Atomausstieg: "Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Ehrlich gesagt: mir entzieht sich völlig,  was hier als Skandal aufgebauscht wird. Die AKW`s liefen doch im Steckbetrieb weiter, so wie vorgeschlagen. Wo liegt also der Vorwurf? Der Text von Telepolis liegt ganz auf meiner Linie.

Süddeutsche Zeitung hier  26. April 2024  Von Claus Hulverscheidt, Berlin

Atomausstieg: "Wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch"

Teil eins der Machtprobe ist bestanden - das attestierte dem Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch der zuvor kritische Koalitionspartner FDP. Nachdem es noch am Vortag aus den Reihen der Liberalen geheißen hatte, Robert Habeck habe die Bürger in der Atomdebatte des Jahres 2022 hinters Licht geführt und die Interessen der Grünen womöglich über die des Landes gestellt, war 24 Stunden später davon keine Rede mehr: "So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach einer Sondersitzung des Bundestagsenergieausschusses, in der Habeck sich den Fragen der Abgeordneten gestellt hatte. Daher mache es keinen Sinn, "über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren", so in der Beek mit Blick auf die Union.

Der Streit kreist um einen internen Vermerk, den Habecks Beamte am 3. März 2022 und damit wenige Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine angefertigt hatten. Darin beschäftigen sich die Fachleute mit der Frage, welche Folgen der Kriegsausbruch für die Energiesicherheit hierzulande haben könnte und ob es gegebenenfalls sinnvoll wäre, die drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke statt am 31. Dezember erst zum Ende des Winters 2022/23 abzuschalten. Das Fazit der Experten: "Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen."

Die Atomkonzerne wollten zunächst selbst keine Laufzeitverlängerung

Im fertigen, mit dem ebenfalls grün geführten Umweltministerium abgestimmten Vermerk jedoch war davon nur wenige Tage später keine Rede mehr. Vielmehr hieß es in der Empfehlung nun, ein Streckbetrieb bis März 2023 sei zwar möglich, allerdings überwögen die Risiken. Eine Laufzeitverlängerung sei deshalb "nicht zu empfehlen". Der Verdacht der Opposition, der auf einem Bericht des Magazins Cicero beruht: "Grüne Ideologen" im Ministerium um den damaligen Staatssekretär Patrick Graichen hätten die Expertise der eigenen Untergebenen unterdrückt, weil ihnen das Ergebnis der Prüfung nicht gefallen habe. Habeck wiederum, so CSU-Generalsekretär Martin Huber, habe entweder von Graichens angeblichem Täuschungsmanöver gewusst und die Öffentlichkeit belogen oder aber sein Ministerium nicht im Griff gehabt. In beiden Fällen sei der Minister nicht mehr tragbar.

Habeck selbst wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Sein Haus habe schon vor Kriegsbeginn mit den großen Energieunternehmen des Landes über die Frage diskutiert, wie die Strom- und Gasversorgung sichergestellt werden könne, sagte er in der Ausschusssitzung. Dabei sei auch die Möglichkeit längerer AKW-Laufzeiten diskutiert worden. Die Konzerne hätten in den Gesprächen jedoch selbst deutlich gemacht, dass die vorhandenen Brennelemente am Ende ihrer Leistungsfähigkeit seien und nicht über den 31. Dezember hinaus verwendet werden könnten.

Im Sommer 2022 habe sich die Situation dann verändert - weil der russische Präsident Wladimir Putin die Gaszufuhr nach Deutschland schrittweise gestoppt habe, französische Atomkraftwerke aufgrund von Sicherheitsmängeln hätten abgeschaltet werden müssen und die Versorgung deutscher Kohlekraftwerke wegen des Niedrigwassers im Rhein in Gefahr geraten sei, erklärte der Minister weiter. Zudem hätten die AKW-Betreiber plötzlich erklärt, sie könnten ihre Meiler sehr wohl länger laufen lassen. Am Ende habe sich die Regierung dann für einen Weiterbetrieb bis zum 31. März 2023 entschieden.

Auch die ebenfalls in der Kritik stehende Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) verwahrte sich gegen alle Anschuldigungen. Ihre Beamten hätten intensiv geprüft, unter welchen Bedingungen ein längerer Betrieb der Atommeiler möglich sei, sagte sie vor Beginn einer Sondersitzung des Ausschusses für Umwelt und nukleare Sicherheit. Es sei darum gegangen, dass man die nukleare Sicherheit im Land jederzeit gewährleisten müsse.

