Deutschlandfunk hier 30.04.2024
links: Kohleabbau Garzweiler vor RWE Kraftwerk
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Die Einigung kam beim Treffen der Minister für Klima, Energie und Umwelt der sieben großen Industrienationen in Turin zustande. Der britische Staatssekretär Bowie sprach von einer historischen Übereinkunft, die bei der Weltklimakonferenz im vergangenen Jahr in Dubai nicht gelungen sei.
Die G7-Minister wollen heute eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland angereist sind Umweltministerin Lemke und Wirtschafts-Staatssekretärin Hajduk. Hierzulande sieht die derzeitige Gesetzeslage einen Ausstieg bis 2038 vor. SPD, FDP und Grüne hatten in ihrem Ampel-Koalitionsvertrag aber festgehalten, ihn „idealerweise“ auf 2030 vorzuziehen.
Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis zu diesem Termin fest. In Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wo Braunkohle gefördert und verstromt wird, gibt es aber Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten. Den Vorsitz hat derzeit Italien.
Zeit hier 29. April 2024, Quelle: dpa
G7 wollen Kohleausstieg bis 2035
Die Minister für Klima, Energie und Umwelt der führenden westlichen Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis 2035 geeinigt. Dies bestätigte das deutsche Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend. Deutschland habe sich maßgeblich für solch einen Beschluss zu einem klaren Enddatum der Kohleverstromung aller G7-Staaten eingesetzt, teilte ein Sprecher mit.
Zuvor hatte der britische Energiestaatssekretär Andrew Bowie die Einigung publik gemacht. «Ja, wir haben eine Übereinkunft, Kohle in der ersten Hälfte des 2030er-Jahre auslaufen zu lassen», sagte er dem Portal Class CNBC am Rande des G7-Ministertreffens im Palast von Venaria Reale am Stadtrand von Turin. «Das ist eine historische Übereinkunft, die wir beim COP 28 in Dubai im vorigen Jahr nicht erreichen konnten», fügte er hinzu.
Die G7-Minister wollen am Dienstag eine Abschlusserklärung abgeben. Aus Deutschland sind Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsstaatssekretärin Anja Hajduk nach Turin gereist. Italien hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.
Am Rande des Treffens kam es am Montag zu Anti-G7-Protesten in Italiens viertgrößter Stadt. Demonstranten versuchten laut Nachrichtenagentur Ansa, zum Quartier der Teilnehmer vorzudringen, die Polizei hielt sie zunächst mit Schilden zurück und setzte danach auch Tränengas, Wasserwerfer und Knüppel ein. Aus den Reihen der Demonstranten seien Eier, Flaschen und Rauchkörper auf die Ordnungshüter geworfen worden.
Starke Vorbehalte
Deutschland hatte den Kohleausstieg 2020 per Gesetz bis 2038 festgeschrieben. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte im Koalitionsvertrag Ende 2021 aber vereinbart, ihn «idealerweise» auf 2030 vorzuziehen. Für das Kohlerevier in Nordrhein-Westfalen steht schon ein Ausstieg bis 2030 fest. Im strukturschwachen Osten, wo Braunkohle in Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gefördert und verstromt wird, gibt es aber starke Vorbehalte gegen einen Ausstieg vor 2038.
Deutschland ist laut Bundeswirtschaftsministerium wie auch Großbritannien und Frankreich Mitglied der «Powering Past Coal Alliance» - einer Kohleausstiegsallianz -, die sich für einen weltweiten frühen Kohleausstieg einsetzt.
Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industriestaaten. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Außerdem ist die Europäische Union bei den Treffen vertreten.
© dpa-infocom, dpa:240429-99-855218/3
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