Update: Die Tettnanger Grünen stellen einen Antrag

Über den Antrag wurde inzwischen abgestimmt

Bis auf einen Punkt ist alles beschlossen worden. Was nicht beschlossen wurde, war die Verknüpfung mit der Forderung nach Unterbrechung des Planungsverfahrens zur Fortschreibung des Regionalplans, bis die Punkte 1.a)-c) erfüllt sind.

Beschlossen wurde:

- 1.a) Überprüfung der Zahlen zum Bevölkerungswachstum

- 1.b) Recycling-Konzept zur Rohstoffvermeidung

- 1.c) Maßnahmen zur Reduzierung des Abflusses des Rohstoffes Kies aus der Region in andere Regionen und den Export

- 2. Energie und Klima als gleichwertige Bestandteile des Regionalplans

- 3. Anregung Radschnellwegverbindung Wangen-Neukirch-Tettnang-Friedrichshafen

Antrag zu Regionalplan, Stellungnahme Stadt Tettnang
TOP 2 TA vom 24.02.2021

Sehr geehrte Frau Koch,
unsere Fraktion stellt zu oben genanntem Tagesordnungspunkt der Sitzung des Technischen
Ausschusses vom 24.02.2021 folgenden Antrag:

Der Gemeinderat möge folgende Stellungnahme gegenüber dem Regionalverband beschließen:

1. Das Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben
soll solange unterbrochen werden, bis 

a. die der Fortschreibung zugrundliegenden Zahlen zum Bevölkerungswachstum
von einer unabhängigen, wissenschaftlichen Stelle überprüft worden sind,
b. im Hinblick auf den Kiesabbau für die Region Bodensee-Oberschwaben
ein Recycling-Konzept zur größtmöglichen Vermeidung des weiteren Verbrauchs des Rohstoffs Kiesabbaus erstellt wurde und
c. geeignete Konzepte vorliegen, um den überdurchschnittlichen Abfluss des Rohstoffs Kies aus der Region Bodensee-Oberschwaben in andere Regionen und das Ausland deutlich zu begrenzen.

2. In der Fortschreibung des Regionalplans sind die Themen „Energie“ und
„Klima“ neben den bisherigen Themen gleichwertig aufzunehmen und zu behandeln.

3. Die Stadt Tettnang hält an ihrer Anregung zu einer Radschnellwegverbindung
von Wangen über Neukirch und Tettnang nach Friedrichshafen fest.

Begründung:

Mittlerweile liegen ernst zu nehmende Untersuchungen hinsichtlich der der Fortschreibung
des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben zugrunde gelegten Zahlen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung vor, welche zu einem deutlich geringeren Bevölkerungswachstum kommen.
Auf den Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung bauen jedoch die weiteren Berechnungen hinsichtlich dem sich aus dieser Entwicklung ergebenden Bedarfs an Wohnbau- und Gewerbeflächen.
Bei deutlich geringerem Bevölkerungszuwachs als bislang der Fortschreibung zugrunde
gelegt, ergäbe sich auch ein wesentlich geringerer Flächenverbrauch mit allen weiteren Konsequenzen.

Es ist in unserer Fraktion der Eindruck entstanden, dass bei der Bevölkerungsentwicklung solche
Referenzwerte der letzten Jahre herangezogen wurden, die zu keinem realistischen, sondern
einem größtmöglichen Wachstum führen würden. Damit würde eine Wachstumsspirale
festgeschrieben mit allen weiteren nachteiligen Konsequenzen hinsichtlich Flächenverbrauch
und -versiegelung, Wasser, Verkehr, Umwelt, Natur und Klima.

Die von uns zitierten Untersuchungen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung liegen derzeit
dem Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg zur Überprüfung und Bewertung vor, welches
letztlich die Fortschreibung des Regionalplans zu genehmigen hat.
Seit Jahrzehnten reklamiert die Stadt Tettnang bei jedem Genehmigungsverfahren zur Fortsetzung
und/oder Ausdehnung des Kiesabbaus in der Region, dass vermehrt auf Recycling gesetzt
werden sollte, anstatt wertvollen natürlichen Rohstoff zu verbrauchen. Nach wie vor liegt
im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben jedoch kein Recycling-Konzept hierzu vor. 

Die Erstellung eines solchen halten wir für geboten, ehe weitere Flächen und Mengen für den Kiesabbau für die nächsten 15 bis 25 Jahre festgeschrieben werden.
Ebenso reklamiert die Stadt Tettnang seit Jahrzehnten, dass der in der Region abgebaute Kies
keineswegs ganz überwiegend für den regionalen Bedarf bestimmt ist, sondern dass ein überdurchschnittlich großer Anteil in andere Regionen oder den Export ins benachbarte Ausland
abfließt. Auch hier sind endlich Konzepte zu entwickeln, diesen Abfluss von Rohstoffen aus
der Region deutlich zu reduzieren.

Nachdem das Land Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz verabschiedet hat, sollten die
Themen Energie und Klima auch bereits in den Bauleitplänen Eingang finden, um nicht nachgelagert
Auswirkungen, die durch Nicht-Berücksichtigung der Themen entstehen, bekämpfen
zu müssen. Hier gilt es, schon frühzeitig mögliche Auswirkungen auf die Energieversorgung
und das Klima zu berücksichtigen.

Hinsichtlich einer Mobilitätswende enthält der Entwurf für die Fortschreibung des Regionalplans
aus Sicht unserer Fraktion nur vage Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen werden
vermisst. Bei weiterem Wachstum der Bevölkerung muss verstärkt auf eine Veränderung hinsichtlich
des Mobilitätsverhaltens hingearbeitet werden.
Unter diesem Gesichtspunkt halten wir in Ziff. 3 unseres Antrags an der Anregung zu der genannten
Radschnellwegverbindung fest. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher mit dem Pedelec
auch für den Berufsverkehr in der Region ein neues Verkehrsmittel zur Verfügung steht,
das platzsparend (weniger Bodenversiegelung) und bei Verwendung von Ökostrom nachhaltig
umwelt- und klimaschonend ist, ist dem durch entsprechende Verkehrsplanung Rechnung zu
tragen.

Wir legen unserem Antrag eine Datei mit einem Gutachten der Gruppe „Scientists for Future
S4F Ravensburg bei, in welchem ausführlich insbesondere auf die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung
eingegangen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Schöpf für
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tettnang
K.-J. Aicher, P. Brauchle, Dr. A. Dick, M. Rode, H. Schöpf