Die Unionsfraktion forderte auch nach der Anhörung der beiden Kabinettsmitglieder weitere Aufklärung. "Es erhärtet sich der Verdacht, dass die Entscheidung über den Kernkraftausstieg nicht offen erfolgte, sondern von vornherein feststand. Dass getrickst und getäuscht wurde", sagte der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Andreas Lenz.

 hier  FOCUS online - Redakteur Thomas Sabin 25.4.24

FDP sieht Minister entlastet - Aufregung um Atom-Akten: Habeck erntet Zuspruch

An den Enthüllungen rund um das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck scheiden sich die Geister. Während die einen den Grünen schwere Vorwürfe machen und bereits den Rücktritt Habecks fordern, sehen andere keinen Skandal.

Nach Recherchen des Magazins „Cicero“ scheint der Atomausstieg weniger auf Experteneinschätzungen als auf  Manipulationen grüner Atomkraftgegner im Wirtschaftsministerium (BMWK) zurückzuführen zu sein. Ob diese Enthüllungen das Zeug zum großen Skandal haben, wird jedoch ganz unterschiedlich bewertet.

Während die einen ganz klar einen Eklat um Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen, schlagen andere ruhigere Töne an.

FDP-Sprecher: „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch“

So zum Beispiel der Koalitionspartner der Grünen, die FDP. Nach der 50-minütigen Sitzung, in der der Wirtschaftsminister Rede und Antwort stehen musste, sahen auch die FDP-Abgeordneten Habeck vorerst entlastet - nachdem sie ihn am Donnerstag, dem Tag der Veröffentlichung der Recherchen, noch scharf angegriffen hatten.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, sagte jedoch nach der Sitzung: „So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat.“ Derzeit sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen.

Von Rücktrittsforderungen ist beim Koalitionspartner der Grünen also vorerst nichts zu hören. Im Gegenteil. Hatte Martin Hagen, FDP-Bundesvorstandsmitglied, Habeck in der „Bild“-Zeitung noch zum Rücktritt aufgefordert, betonte in der Beek später: Es mache keinen Sinn, „über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren“.

Gründer der Klima-Union zu Atom-Akten: „Viel Lärm um Nix“

In eine ähnliche Kerbe schlägt Heinrich Strößenreuther. Der Gründer der Klima-Union schreibt auf „Linkedin“: „Viel Lärm um Nix. Also lasst uns nun bitte wieder um den Ausbau von Solar und Wind kümmern …“.

Strößenreuther zitiert in seinem Beitrag drei Umstände:

Der Abteilungsleiter im Umweltministerium hat die Vorlage eines Referats entsprechend seiner Bewertung umgeschrieben. So was kommt häufiger vor: Ober sticht Unter.

Dass der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums die Meinungsäußerung von RWE so interpretiert hat: Die wollen das nicht. Das war eine zutreffende Einschätzung, denn die Betreiber wollen das wirklich nicht, wie aus anderen öffentlichen Äußerungen zum damaligen Zeitpunkt ersichtlich war.

Eine Vorlage im BMWK, die aussagte, dass eine vorübergehende Weiternutzung der Versorgungssicherheit und der Strompreisbildung helfen könnte: Dem wurde durch die Verlängerung bis Mitte April Rechnung getragen. Jetzt ist die Versorgungssicherheit wieder da und der Strompreis ist wieder auf Vorkriegsniveau.

„Dem kann ich mich gänzlich anschließen“, so Strößenreuther. „Atom isch over, würde Herr Schäuble schwäbeln. Lasst uns jetzt endlich zusehen, dass wir als Christdemokraten uns wieder auf kritische Klimaoppositionsarbeit fokussieren, damit der Ausbau der Erneuerbaren noch schneller vorangeht“, so der CDU-Mann abschließend.

Unions-Politiker forderten bereits Habecks Rücktritt

Aussagen wie diese stehen solchen gegenüber, die deutlich kritischer mit den Enthüllungen rund um die Atom-Akten umgehen.

Zu diesem Lager gehört etwa Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der gegenüber FOCUS online sagte: „Es ist offensichtlich, dass die grüne Energiepolitik Ideologie ohne Rücksicht auf Verluste betreibt.“ Die grundlastfähige Atomenergie sei vorzeitig und zum Schaden der Wirtschaft und Bevölkerung vom Netz genommen worden, um die grüne Basis zu befriedigen. „Die Grünen schaden Deutschland“, resümiert Aiwanger. Mit personellen Konsequenzen einzelner Personen sei es aber nicht getan.

