Abgasnorm: Keine Ausnahmen für E-Fuels – Bundesregierung scheitert mit Forderungen bei Euro-7-Normen

Handelsblatt  hier  Artikel von Scheer, Olga •

Weder die Wünsche von FDP noch von den Grünen werden in Brüssel berücksichtigt. Die neuen Standards für Abgaswerte legen andere fest – die Autoindustrie ist trotzdem zufrieden.

Die Ampelregierung ist mit Forderungen bei der neuen Abgasnorm Euro-Norm 7 in Brüssel zweifach gescheitert. Da sich die Koalitionsparteien im Vorfeld der Abstimmung im EU-Ministerrat am Montag nicht auf eine Position einigen konnten, stimmte Deutschland dem Entwurf letztendlich nicht zu. Damit setzte sich weder die FDP mit ihren Ausnahmen für E-Fuels durch, noch fanden die Grünen Gehör, die sich für strengere Vorgaben stark gemacht hatten. Stattdessen beschlossen die anderen EU-Staaten mit qualifizierter Mehrheit den neuen Standard, der regelt, wie viel Abgase Autos in Zukunft noch ausstoßen dürfen.

„Wir wissen, dass hier erheblicher Druck herrscht“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) vor der Abstimmung. Der Vorschlag der Kommission sei von vorneherein nicht sehr ambitioniert gewesen. „Was daraus jetzt geworden ist, ist noch weniger ambitioniert“, sagte Giegold.

Während die Grünen die von der Kommission vorgeschlagenen Abgasregelungen noch verschärfen wollten, wollte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass auch mit E-Fuels betankte Fahrzeuge in die Norm aufgenommen werden – und hierfür Ausnahmen schaffen. Doch die wird es nicht geben. Die Kommission argumentierte, dass mit E-Fuels betankte Fahrzeuge bereits nachträglich mit der Euro-6-Norm reguliert wurden....

Der Abstimmung am Montag waren harte Verhandlungen vorausgegangen. Vom ursprünglichen Entwurf der Kommission ist nicht viel übrig geblieben. Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment bezeichnet die Euro-7-Abgasnorm sogar als „Greenwashing“. Unter dem Label „Euro 7“ würden zukünftig unter der Euro-6-Norm regulierte Fahrzeuge als „sauber“ gelten.

Zumindest für Pkws haben sich die Grenzwerte kaum verändert. Für Lkws wurden sie etwas angehoben – die Testbedingungen, unter denen der Schadstoffausstoß gemessen wird, bleiben allerdings immer noch dieselben. Auch die Testbedingungen wollte die Kommission ursprünglich anpassen....