Aktionsbündnis Grünzug Salem begrüßt das BGH-Urteil zum Klimaschutz

 Eine Pressemitteilung des Aktionsbündnis Grünzug Salem

 Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass die Klimaziele von Paris und das 1,5°-Ziel für die Politik verbindlich sind. An diesen Vorgaben muss sich nun auch der Regionalplan messen lassen und darf sich nicht weiterhin einseitig auf Bedarfe der Wirtschaft fokussieren.

Nimmt man Baden-Württembergs Ziel, nur mehr max. 3 Hektar täglich an Fläche zu verbrauchen, so entfallen auf Salem bis 2035 insgesamt etwa 22 Hektar. Wohlgemerkt 22 Hektar für Wohnen, Verkehr, Infrastrukturmaßnahmen und Gewerbe zusammengenommen. Rechnet man den Verbrauch für bspw. das zweite Gleis der Bahn, Radwege und den Wohnungsbau heraus, verbleiben für das Gewerbe noch etwa fünf bis acht Hektar. Das sind nur ca. 20-30 Prozent, der 27,1 Hektar, wie sie in der aktuellen Planung ausgewiesen werden.

Wie soll das nun gehen?

Interessanterweise entsprechen acht Hektar den wahrscheinlichen lokalen Bedarfen. Denn längst ist auch beim Regionalverband Bodensee-Oberschwaben (RVBO) bekannt, dass für den lokalen Bedarf in Salem maximal zehn Hektar benötigt werden. Dies ergeben Berechnungen aus der Acocella-Studie, die der Planung des RVBO zugrunde liegen. Davon wird ein Teil durch Verlagerungen gedeckt, ein weiterer Teil durch konsequente Flächensparmaßnahmen, bleiben noch etwa siebeneinhalb Hektar. Rechnet man Baulücken und Freiflächen im bestehenden Gewerbegebiet zusammen, hat Salem allein dort noch eine Reserve von sechs Hektar, ohne an die Ortsränder ausweichen zu müssen.
D.h. Salem ist als eine der wenigen Gemeinden im Planungsgebiet in der privilegierten Situation, die örtlichen Bedarfe der nächsten 15 Jahre im Einklang mit den nationalen Klimazielen decken zu können und benötigt das geplante Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe, das sämtlichen Klima-, Natur- und Umweltschutzzielen entgegensteht, nicht.