Mit dieser Haltung steht Aiwanger nicht allein. Viele Stimmen, vor allem aus der Union, gehen in eine ähnliche Richtung. Thorsten Frei etwa, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht den Verdacht erhärtet, dass Parlament und Bevölkerung beim Atomausstieg belogen wurden.

Er fordert: „Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel.“

Auch Martin Huber, Generalsekretär der CSU, kritisierte Habeck scharf und direkt. Er sagte: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff.“

Und auch die Wirtschaftsweise und Energieexpertin Veronika Grimm hält es zumindest für „bedenklich, dass Expertise nicht durchgedrungen ist“.

Ökonom über Atom-Akten: „Einwände sind völlig nachvollziehbar“

Währendessen sieht Ökonom und Wirtschaftsjurist Werner Koller den Sachverhalt ganz anders als Aiwanger und Teile der Union. Mit Blick auf den umstrittenen Aktenvermerk schreibt er etwa: „Lapidar heißt es da, dass zwar ein Streckbetrieb bis März 2023 möglich sei. Allerdings überwögen die Risiken. Eine Laufzeitverlängerung sei ´nicht zu empfehlen´.“

Diese Einschätzung liege genau auf der Linie der deutschen Atomkonzerne, so Koller. „Der RWE-Konzern etwa warnt schon vier Tage nach Kriegsbeginn vor ´erheblichen juristischen und ökonomischen Risiken´ bei einem Weiterbetrieb, auch fehle das Personal.“

Das Fazit des Ökonomen: „Kein Skandal nirgendwo. Die Einwände des Wirtschafts- und des Umweltministeriums gegen eine Laufzeitverlängerung sind auch im Licht der nun vorliegenden Dokumente völlig nachvollziehbar und wurden von den AKW-Betreibern geteilt.“ Die Versorgungssicherheit sei im Übrigen auch nach dem Atomausstieg nie gefährdet gewesen.

Claudia Kemfert zu Atom-Akten: „Es handelt sich um eine Skandalisierung einer Mücke"

Und auch Claudia Kemfert sieht in den Enthüllungen keinen Skandal. Sie ist eine der bekanntesten Energie- und Klimaexpertinnen Deutschlands, Professorin für Energieökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und an der Leuphana Universität Lüneburg sowie Co-Vorsitzende des Sachverständigenrates für Umweltfragen.

Gegenüber FOCUS online sagte sie zu den Atom-Akten: „Es handelt sich um eine Skandalisierung einer Mücke, es wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.“

Es habe weder ein Versorgungs- noch ein CO2- noch ein Strompreisproblem gegeben. „Im Gegenteil: Auch ohne Atomenergie ist die Stromversorgung gesichert, die Strompreise sind nicht gestiegen, auch die CO2-Emissionen nicht.“

Atomenergie sei teuer, risikoreich und unsicher und behindere den Umbau der Stromversorgung. „Die Atomenergie ist eine Technik der Vergangenheit, nicht der Zukunft“, so Kemfert.

Energieexperte: „Es ist kein Skandal“

Marco Wünsch, Energieexperte beim Beratungsunternehmen Prognos, sieht im Gespräch mit FOCUS online ebenfalls keine außergewöhnlichen Vorgänge mit Blick auf die Akten : Es sei normal, dass es in Ministerien mit 2000 Mitarbeitern und 200 Referaten unterschiedliche Einschätzungen zu solch großen Themen wie dem Atomausstieg gebe.

„Es ist kein Skandal, dass bestimmte Referate zu anderen Schlüssen kommen als es die große Linie des Hauses ist. Deshalb trifft die Entscheidung ja auch die Politik und keine Technokratie.“

hier  Telepolis  Geschichte von Claudia Wangerin  25.4.24

Skandal, die Grünen sind keine Atomkraft-Fans

Sturm im Wasserglas um Robert Habeck wegen Atomausstieg überschattet Kritik an verwässertem Klimaschutzgesetz. Ein Kommentar.

Den Grünen kann viel vorgeworfen werden – echte Ökos halten sie mittlerweile für gnadenlose Opportunisten. Innerhalb der politischen Klasse und in konservativen wie neoliberalen Medien wird aber eher skandalisiert, dass die Grünen hier und da noch nicht den letzten Rest ihrer Gründungsideale über Bord geworfen haben.

