konkrete Fachthemen wie Wasser– oder Naturschutz werden erörtert, sobald die Projektentwicklung weiter fortgeschritten ist. Die nächste Sitzung der Dialoggruppe findet am 26. Juli statt. Wie der Moderator Jakob Lenz berichtet, stehen als weitere Themen sowohl Windenergie im Wald als auch Klimaschutz und Energiewende auf dem Programm. „Wir planen, die Themen mit Experten zu erörtern“, so Lenz. Beide Themen hätten sich, so Lenz, die Vereine gewünscht. Der Tagungsort wechselt auch regelmäßig unter den sieben betroffenen Gemeinden.

Keine Entscheidungsgruppe

Mitglieder der Dialoggruppe sind die sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und jeweils einem Mitglied des Gemeinderat; jeweils zwei Personen des Natur– und Kulturlandschaft Altdorfer Wald, der Waldbesetzung Altdorfer Wald (Alti), des BREMN (Bündnis für regenerative Energie, Mensch und Natur) sowie dem Verein Energiewende Vogt; 14 Personen (zwei aus jeder Gemeinde) nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger.

Die Dialoggruppe ist kein Entscheidungsgremium, sondern begleitet die Projektentwicklung aus. Sie kann die Projektentwicklung der Windpark Altdorfer Wald formal nicht beeinflussen, wohl aber Anliegen und Forderungen formulieren.