Freitag, 21. Juli 2023

Weingarten: Einige Räte lehnen den Klimamobilitätsplan ab

hier   Schwäbische Zeitung

Weingartener Stadträte kritisieren Radschnellweg und Konzeptlosigkeit am gemeindeübergreifenden Projekt

Der Klimamobilitätsplan wird im Gemeinderat von Weingarten immer wieder kontrovers diskutiert. Zuletzt ging es darum, dem Entwurf zuzustimmen und den Plan öffentlich auszulegen.

14 Gemeinderäte - und damit die Mehrheit - stimmten dem zu, allerdings sprachen sich immerhin acht Stimmen dagegen aus. Es gab zwei Enthaltungen.

Unter anderem hält Stadtrat Martin Winkler (CDU) den Klimamobilitätsplan, den Ravensburg, Weingarten, Baindt, Baienfurt und Berg zusammen entworfen haben, für nicht sinnvoll. „Ich torpediere das. Niemand aus Weingarten sollte dieser Vorlage zustimmen“, sagt er.

Der Klimamobilitätsplan sei eine freiwillige Aufgabe und Weingarten habe sich vorgenommen, genau solche Aufgaben nicht mehr an Land zu ziehen....

Claus Kessel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hingegen begrüßt den Plan. „Das, was da drin steht, bringt eine wesentliche Verbesserung“, sagt er. Der Individualverkehr schließe ganze Bevölkerungsgruppen aus und nun gebe es endlich einen Ansatz, das zu durchschlagen. Zudem lebe das Projekt von den Fördergeldern, die nur fließen würden, wenn der Klimamobilitätsplan auch wirklich existiert.

„Für mich ist das alles sehr theoretisch. Der Radschnellweg ist in meinen Augen ohnehin ein Subventionsbetrug“, sagt Horst Wiest von den Freien Wählen Weingarten (FWW)....

Jeder hat seine Art von Bedenken, das ist nicht zielführend“, sagt er. „Wenn wir jetzt nichts machen, bleiben wir das kleine Dorf“, wirft hingegen Peter Wielath, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Weingarten, ein....

Jens Herbst, Fachbereichsleiter Planen und Bauen bei der Stadt, erinnert daran, dass das Projekt nicht schnell durchgeführt werden kann, sondern Schritt für Schritt gegangen werden muss. „Wenn wir die Pläne schon am Anfang stoppen, werden wir die Mobilitätswende nicht schaffen“, sagt er. Man müsse sich mutig auf den Weg machen.

Bis zum 10. August wird der Klimamobilitätsplan in allen Gemeinden für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

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