Die Grünen und ein ungeheuerlicher Verdacht

Sie werden unter anderem verdächtigt, immer noch grundsätzliche Vorbehalte und Sicherheitsbedenken gegen Atomkraft zu haben – und nicht bei jedem tatsächlichen oder vermeintlichen Argument pro Atomkraft vor Ehrfurcht im Boden zu versinken.

Am Freitag musste Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Klima- und Energieausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen, weil laut einem Bericht des Magazins Cicero "Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert" hatten. Kritik am Atomausstieg sei in Habecks Ministerium ignoriert worden, hieß es.

Pläne für Atomausstieg stammten von Altkanzlerin Merkel

Ursprünglich waren die Ausstiegspläne aber 2011 von der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Schock der Reaktorkatastrophe von Fukushima eingeleitet worden – die Debatte um die Laufzeitverlängerung war 2022 wegen des befürchteten Gasmangels nach Beginn des Ukraine-Kriegs aufgekommen.

Damals waren in Deutschland noch drei Atomkraftwerke in Betrieb, deren Abschaltung für Ende 2022 geplant war. Als im Sommer die Gaslieferungen aus Russland zunächst gedrosselt und später gestoppt worden waren, hatte die Bundesregierung beschlossen, die Laufzeiten der drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 zu verlängern.

Habeck: Akw-Akten erzählen andere Geschichte

Habeck verwies vor einer Sondersitzung des Ausschusses auch auf die "Drucksituation" im Frühjahr 2022. "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte", sagte er in Bezug auf die Akw-Akten, über die Cicero berichtet hatte.

Im März des vorvergangenen Jahres hätten Akw-Betreiber mitgeteilt, die Brennelemente seien "ausgelutscht", da ginge nichts mehr, so Habeck. Er und sein Ministerium seien schon vor Beginn des Ukraine-Kriegs auf die Betreiber zugegangen, um zu fragen: "Geht denn noch was?"

Erst Ruf nach Habeck-Rücktritt, dann versöhnliche Töne

Auch der Koalitionspartner FDP hatte am Freitag auf Transparenz gedrungen – ein Vorstandsmitglied forderte laut einem Bericht der Bild sogar Habecks Rücktritt.

Nach der Befragung Habecks im Ausschuss schlugen FDP-Politiker aber ganz andere Töne an: Es mache keinen Sinn, "über irgendwelche Rücktritte zu philosophieren" sagte der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Olaf in der Beek, nach der Sondersitzung.

"So wie der Minister es heute dargestellt hat, ist es völlig logisch, wie er entschieden hat", so der FDP-Politiker laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel. Im Moment sei Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Ein Sturm im Wasserglas also.

CDU und BSW für Untersuchungsausschuss?

CDU-Politiker hatten diesbezüglich einen Untersuchungsausschuss gefordert, die Ko-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) – Sahra Wagenknecht – meinte im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Solange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein Untersuchungsausschuss kein Tabu sein".

Ganz andere Sorgen dürften am Freitag Menschen aus der umweltbewussten Zielgruppe der Grünen gehabt haben, denn was da als Reform des Klimaschutzgesetzes im Bundestag beschlossen wurde, muss aus ihrer Sicht eine weitere Enttäuschung sein.

Viel Frust für die klassisch grüne Zielgruppe

Sowohl ältere Basis-Grüne als auch viele der 2021 erstmals Wahlberechtigten aus dem Spektrum von Fridays for Future waren schon vom Ergebnis der Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien enttäuscht, nachdem sie den Grünen in der Hoffnung auf mehr Klimaschutz ihre Stimme gegeben hatten.

Die Grünen ließen sich vom kleinen, aber dominanten Koalitionspartner FDP am Nasenring durch die Manege ziehen – so gibt es bis heute in Deutschland kein allgemeines Tempolimit, im Gegensatz zu vielen anderen Ländern Europas und selbst zu den USA, dem Land der Roadmovies.

Tempolimit mehrheitsfähig, aber für Grüne undurchsetzbar?

Dabei gibt es selbst laut einer Umfrage im Allgemeinen Deutschen Automobilclubs (ADAC) eine Mehrheit für eine solche Geschwindigkeitsbegrenzung: 54 Prozent der ADAC-Mitglieder sprachen sich 2023 dafür aus.

