Wenn ein Minister so einen Schaden vorsätzlich aus purer Selbstüberschätzung zu verantworten hat - wieso darf der dann immer noch laut mitmischen und polarisierend unterwegs sein? Müsste sich da nicht auch mal die eigene Partei bißchen schämen und einen Riegel vorschieben?
Zeit hier 5. Juli 2023,
Pkw-Maut: Bund muss für gescheiterte Pkw-Maut 243 Millionen Euro zahlen
Zwei Firmen hatten wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz verlangt. Nun zahlt der Bund 243 Millionen Euro – Volker Wissing spricht von einer "bitteren Summe".
Die gescheiterten Maut-Pläne des früheren Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) werden den Steuerzahler weitere Millionen kosten. Wie das Unternehmen Kapsch in einer Börsen-Pflichtmitteilung bekannt gab, ist "aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland" eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll einer Zahlung in dieser Höhe zugestimmt haben.
2019 befand der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Maut-Pläne des früheren Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) gegen EU-Recht verstoßen. Direkt danach kündigte Scheuer die Betreiberverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört.
Ursprünglich hatten Unternehmen 560 Millionen gefordert
Die Unternehmen hatten milliardenschwere Aufträge zum Kassieren der Abgabe sowie zur Vergabe der elektronischen Maut-Vignetten erhalten. Das Verkehrsministerium reichte zur Klärung im Februar 2020 Schiedsklage ein. Im März 2022 sprach das Schiedsgericht den Unternehmen Anspruch auf Entschädigung zu. Die Unternehmen hatten ursprünglich 560 Millionen Euro Schadensersatz gefordert.
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU, die aber eine Zusatzbelastung der deutschen Autofahrer verhindern wollte (hat super geklappt, jetzt zahlen alle. Danke vielmals). Daher sah das deutsche Konzept vor, dass die Maut zwar zunächst alle Nutzer zahlen sollten. Inländische Fahrzeughalter sollten aber über die Kfz-Steuer in mindestens gleicher Höhe entlastet werden, sodass unter dem Strich nur ausländische Halter hätten zahlen müssen.
Die Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden und unter dem Strich 500 Millionen Euro einbringen. Zusätzlich zum Schadensersatz muss der Bund auch eine zweistellige Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten zahlen.
Verkehrsminister bezeichnet Maut als schweren Fehler
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den fälligen Schadensersatz als "bittere Summe" bezeichnet. Dennoch habe der Bund aus seiner Sicht Schadensbegrenzung betrieben: Ursprünglich sollen laut Wissing über 700 Millionen Euro Schadensersatzforderung im Raum gestanden haben. Die geplatzte Pkw-Maut bezeichnete Wissing als schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadensersatzsumme nicht für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehe.
Mit dem Scheitern der Maut und den finanziellen Folgen befasste sich in der vergangenen Wahlperiode auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die damalige Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und warnte vor Millionenkosten. Der damalige Minister wies alle Vorwürfe zurück. Thema der Untersuchungen war dabei auch, dass er die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand....
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