Murks bleibt Murks – auch mit amtlichen Siegel

Stellungnahme aus der Altdorfer Waldbesetzung zur ministeriellen Verabschiedung des Regionalplan Entwurfs

"Klimaerhitzung", "Verantwortung", nationale und länderspezifische "Klimaziele", "Selbstverpflichtungen" oder gar "Klimagerechtigkeit" fehlen im Vokabular der Ministerin und spielen in der Rechtfertigung für den klimaschädlichen Klimahöllenplan keinerlei Berücksichtigung.

Im Regionalplan werden tausende Hektar Fläche zur weiteren Versiegelung und zur Rohstoffausbeutung freigegeben. Jeden Hektar, den wir für neue Gewerbe- oder Wohngebiete, Straßen und Kiesgruben nutzen, müssen wir der Natur, die durch unsere zerstörerische Lebens- und Wirtschaftsweise sowieso schon unverantwortlich belastet ist, wegnehmen. Wie lange soll das so weitergehen?

Immerhin: Im Entwurf für den Regionalplan vom RVBO waren weitere 120 Hektar für neue Industrie- und Gewerbegebiete vorgesehen. Diese strich das Ministerium. Aber auch nach der Streichung sieht der Plan neue Flächenversiegelung vor, sowie das größte Straßen-Neubauprojekt der letzten Jahrzehnte und riesige Wohnungsbauvorhaben.

Dabei ist Wohnungsbau auf dem Land laut Berechnungen des Bauwende e.V. u.a. aufgrund hoher Leerstände, in bewohnten wie unbewohnten Gebäuden, überflüssig [1]. Neue Industriegebiete verursachen weiteres Wachstum und somit mehr Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch. Und wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Diese Binsenweisheit ist von Verkehrswissenschaftler*innen fest etabliert, zusätzliche Straßen sorgen erwiesenermaßen nach kurzer Zeit für zusätzliche Verkehrsbelastung [2,3].

Die Landespolitik beweist einmal mehr, dass wir die Sicherung unserer Zukunft selbst in die Hand nehmen müssen; auf den Staat ist kein Verlass, wenn sogar die tausendfach geteilte Petition gegen den Regionalplan unbeachtet bleibt.

Um unsere Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu erhalten, ist mehr denn je außerparlamentarischer Druck von der Zivilgesellschaft notwendig. Wir sind bereit dazu und werden mit vielfältigen Aktionen die Politik an ihre selbst gesteckten Ziele erinnern und zu konsequentem Handeln mahnen.

Von der unverantwortlichen Entscheidung aus Stuttgart lassen wir uns nicht entmutigen. Der Alti bleibt weiterhin besetzt und wir werden die kommende Zeit bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung nutzen, um noch mehr Menschen über die zerstörerischen Pläne zum Kiesabbau und Flächenversiegelung in unserer Region zu informieren. Es werden sich auch noch mehr Menschen an Aktionen des zivilen Ungehorsam beteiligen.

Wir sind gut vorbereitet, sollten die zuständigen Behörden die Entscheidung aus Stuttgart zum Anlass nehmen, unser Waldcamp vorzeitig beenden zu wollen. Wir sind beeindruckt von der ungebrochenen Solidarität und Unterstützung aus den umliegenden Gemeinden für unsere Besetzung.

Die Entscheidung aus Stuttgart macht betroffen, ist aber Ansporn für weiteres Engagement. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, jetzt für den Erhalt der Heimat und der Natur einzutreten. Noch rollen die Bagger nicht und bis zur Umsetzung werden weitere Jahre vergehen. Zeit für Politik und Gesellschaft umzudenken und sich für eine lebenswerte Zukunft statt für ein weiter so im ungebremsten Wachstumswahn zu entscheiden.

Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das “offizielle Gruppenmeinungen” für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt soll nicht zensiert werden, sondern gleichberechtigt nebeneinander stehen. Kein Text und keine Aktion spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.