In Umfragen, an denen auch Menschen aus Haushalten ohne Pkw teilnehmen, sind es teils über 60 Prozent, die die Frage nach einem Tempolimit von 130 Stundenkilometern mit "ja" oder "eher ja" beantworten.

Die FDP lässt diesbezüglich nicht mit sich reden – was nicht der Hauptgrund sein dürfte, warum sie als Partei der sozialen Kälte in Umfragen an der Fünf-Prozent-Marke herumdümpelt – und die Grünen haben diese Kröte geschluckt.

Weitere Enttäuschungen für Umweltbewusste

Mit dem Bau von LNG-Terminals für fossiles Flüssigerdgas in der Ostsee und langfristigen Lieferverträgen hat Robert Habeck als grüner Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz die umweltbewusste Zielgruppe noch einmal enttäuscht.

Nun ist am Freitag auch noch das Klimaschutzgesetz vor allem zugunsten eines Ministers mit FDP-Parteibuch aufgeweicht worden – und das mit Zustimmung eines Großteils der Grünen-Abgeordneten im Bundestag.

Klimaschutzgesetz aufgeweicht: FDP-Minister profitiert am meisten

Die Bundestagsgruppe Die Linke spricht von einer "Lex Wissing", weil Bundesverkehrsminister Volker Wissing derjenige ist, der am meisten vom Wegfall der Sektorziele im Klimaschutzgesetz profitiert. Schließlich hatte er für die Einhaltung dieser Sektorziele nie einen Plan und glänzte stets durch Arbeitsverweigerung, während er für ein Flugtaxi-Startup 150 Millionen Euro an Steuergeldern locker machen will.

Nur wenige Abweichlerinnen aus den Reihen der Grünen hatten der Verwässerung des Klimaschutzgesetzes nicht zugestimmt.

"Wer sich als Minister dem Klimaschutz verweigert, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden können, notfalls vor Gericht. Ich möchte den Klimaschutz nicht um diese Stärke berauben", begründete die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer am Freitag ihre Nein-Stimme auf der Plattform X. Auch ihre Fraktionskollegin Lisa Badum stimmte dagegen. Sie befürchte, "dass so nicht ausreichend Maßnahmen im Verkehrssektor verabschiedet werden", schrieb sie zur Begründung.

Aber dieser Konflikt ging am Freitag in Medien und "sozialen Netzwerken" beinahe unter. Zu groß war die Aufregung der Atomkraft-Fans und rechtspopulistischer Kreise, die den Grünen nicht zu viel, sondern zu wenig Opportunismus vorwerfen.

hier  28.04.2024

FDP-Parteitag stimmt gegen Kemmerichs Pro-Atomkraft-Antrag

Der FDP-Parteitag hat einen sogenannten Mitgliederantrag mit der Überschrift "Atomkraft? Ja, bitte" abgeschmettert.

Der Antrag, der von den Landesverbänden Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt eingebracht und von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich vorgestellt worden war, beinhaltete die Forderung, die Basis für den Bau neuer Atomkraftwerke zu legen. Der "deutsche Sonderweg" bei der Energieversorgung solle beendet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder für das Vorhaben ausgesprochen.

Rund 53 Prozent der Delegierten stimmten in geheimer elektronischer Abstimmung am Sonntag aber dann dennoch gegen den Antrag, 45 Prozent dafür. In der Debatte hatten sich mehrere Delegierte zu Wort gemeldet und den Atomausstieg begrüßt.

FDP-Chef Christian Lindner war während der Beratungen, die zu Beginn des zweiten Tages des Treffens stattfanden, noch nicht anwesend. Eine Annahme des Antrages wäre ein Nackenschlag für den Bundesvorstand im Disput mit dem thüringischen Landesverband gewesen. Der wird bei seinem Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl von der Bundespartei demonstrativ nicht finanziell unterstützt, umgekehrt wurde die Spitzenkandidatin für die Europawahl Marie-Agnes Strack-Zimmermann aufgefordert, in Thüringen nicht aufzutreten.

hier  Geschichte von Jonas Schaible  25.4.24

Energiekrise: Haben die Grünen wirklich beim Atomausstieg getäuscht?

Bislang unbekannte Akten aus Wirtschafts- und Umweltministerium zeigen, wie umstritten intern der endgültige Ausstieg aus der Atomkraft war. Kritiker rügen Habecks Rolle und die von Beamten aus seiner Partei. Die Hintergründe.

