Siegesmeldung: Boden darf kein Spekulations- und Anlageprojekt sein !

Update

Liebe Unterstützer:innen der WeAct-Petition
„Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen!“,

das ist ein historischer Moment: die Privatisierung von öffentlichem Ackerland in Ostdeutschland wurde nach über 30 Jahren endlich endgültig gestoppt. Stattdessen verpachtet die Bundesregierung das Land nun gemeinwohlorientiert! Das wäre ohne Ihre Unterstützung niemals möglich gewesen. Herzlichen Dank, dass Sie unsere Petition unterzeichnet haben und sich gemeinsam mit über 152.000 Menschen für eine gerechte Bodenpolitik in Ostdeutschland stark machen. 

Lesen Sie jetzt, wie es zum Erfolg kam: 

DIE GANZE GESCHICHTE LESEN 

Nach einigem hin und her hat das Finanzministerium am 11. April nach Absprache mit dem Landwirtschaftsministerium und den ostdeutschen Ländern neue Managementgrundsätze für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) beschlossen. Von nun an wird das Agrarland bis auf wenige Ausnahmen nicht weiter privatisiert und stattdessen nach nachhaltigen Kriterien verpachtet. Eine jahrzehntelange Auseinandersetzung um ursprünglich über eine Million Hektar Land geht für uns zu Ende. Statt an kapitalstarke Großbetriebe gehen die verbliebenen knapp 90.000 Hektar Land nun vor allem an regional verankerte Betriebe, die das Tierwohl und die Natur schützen sowie Existenzgründer:innen. Das Höchstgebot als einziges Kriterium hat somit ausgedient! Das ist ein großer Erfolg, der auch unserem Protest zu verdanken ist.

Unser Kampf geht nun aber weiter. Wir finden, dass die Verpachtung von Agrarland nach Gemeinwohlkriterien auf Bundesebene Vorbildcharakter für andere Landeigentümer:innen haben sollte. Auch die Bundesländer, Kommunen und Kirchen besitzen Agrarland, das sie oft intransparent oder nach Höchstpreis vergeben. Dass eine transparente, zukunftsorientierte Verpachtung funktioniert, zeigen das Bundesland Thüringen und die Städte Kyritz (Brandenburg) und Erfurt (Thüringen). Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass noch mehr Bundesländer, Kommunen und Kirchen diesem Vorbild folgen und Land gemeinwohlorientiert verpachten. Für einen gerechten Zugang zu Land für Bäuer:innen und Existenzgründer:innen und für starke, demokratische ländliche Räume!

Wollen Sie informiert bleiben über unseren weiteren Kampf für eine faire, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik? Dann gehen Sie auf doch gerne auf die Website der AbL oder folgen Sie der Organisation auf Instagram.

Viele Grüße & haben Sie noch einmal ganz herzlichen Dank für Ihre Unterstützung

Dorothee Sterz und Gesine Langlotz (für die AbL)

Campact -Kampagne an: Bundesfinanzminister Christian Lindner hier

Boden darf kein Spekulations- und Anlageprojekt sein ! 

Stoppe Lindner beim Ausverkauf öffentlichen Eigentums! Gestartet von Dorothee Sterz & Gesine Langlotz für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

"Der Bodenpreis hat sich seit der Finanzkrise innerhalb von 10 Jahren verdoppelt (1). Während ganze Landstriche in Deutschland von Konzernen wie ALDI und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall aufgekauft werden, verlieren wir jedes Jahr tausende landwirtschaftliche Betriebe. Insbesondere jungen landlosen Bäuer*innen wird der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung unmöglich gemacht.

Die daraus entstehende Eigentumskonzentration ist gefährlich. Denn während wir von einer Krise in die nächste schlingern, ist der Boden - Grundlage allen Lebens - zum Spielball und Anlageobjekt geworden. Die Politik muss den Bodenmarkt endlich regulieren! Das ist ein wichtiger Bestandteil der Ernährungssicherung.

Um den dramatischen Entwicklungen entgegenzuwirken hat die Ampel im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen an nachhaltig wirtschaftende Betriebe zu verpachten.

Doch nun blockiert Bundesfinanzminister Lindner die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und den erarbeiteten Kompromiss. Das ist fatal, denn auf öffentlichen Flächen hat die Bundesregierung vollen Gestaltungsspielraum. Diese Chance für die Förderung einer zukunftsfähigen und klimaangepassten Landwirtschaft darf Lindner nicht verspielen."

Warum ist das wichtig?

Um für alle gute, gesunde, regionale und bezahlbare Lebensmittel produzieren zu können, darf Boden kein Spekulationsobjekt sein.

Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es jetzt noch um 91.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium. Deshalb ist nun Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden. Denn Boden ist "unvermehrbar und unverzichtbar" (2), unser aller Lebensgrundlage und kein Anlageobjekt.

PS: Die AbL MItteldeutschland hat den "Kriterienkatalog für gemeinwohlorientierte Verpachtung" erarbeitet. Dieses wunderbare Instrument für fortschrittliche Bodenverteilung und weitere Informationen findet ihr hier: https://www.abl-mitteldeutschland.de/mitmachen/gemeinwohlkampagne

Mehr Infos finden Sie auch in diesen Posts: 

Film:  Im Kampf gegen Spekulanten  hier

Podcast: Landraub in Deutschland    hier