"Petition „Äußere Halde“ könnte scheitern"

Aus der Schwäbischen Zeitung

Im März haben sie ihre Petition eingereicht: Damit wollte die Initiative „Pro Luftschneise“ die Bebauung des Gebiets „Äußere Halde/Trauben“ verhindern. Am Montag wird die Petition Thema im Weingartener Gemeinderat sein.

Doch ob die Petition von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Denn: „Nach Einschätzung der Verwaltung steht die eingereichte Petition im Widerspruch zu den Grundsätzen des Baugesetzbuches“, heißt es in der Sitzungsvorlage. Von zentraler Bedeutung sei, die „öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen“. Das heißt konkret: Der Bauplan muss öffentlich ausgelegt werden, damit die Bevölkerung und Behörden eine Chance haben, dazu Position zu beziehen. Eine Forderung, die für jeden Bauplan gilt.

Darum geht es: Auf dem Gebiet Trauben/Äußere Halden möchte der Eigentümer ein nachhaltiges Wohngebiet bauen. Zudem soll das Vorhaben nach Paragraf 13b des Baugesetzbuches erfolgen. Heißt: Eine Naturschutzrechtliche Prüfung muss nicht vollumfänglich erfolgen, eine Ausgleichsfläche gibt es nicht.

Genau darauf zielt die Petition, die nach Angaben der Initiative 470 Bürger unterschrieben haben. 75 Prozent der Unterschriften würden aus dem Gemeindeverband Mittleres Schussental kommen. Für „Pro Luftschneise“ ein klares Zeichen, dass Frischluft, der Artenschutz, Klimaschutz und der Erhalt von Grünflächen vielen Bürgern in Weingarten, aber auch im Umland wichtig sind.
.....Doch die Stadt stützt sich auf ein Gutachten, dass das Jagdgebiet schützenswerter Arten zwar beeinträchtigt werden würde. Allerdings würde das nicht die lokale Population beeinträchtigen.