Zuerst hat Robert Habeck gar keine Lust, der Welt Deutschland zu erklären. »Langweilt Sie das nicht, wenn Sie von Deutschland hören?«, fragt er die Moderatorin im Weltsaal des Auswärtigen Amtes. Dort sitzen an diesem Donnerstag Staatenvertreter beim Petersberger Klimadialog zusammen. Nach der zweiten Frage aber lobt der Vizekanzler sich und die eigene Klima- und Energiepolitik dann doch gern.

»Wir haben das alles in den letzten zwei Jahren unter Druck hinbekommen. Wir haben die Hälfte unserer Gasversorgung verloren«, wegen Putin. Also im Jahr 2022. »Aber wir haben so viele Gesetze geschrieben und die ganze Energietransformation wieder auf Kurs gebracht.«

Das ist die Geschichte, wie Habeck sie erzählen will: Gasmangel überwunden, Gasspeicher gefüllt, Mangelwinter abgewehrt, niemand fror, keine Maschinen standen still, trotzdem wird so wenig Kohle verbrannt wie lange nicht, die CO₂-Emissionen sinken.

Aber während er in Ruhe das eigene Loblied singt, kommen alte Fragen wieder hoch:

Selbst wenn alles einigermaßen gut ging – hätte es in Wirklichkeit besser laufen können?

Und war die Regierung zu lange bereit, ein Risiko in Kauf zu nehmen, dass es schlechter läuft?

Hätte sie sich früher dazu durchringen müssen, die drei damals noch verbliebenen Atomkraftwerke über den Winter in den Streckbetrieb schicken?

Das Magazin »Cicero« hat Unterlagen aus Habecks Klimaschutzministerium (BMWK) und dem für Reaktorsicherheit zuständigen Umweltministerium (BMUV) seiner grünen Parteifreundin Steffi Lemke herausgeklagt – und erhebt schwere Vorwürfe: »Strippenzieher der Grünen« hätten »manipuliert«, die Grünen hätten beim Atomausstieg »getäuscht«.

Das BMWK weist das zurück: »Die Darstellung ist verkürzt und ohne Kontext, und entsprechend sind die daraus gezogenen Schlüsse nicht zutreffend.«

Einen Teil der Dokumente hat das Magazin öffentlich gemacht. Sie stellen nur einen Ausschnitt der Gesamtkommunikation im BMWK und zwischen den Ministerien dar, aber bereits sie gewähren einen Einblick in die Art, wie eine politisch heikle Entscheidung nur über Umwege zustande kam.

Am Ende blieben die drei Kernkraftwerke länger als geplant am Netz, bis zum 15. April 2023. Dafür verschoben sie einen Teil der Stromproduktion nach hinten, um im potenziell kritischen Winter zur Verfügung zu stehen.

Aber bis es so weit kam, brauchte es längere politische Debatten, einige Monate vergingen – und zwischendurch sah es so aus, als komme es anders.

Wäre es nach Habeck und anderen wichtigen Grünen gegangen, wäre diese Entscheidung früh gefallen. Aber seine Partei tat sich schwer, manche wollten das aus Prinzip nicht. Das weiß, wer die Debatte damals verfolgt hat. Das machen auch die Dokumente noch einmal klar.

Ohne den russischen Einmarsch hätte in der Koalition niemand darüber geredet. Der Atomausstieg stand nicht in Frage. Dann aber überfiel Putins Armee die Ukraine und alles war anders.

Europa wollte Russland sanktionieren, nicht weiter Unsummen für Energie an den Kriegstreiber überweisen, und musste davon ausgehen, dass der die Lieferungen einstellen könnte. Auf einmal fiel auf: Deutschland war über die Jahre extrem abhängig geworden von Russland. Selbst manche Gasspeicher waren in russischer Hand. Ziemlich leer waren sie außerdem.

Die Sorge wuchs, dass Deutschland am Ende des Jahres ein harter Winter bevorstehen könnte. Würden Menschen zu Hause frieren? Industrie lahmliegen? Massenproteste ausbrechen?

Frage der Laufzeitverlängerung

In dieser Lage drängten sich Fragen auf: Kann eine Laufzeitverlängerung helfen, etwaige Energiemangelsituationen im Jahr 2022 und 2023 abzufedern? Und wenn, wäre sie überhaupt möglich?

Habeck erklärte öffentlich, er werde das pragmatisch prüfen.

