Warum trieb CDU-Politiker Bareiß für Münchner Firma Auslandsschulden ein? SPD verlangt Aufklärung

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Neue Vorwürfe gegen CDU-Parlamentarier Thomas Bareiß.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ soll der Staatssekretär im Bundeswirtschafts­ministerium für eine Firma aus München Altschulden in der Ukraine eingetrieben und sogar den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj bedrängt haben.

Bareiß weist das zurück, die SPD übt trotzdem scharfe Kritik.

Mehrere CDU-Politiker, darunter Bundestags­abgeordnete und Staatssekretäre im Bundeswirtschafts­ministerium, haben sich für ein in Korruptions­vorwürfe verwickeltes Münchner Unternehmen im Ausland eingesetzt. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, sollen die beiden Wirtschafts­staatssekretäre Thomas Bareiß und Marco Wanderwitz (beide CDU) den Medizin­technikhändler Varex beim Eintreiben von Außenständen in der Ukraine unterstützt haben.

Es geht um Altschulden aus den 1990er-Jahren. Das Unternehmen Varex hatte seinerzeit Siemens-Medizin­technik als Zwischenhändler in die frühere Sowjetrepublik verkauft. Laut Angaben der Firma sei die Ukraine damals eine Summe von umgerechnet etwa 40 Millionen Euro schuldig geblieben. Inklusive 12 Prozent Zinsen pro Jahr ergebe sich bis heute sogar eine Gesamtforderung von über einer Milliarde Euro, so Varex.

Wirtschafts­staatsekretär Bareiß soll laut „Spiegel“ im Februar 2020 den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande der Münchner Sicherheits­konferenz in der Sache bedrängt haben. Einen Monat zuvor war er laut einer Regierungs­antwort mit Varex-Vertretern zusammen­gekommen.

Im gleichen Jahr gab es drei weitere Gespräche zwischen Firmen­vertretern und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz, der wie Bareiß parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschafts­ministerium ist. Laut „Spiegel“ sollen sich auch Bundeswirtschafts­minister Peter Altmaier (CDU) sowie das Bundeskanzleramt in den Fall eingeschaltet haben.