EU-Parlament stellt Masterplan für erneuerbare Energien vor

Frankfurter Rundschau hier  Stand:15.09.2023  Nadja Zinsmeister

Brüssel will Wettbewerbsfähigkeit grüner Industrien in Europa stärken

Um die Ziele des EU-Klimaschutzpakets voranzutreiben, wurde eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien erlassen. Unterdessen warnt Christian Lindner.

Das EU-Parlament hat sich am Dienstag in Straßburg darauf geeinigt, dass erneuerbare Energien in der EU zukünftig deutlich schneller ausgebaut werden sollen. Damit schreitet die Umsetzung des Klimaschutzpakets in Europa weiter voran. Doch nicht alle begrüßen die geplanten Änderungen in der EU.

Laut einer neuen Richtlinie sollen erneuerbare Energien bis 2030 rund 42,5 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmachen

. Bislang lag das Ziel der EU bei 32 Prozent bis 2030. Um das Ziel umzusetzen, müssen EU-weit Solaranlagen oder Windkraftwerke viel schneller genehmigt werden. In sogenannten Anlaufgebieten für erneuerbare Energiequellen sollen die nationalen Behörden neue Anlagen innerhalb eines Jahres genehmigen, außerhalb solcher Gebiete dürfen die Verfahren nicht länger als zwei Jahre dauern. Gibt es von den Behörden keine Antwort, gilt eine Investition für erneuerbare Energien in einem Vorranggebiet in Zukunft direkt als genehmigt.

Klimaschutzpaket: EU-Parlament stellt Masterplan für erneuerbare Energien vor

„Mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zeigt sich, dass Brüssel auch pragmatisch unbürokratisch kann“, sagte der im Parlament für das Gesetz zuständige Berichterstatter Markus Pieper (EVP). Der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, sprach unterdessen von einer „Revolution“. „Damit befreien wir die Erneuerbaren von den Ketten der Bürokratie.“ Der Plan des EU-Parlaments muss von den Mitgliedsstaaten zwar erst noch genehmigt werden, der Vorgang gilt aber als reine Formsache.

Mit der neuen Richtlinie zu erneuerbaren Energien will die EU das Klimaschutzpaket vorantreiben, das eine Senkung der Treibhausgasemissionen vorsieht. Bis 2030 sollen diese vergleichsweise zu 1990 um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Doch nicht alle geplanten Inhalte des Klimaschutzpakets stoßen auf Applaus. Erst am Montag hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf die Pläne der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kritisiert, künftig ebenfalls strengere Vorschriften für saubere Energie in Gebäuden zu erlassen.

Christian Lindner mit scharfer Kritik zum Klimaschutzpaket: „Enorm gefährlich“

Die vorgeschlagene Richtlinie schreibt die Renovierung älterer Gebäude in der gesamten EU vor, mit dem Ziel, den Gebäudebestand der EU bis 2050 vollständig zu dekarbonisieren. „Ich halte [den Gebäudeplan] für enorm gefährlich“, sagte Lindner am Montag in einem Interview mit Politico. Die Richtlinie könne den „sozialen Frieden“ gefährden, denn „die Menschen könnten den Eindruck bekommen, dass die Politik es ihnen erschwert, in ihren eigenen Häusern zu leben und dafür zu bezahlen.“ Lindner fürchtet, dass eine Durchsetzung der Richtlinie für eine Gegenreaktion der Wähler und damit einen Rechtsruck sorgen könnte.

Über die Umsetzung des EU-Gebäudeplans wird aktuell noch verhandelt. Einerseits drängen die EU-Länder auf eine Lockerung der geplanten Richtlinie, die Mitglieder des EU-Parlaments hingegen drängen auf einen strengeren Gesetzesentwurf. (nz/dpa/afp)