Ein Austausch begann, innerhalb der Ministerien, von den Fachabteilungen nach oben. Zwischen den Ministerien. Zwischen Regierung und Unternehmen.

Schon sehr früh setzte sich Habecks Ministerium mit den Betreibern auseinander, das zeigen die veröffentlichten Dokumente und auch solche, die dem SPIEGEL vorliegen.

Bereits am 24. Februar 2022 vormittags ging im Ministerium ein Schreiben des E.on-Chefs Leonhard Birnbaum ein. Eine E.on-Tochter betrieb das AKW Isar 2 bei München. In dem Brief erklärte Birnbaum die Probleme: kein Brennstoff mehr, Mitarbeiter fehlen, Prüfroutinen nicht vorgesehen, schnelle Gesetzesänderungen nötig, erheblicher finanzieller Aufwand, und noch mehr. »Unter normalen Umständen nicht zu adressierende Themen. Deswegen unsere klare Positionierung in der Öffentlichkeit.«

In den nächsten Tagen lieferten auch RWE und EnBW ihre Einschätzungen, die im Kern deutlich machten: Möglich wäre eine Laufzeitverlängerung wohl, gewünscht war es von ihnen nicht, und wenn, dann müsste die Politik reichlich Verantwortung übernehmen.

Am 1. März erstellen zwei Fachleute aus dem Umweltministerium einen Vermerk, in dem sie auf vier Seiten »mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien« beschreiben: »endgültige Abschaltung«, »kurzzeitiger Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (Monate)« und »langzeitiger Weiterbetrieb der Kernkraftwerke (Jahre)«.

In der Folge beschrieben sie notwendige Voraussetzungen und Hürden. Für den Streckbetrieb steht da nicht viel: »Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke werden gebeten zu prüfen, inwieweit ein Weiterbetrieb mit vorhandenen Brennelementen unter Einhaltung der notwendigen Sicherheit, möglich wäre«. Für den mehrjährigen Betrieb etwa: Die routinemäßigen Sicherheitsüberprüfungen, eigentlich 2019 fällig, seien wegen des Atomausstiegs ausgesetzt worden. Sie wären also überfällig, würden die AKW weiterlaufen.

Gewisse Täuschungsabsicht

Es ist, anders als der Titel nahelegt, keine Beschreibung, wie es geht. Eher die Beschreibung von Aufgaben und Problemen. Offen bleibt, ob diese Probleme lösbar wären. Der Eindruck ist aber eher: Sie können es sein, wenn man das politisch will.

Was nun bemerkenswert ist: Es existiert eine zweite Fassung dieses Vermerks, nach Darstellung des »Cicero« umgeschrieben vom zuständigen Abteilungsleiter. In dieser Fassung steht oben: »Die Abteilung (...) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit (...) sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.«

An dieser Stelle drängt sich der Eindruck auf: Die Schlussfolgerung hatten bestimmte Akteure schon vor der Bewertung parat. Sie wollten die Laufzeiten einfach nicht verlängern.

Ist es die Aufgabe eines Abteilungsleiters, so eine vereindeutigende Schlussfolgerung vorzunehmen, anstatt die Szenarien nüchtern weiterzugeben? Je nachdem, wie man dazu steht, kann man auf Grundlage der vorliegenden Dokumente eine gewisse Täuschungsabsicht erkennen.

Risiken bekannt, Chancen auch

Wie das BMUV dazu steht, teilt es auf Anfrage mit: »Es ist Aufgabe der Abteilungsleitung, diese Bewertung zusammenzuführen und umfassend die sicherheitstechnischen und sicherheitsrechtlichen Aspekte der Hausleitung mitzuteilen und zu bewerten. Dieser Entscheidungsprozess läuft dabei transparent ab.«

Eine zweite Frage, die sich aufdrängt, lautet: Wurde jemand getäuscht?

Im so genannten »Prüfvermerk«, dem ersten zentralen Dokument, in dem BMWK und BMUV am 7. März ihre Haltung festschrieben, finden die Sicherheitsbedenken Eingang. Sie werden aber milde formuliert. Es geht daneben ausführlich um die Frage, wie lange die AKW dann laufen müssten, um sich zu rechnen, ob das notwendig wäre, ob es energiewirtschaftlich helfen würde.

Fazit: »Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen.«

In diesem Dokument wie in Gesprächen in jener Zeit wurde deutlich, dass den relevanten politischen Akteuren die Lage einigermaßen klar war. Die Risiken waren bekannt, die Chancen auch.

