Donnerstag, 28. September 2023

Blick nach Österreich: Das kennen wir doch irgendwie....

Bei uns gibt es schon ein Gesetz, aber.... Hauptsache die letzte Generation ist im Gefängnis versorgt, die nichts anderes will als dass dieses Gesetz ernst genommen wird....

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seit 1000 Tagen hat Österreich kein Klimaschutzgesetz – und die Neuauflage lässt weiterhin auf sich warten. Die alte Fassung ist bereits 2020 ausgelaufen und seither gibt es keine Regelung, die Bund und Ländern vorgibt, wie stark sie ihre Treibhausgase jedes Jahr und in welchem Sektor senken müssen.

Kurios mutet ein Rückblick ins Jahr 2019 an: Damals erklärte der Nationalrat den Klimanotstand. Der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise müsse höchste Priorität zuerkannt werden, so die Abgeordneten. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Fraktionen für den Antrag. 

Seither ringen die Koalitionspartner ÖVP und Grüne um ein Klimaschutzgesetz. Nachvollziehbar ist das angesichts des mittlerweile spürbar gewordenen Klimawandels nicht – Forschende haben etwa ermittelt, dass die Erderhitzung zu den Flutkatastrophen am Mittelmeer beitrug. 

Zudem ist die Grundlage für die Verhandlungen mit den gemeinsamen Zielen der EU klar definiert. Diese legen etwa fest, welcher Mitgliedstaat wie viel CO2-Emissionen reduzieren muss. Für Österreich liegt die Vorgabe bis 2030 bei minus 48 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Wie stark die Emissionen im Verkehr, der Landwirtschaft, Gebäuden oder im Bereich der Abfallwirtschaft eingespart werden sollen, darauf müssen sich die Nationalstaaten selbst einigen, und genau an dieser Stelle scheint es zu haken. Trotzdem hält Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) weiterhin daran fest, ein Klimaschutzgesetz noch vor den Wahlen im Herbst 2024, zu beschließen. Ob es gelingt, ist fraglich.

Währenddessen ziehen sechs Kinder und junge Erwachsene vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auslöser waren die verheerenden Waldbrände in Portugal 2017, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Wissenschafterinnen und Wissenschafter hätten bestätigt, dass der Klimawandel die Flammen weiter befeuert hat, so der Vorwurf der Jugendlichen. Sie sehen ihre Menschenrechte verletzt und fordern Konsequenzen von den 27 EU-Staaten sowie Norwegen, der Schweiz, Großbritannien, der Türkei und Russland. 

Am heutigen Mittwoch wird am EGMR in Straßburg mündlich verhandelt. Laut Wilhelm Bergthaler, Professor am Institut für Umweltrecht der JKU Linz, signalisiere der EGMR damit deutlich, dass er das Verfahren für grundlegend hält. Eine Entscheidung könnte laut Bergthaler nächstes Jahr, möglicherweise auch früher fallen.

Bis dahin versorgen wir Sie mit Lesematerial rund um die Themen Klima und Umwelt. Lukas Kapeller hat etwa recherchiert, ob der Bus das öffentliche Verkehrsmittel der Zukunft sein könnte, und Jakob Pallinger, inwiefern Pflanzenkohle zum Klimaschutz beitragen kann. Im aktuellen Podcast Edition Zukunft Klimafragen sprechen wir über sterbende Regenwürmer und die Auswirkungen des Maisanbaus in der Landwirtschaft.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

Julia Beirer

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