"Greenpeace droht mit Klage gegen "grüne" AKWs"

 NTV  06.07.2022  hier

Beschlossene EU-Taxonomie

Umweltverbände kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, Gas- und Atomenergie als "nachhaltige" Energieträger einzustufen scharf. Greenpeace geht noch einen Schritt weiter und droht mit einer Klage, sollte dies umgesetzt werden. Andere Verbände fordern eine Reaktion der Bundesregierung.

Die Umweltorganisation Greenpeace will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Einstufung von Gas und Atom als "nachhaltige" Energieträger klagen. Die Klage werde eingereicht, sollte die Kommission den Beschluss dazu nicht ändern oder zurückziehen, erklärte Greenpeace.
Zuvor wolle die Organisation noch einmal den Versuch unternehmen, die Kommission zu überzeugen, dass ihr Beschluss gegen Unionsrecht verstoße, erklärte sie. "Erdgas und Atomenergie ökologisch nachhaltig zu nennen, ist mit der Taxonomie-Verordnung nicht zu vereinbaren."

Mit der Ankündigung reagierte Greenpeace auf den Beschluss des EU-Parlaments, gegen die Einstufung von Gas und Atom als nachhaltig keinen Einspruch einzulegen. Eine Entschließung, um die sogenannte Taxonomie zu blockieren, bekam im Straßburger Parlament nicht die nötige Mehrheit.

Die EU dürfe "Investoren nicht absichtlich im Dunkeln lassen, wo sie ihr Geld klimafreundlich und zukunftstauglich einsetzen können", erklärte Greenpeace-Finanzexperte Mauricio Vargas nach dem Votum. "Wer Gas und Atom nachhaltig nennt, stürzt die Finanzakteure in Orientierungslosigkeit, die zu windigen Angeboten einlädt und Klimaschutz untergräbt."

BUND: "Schwarzer Tag für den Klimaschutz"

Auch andere Verbände übten scharfe Kritik. "Das ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz und für die Demokratie in Europa", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.
Das EU-Parlament habe "die Interessen der Atom- und Erdgaslobby über die Wissenschaft und die Belange des Klimaschutzes gestellt". Der BUND forderte die Bundesregierung auf, dagegen zu klagen, wie dies bereits Luxemburg und Österreich angekündigt haben.

Mit seiner Entscheidung habe sich das EU-Parlament "hinter fossile Systeme, Autokraten wie Putin und dreistes Greenwashing gestellt", erklärte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF). "Jeder Euro, der in neue Infrastruktur für fossile Technologien wie Kernkraft und Erdgas fließt, fehlt beim Ausbau der Erneuerbaren und sozialen Ausgleichsmaßnahmen", warnte FFF davor, Investitionsentscheidungen auf die Taxonomie-Einstufung zu stützen.

EU betreibe Greenwashing

Durch die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten werde "dieses Schlüsselinstrument für die Transformation schwer beschädigt", kritisierte auch Germanwatch. Aus einem Instrument gegen Greenwashing für den Finanzmarkt werde nun "ein Instrument für Greenwashing von Gas und Atomenergie", erklärte deren Politischer Geschäftsführer Christoph Bals. Dies sei umso unverständlicher angesichts des Einsatzes von Gaslieferungen als Waffe durch Russland.

"Dieses Greenwashing durch EU-Kommission und die Mehrheit des Europäischen Parlaments ist nicht akzeptabel", erklärten auch die Naturfreunde Deutschlands. Die Bundesregierung müsse nun auch durch eine Klage alles dafür tun, um "diesen ökologischen und klimapolitischen Wahnsinn noch zu verhindern". Von einem "Desaster für nachhaltige Finanzmärkte" sprach die Bürgerbewegung Finanzwende.