Neuer Stresstest

So verhält es sich auch mit einem Vermerk aus der Fachebene des BMWK vom 3. März 2022. Darin wird der Streckbetrieb bis zum 31. März 2023 diskutiert, um im Sommer weniger, im Winter und Frühjahr mehr Atomstrom zu haben.

Da heißt es: »Eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.3. kann helfen, diese Situation zu entschärfen.« Konkret geht es um ein Szenario, in dem im Winter eine Hochdrucklage klirrende Kälte und wenig Wind bringt und so dafür sorgt, dass sehr viel Gas verfeuert werden muss – von dem damals niemand wusste, ob es verfügbar sein würde. Eine Laufzeitverlängerung sollte deshalb »als Vorsorgemaßnahme geprüft« werden.

Dieser Vermerk, so berichtet der »Cicero«, sei Habecks damaligem Energiestaatssekretär Patrick Graichen vorgelegt worden, habe Habeck aber nie erreicht. Wusste er also nichts davon? Und wenn, kannte er dann auch die Information nicht, die in jenen Wochen doch breit diskutiert wurde?

Noch einmal zum gemeinsamen Papier von BMWK und BMUV vom 7. März. Darin steht: »Der Mehrwert aus energiewirtschaftlicher Sicht läge vielmehr darin, im Winter 2022/2023 eine zusätzliche Leistung im System zu haben, um zur Versorgungssicherheit bei Stromnachfragespitzen beizutragen.« Das, im Kern, ist genau die Information aus jenem Vermerk.

Nur dass der Vermerk gewisse offene Fragen anmeldet, was die Möglichkeit angeht, das Ganze über Kohlekraftwerke aus der Reserve notfalls abzufangen.

Und: »Mit Blick auf die aktuelle Gaskrise kann die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke also nur einen begrenzten Beitrag leisten.« Einen geringen Beitrag, nicht: keinen. Geprüft, wie im Vermerk des Fachmanns gefordert, wurde ohnehin.

Aus dem Ministerium kommt der Verweis, dass sich über den Sommer die Lage zugespitzt und damit auch die Kalkulation gewandelt habe. Französische AKW hatten reihenweise Probleme; Putin drehte Deutschland das Gas ab; überdies veränderte sich die Position mancher Betreiber, es schien nun doch möglich, im Streckbetrieb netto etwas mehr Strom zu erzeugen.

So habe man dann nach dem Stresstest fürs Energiesystem einen neuen Stresstest erstellt, Habeck sprach sich im Sommer für die Überführung der AKW in eine Einsatzreserve aus – und für einen Streckbetrieb, sofern nötig.

Das hieße: Die Wirklichkeit hat sich durchgesetzt, die politischen Quertreibereien waren am Ende nicht entscheidend. Sie machten allerdings den Prozess streckenweise quälend.

Scholz greift ein

Am Ende musste sogar der Kanzler demonstrativ per Machtwort den Streckbetrieb durchsetzen – nach allem, was man weiß, war das vor allem politisch notwendige Show. Für Habeck und einige Grüne keine Demütigung, sondern in ihrem Sinne, um den Rest der Partei nicht gegen sich aufzubringen. Aber dennoch: ungewöhnlich.

Die Dokumente, soweit sie öffentlich zugänglich sind, lassen damit einmal mehr erkennen, wie groß die Widerstände innerhalb der Grünen gegen eine Laufzeitverlängerung waren. Noch im Sommer feierten sich wichtige Grüne aus Fraktion und Kabinett dafür, die Verlängerung verhindert zu haben.

Die Dokumente machen auch deutlich, wie schon weit unterhalb der Ministerebene politische Haltungen die Arbeit prägen. Nicht in allen Fällen lässt sich detailliert nachvollziehen, ob Beamte damit ihre Kompetenzen überschritten haben. In einigen Fällen drängt sich der Eindruck auf.

Die Frage ist, ob sich Lemke und Habeck unzureichend informiert oder übergangen fühlen und entsprechende Konsequenzen ziehen.

Am Ende liefen die Atomkraftwerke im Streckbetrieb weiter. Die Gasspeicher waren nach intensiven Bemühungen auch des BMWK unerwartet voll, ein Gasmangel kein Problem, die Strompreise sinken. Nicht einmal so viele Kohlereserven wie befürchtet wurden gebraucht.