AfD im Europaparlament: Radikaler als die Radikalen

 hier BR  02.04.2024, Sophie Menner + Jürgen P. Lang

"Identität und Demokratie" heißt eine rechtspopulistische Fraktion im Europaparlament. Mit dabei ist die AfD. Bei der Stärkung der Frauenrechte, der Demokratie und des Klimaschutzes tritt sie besonders hart auf die Bremse. Eine Datenanalyse.

Die AfD fällt im Europaparlament durch ihr Abstimmungsverhalten auf. Sie steuert bei Themen wie Frauenrechte, Demokratie-Defizite in Ungarn und bis vor kurzem in Polen sowie bei Klima- und Umweltschutz einen harten Kurs – selbst im Vergleich zum Rest der rechtspopulistischen Fraktion "Identität und Demokratie" (ID).....

Auf Gegenkurs beim Klima- und Umweltschutz

Grafik: Abstimmungsverhalten bei Umwelt- und Klimaschutz

Beim Themenkomplex Klima- und Umweltschutz, dem BR24 Data 26 Abstimmungen zuordnen konnte, bietet sich ein ähnliches Bild. Die Vorschläge und Resolutionen zielten vor allem auf die Finanzierung des "Green Deal" (des ökologisch nachhaltigen Umbaus von Europas Wirtschaft und Gesellschaft), die Reduktion von Emissionen, die Förderung alternativer Kraftstoffe, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte oder den besseren Zugang zu Umweltdaten. Ziel war jeweils eine Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes. Was das Stimmenverhältnis betrifft, votierten die AfD-Abgeordneten im Vergleich zur restlichen ID häufiger mit Nein.

im Original-Artikel sind viele Grafiken zu unterschiedlichen Themenbereichen zu finden

Fazit

Maßnahmen gegen Polen und Ungarn sowie Frauenrechte und Umwelt- beziehungsweise Klimaschutz sind nicht Sache der AfD-Abgeordneten im Europaparlament. Unsere Analyse der entsprechenden Abstimmungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode zeigt: Die deutsche Partei fiel innerhalb der rechtspopulistischen ID-Fraktion durch häufigere Ablehnungen auf.

Die Vorwürfe der Radikalisierung, die nicht nur von politischen Gegnern der AfD, sondern auch vom RN aus Frankreich erhoben werden, werden für die hier untersuchten Themenbereiche gestützt. Deutlich wird auch: Die unterschiedlichen Strategien der rechtspopulistischen Parteien in Europa konterkarieren die oft beschworene Einheit dieses Lagers.

Über die Daten:

Die Daten wurden uns von “HowTheyVote.eu” zur Verfügung gestellt. Das Projekt bereitet die Ergebnisse von Abstimmungen im EU-Parlament auf und macht diese auf Ihrer Website zugänglich. ...

Als besonders relevante Abstimmungen wurden diejenigen hervorgehoben und analysiert, weil sie direkt mit einer Pressemitteilung des Parlaments verknüpft werden können – insgesamt 186 von 18.274 Abstimmungen. 1531 Hauptabstimmungen sind insgesamt im Datensatz enthalten. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Die thematische Zuordnung der Abstimmung erfolgte redaktionell.